https://www.faz.net/-gq5-7gtjy

Freilassung Mubaraks : Die erste Phase der ägyptischen Restauration

Das alte ägyptische Regime war nie überwunden, es hat nur überwintert. Die bevorstehende Freilassung des früheren Machthabers Mubarak zeigt das mit niederschmetternder Deutlichkeit. Und die Muslimbrüder haben das Ihrige dazu beigetragen.

          Vor einer Wochen haben die Machthaber in Ägypten gezeigt, wie sie mit ihrem politischen Hauptrivalen, den Muslimbrüdern, jetzt und künftig umzugehen gedenken: Als politische Kraft sollen sie nicht mehr existieren. Und jetzt wird sogar dem früheren autokratischen Herrscher Mubarak Haftverschonung gewährt. In Ägypten, man muss es vermutlich so sagen, hat die Phase der Restauration begonnen.

          Doch im Grunde war das alte Regime niemals überwunden; es hatte sich seit dem Sturz Mubaraks vor zweieinhalb Jahren nur sozusagen in Deckung begeben - und das demokratische Experiment sabotiert. Dass dieses Experiment im Blut von Demonstranten und Polizisten ertrunken ist, liegt freilich auch an den Islamisten, die keine demokratische, sondern eine islamistische Ordnung schaffen wollen, eine faschistische Ordnung, wie ihre Gegner behaupten und damit den Putsch gegen den Präsidenten Mursi begründen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass es liberale und säkulare Kräfte an die Seite des Militärs getrieben hat.

          Aber die vorläufige Freilassung Mubaraks ist dennoch ein niederschmetterndes Signal an alle diejenigen, die den Neuanfang wollten und das Land in eine Moderne der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu führen hofften. Und sie ist ein Triumph für jene, die von vornherein den Arabischen Frühling für töricht, für eine Gefahr und Bedrohung ihrer eigenen Stellung gesehen haben. Wenn es denn je ein Frühling war: Es ist kalt geworden im Spätsommer der Repression. In Syrien ist Assad nach wie vor an der Macht, die er mit gnadenloser Härte verteidigt; und in Ägypten wird der alte Machthaber, der Pharao, von der Haft verschont.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.