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Frankreich : Führungsanspruch gen Süden

Bild: AFP

Frankreichs Zurückhaltung gegenüber den früheren Kolonien wirkt nun als Hemmschuh. Der Glaubwürdigkeitsverlust der französischen Diplomatie im Mittelmeerraum ist allerdings nicht allein auf die Patzer einer Ministerin zurückzuführen.

          3 Min.

          Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat der französische Präsident die Regierung umgebildet und Schlüsselressorts neu besetzt. Das zeugt von der Schwierigkeit Sarkozys, in der Endphase seines Präsidentenmandats mit ruhiger und erfahrener Hand zu regieren, wie er es versprochen hatte. Der Präsident, der einst wie eine wandelnde Ruck-Rede die Franzosen beeindruckt hatte, entpuppt sich als Zauderer. Er erweckt immer mehr den Eindruck, von den Ereignissen getrieben zu werden.

          In Personalfragen fehlt ihm ein moralischer Kompass. Er versprach seinen Landsleuten eine „tadellose Republik“, duldete aber, dass Minister private und öffentliche Interessen ungeniert vermischten. Er verschloss sich lange den Zweifeln an der Rechtschaffenheit seines Arbeitsministers Eric Woerth. Er entließ ihn nach einem lähmenden Ausharren endlich aus der Regierungsverantwortung, jedoch ohne ein klärendes Wort. Allerdings erwarten in der modernisierten französischen Wahlmonarchie die Bürger zunehmend, zum Präsidenten als moralische Instanz aufblicken zu können. Außenministerin Michèle Alliot-Marie bestärkte der Präsident so lange in ihrer Überzeugung, keinen Fehler begangen zu haben, bis ihr nur noch ein unwürdiger Abgang blieb.

          Es liegt in der Natur von Revolutionen, dass sie unerwartet ausbrechen

          Der Glaubwürdigkeitsverlust der französischen Diplomatie im Mittelmeerraum ist nicht allein auf die Patzer der Ministerin zurückzuführen. Frau Alliot-Marie hatte zu spät eingesehen, dass sie aufgrund ihrer Bezüge zum Ben-Ali-Regime in Zeiten arabischer Revolutionen fehl am Platze war. Es war jedoch der Präsident, der in seiner Mission versagte, einen klaren außenpolitischen Kurs vorzugeben. Der Hinweis auf den Überraschungseffekt bildet dabei eine klägliche Ausrede. Es geht nicht darum, ob die französische Staatsführung den Umbruch voraussehen konnte. Niemand kann ernsthaft von Sarkozy prophetische Fähigkeiten einfordern. Es liegt in der Natur von Revolutionen, dass sie unerwartet ausbrechen.

          Aber so sehr Sarkozy auch überrascht wurde, so wenig erwies er sich als Staatsmann mit einem Leitfaden und einer Vision für das Mare Nostrum. Dem Begründer der „Union für das Mittelmeer“ verschlug es die Sprache, als der tunesische Präsident Ben Ali vor dem Volkszorn flüchtete. Sarkozy verlor kein Wort darüber, dass die dahinsiechende Mittelmeerunion mit dem Abtritt des ägyptischen Potentaten Mubarak ihren Ko-Präsidenten einbüßte. Er mag nicht daran erinnert werden, wie er für den libyschen Despoten Gaddafi in Paris den roten Teppich ausrollen ließ und dem Gast auch noch jeden launischen Wunsch, wie eine Fasanenjagd im Schlosspark von Rambouillet, erfüllte.

          Alle französischen Staatspräsidenten hatten seit Ende der Kolonialzeit die Beziehungen zu den autoritären Herrschern in Nordafrika gepflegt. Doch Sarkozy setzte seinen eigenen Schwerpunkt, in dem er bedenkenlos den Wirtschaftsaustausch über immaterielle Werte erhob. Geächtete Despoten wie den syrischen Präsidenten Assad oder den Libyer Gaddafi hofierte er als potentielle Geschäftspartner. Er glaubte, seinen Einfluss zu stärken und der französischen Nuklear- und Rüstungsindustrie Verträge zu sichern. Die Wende in den arabischen Ländern verlangt ihm deshalb eine Generalrevision seiner Außenpolitik ab.

          Unerschrocken meldete Sarkozy Führungsanspruch an

          In einer Fernsehansprache an die Nation, zu Marseillaiseklängen und flatternder Trikolore, versuchte Sarkozy seine gescheiterte Mittelmeerpolitik aus der Welt zu reden. Er verpasste jedoch die Gelegenheit, sich erhaben zum Förderer von Demokratie und Menschenrechten am südlichen Ufer des Mittelmeers zu bekennen. Der Präsident hob vielmehr die Gefahren der Entwicklung hervor und beschrieb ein Schreckensszenario mit „unkontrollierten Einwanderungsströmen“, „Terrorismus“ und „noch schrecklicheren Regimes“ nach einem fehlgeschlagenen Demokratisierungsversuch. Er klang wie ein Nostalgiker des Ancien Régime.

          Doch Sarkozy ist kein Mann der Selbstzerknirschung, und er meldete deshalb unerschrocken seinen europäischen Führungsanspruch für den Mittelmeerraum an. Eine tiefgehende Fehleranalyse ersparte er sich und preschte mit der Forderung nach „Neubegründung“ der „Union für das Mittelmeer“ vor. Europa brauche unverzüglich neue Werkzeuge, um der Jugend in Nordafrika Bildungsaussichten zu geben. Über die nötige Unterscheidung zwischen autoritären Regimes und Ländern im Umbruch verlor er kein Wort. Sarkozy scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass eine erneuerte Zusammenarbeit nur auf dem soliden Grund demokratischer Werte gedeihen kann.

          Zu sehr bleibt er gefangen in seiner als „droit de réserve“ bezeichneten Selbstverpflichtung zur Zurückhaltung gegenüber den früheren Kolonien und Protektoraten Frankreichs. Aus seinem Mund hat die Banlieue-Jugend bislang kein Wort zur wünschenswerten demokratischen Öffnung in Algerien oder Marokko gehört. Sarkozy hatte die Franzosen gewonnen, weil er ihnen eine moralische wie wirtschaftliche Erneuerung versprach. Auf ihr Land als „Wiege der Menschenrechte“ sollten die Franzosen stolz sein können. Jetzt plagen Frankreich wieder Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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