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Fortbildungen für ägyptische Abgeordnete : Kleines Einmaleins der Demokratie

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Abgeordnete im Parlament in Kairo: Seit dem Frühjahr führen deutsche Organisationen Fortbildungsseminare für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete durch Bild: dpa

Während Präsident Mursi Parlament und Justiz in Ägypten entmachtet, leisten deutsche Organisationen in Kairo unverdrossen Basisarbeit von unten: Sie zeigen den Abgeordneten, was ein Rechtsstaat ist.

          Die Soldaten hinter den Glasscheiben beugen sich gerade zum Mittagsgebet hinunter. Um sie herum liegen Rucksäcke, Decken und Matratzen. Doch die Männer befinden sich nicht in einem Feldlager, sondern in Ägyptens Parlament. Seit mehr als einem Jahr sind die Uniformierten Dauergäste im Unterhaus Maglis al Schura. Seit der Auflösung des Parlaments war der große Ausschusssaal mit den bunt verzierten Fenstern und den Kronleuchtern unter der hohen Decke eher selten besetzt. Um die Legislative des Landes vor Angriffen wütender Demonstranten zu schützen, rückte die Armee nach der Revolution gegen Husni Mubarak direkt in das Gebäude ein.

          Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit zwei Wochen herrscht, nahm seinen Ausgang nicht zuletzt im Sitz der gewählten Volksvertreter: Im Juni erklärte das Verfassungsgericht die im Januar durchgeführten Wahlen für ungültig. Der Oberste Militärrat (Scaf) löste die Volksversammlung auf. Dieter Wolkewitz, Programmdirektor Nahost und Nordafrika der Nichtregierungsorganisation Inmedio Berlin, ließ sich davon nicht beirren: Seit dem Frühjahr führt der Jurist Fortbildungsseminare für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete durch. Hier, im großen Versammlungssaal in Kairo, aber auch in der ägyptischen Provinz, im Nildelta, in Alexandria und Luxor.

          Eine Demokratiedividende

          Tiefe Einblicke in die Denkweisen islamistischer und salafistischer Politiker hätten ihm die Workshops beschert, sagt Wolkewitz, der zuvor lange Jahre auf dem Balkan tätig war. „Diskussionen auf Augenhöhe“ habe er geführt. Vieles habe er ganz anders wahrgenommen, als die Berichte in vielen deutschen Medien glauben ließen, die suggerierten, das nordafrikanische Land stehe vor der Umwandlung in einen Gottesstaat. Trotzdem habe er „erhebliche Wissens- und Demokratiedefizite“ ausgemacht, die man jedoch – so glaubt er – mit systematischer Arbeit beseitigen könne. Bei seinen Workshops setzt Wolkewitz ganz unten an, führt die Teilnehmer ein ins kleine Einmaleins des Parlamentarismus. Als „diskrete Transformation“ beschreibt er seinen Ansatz, weshalb er mit Fachleuten zusammenarbeitet, die bereits in anderen Transformationsstaaten gearbeitet haben.

          Thomas Helm ist einer von ihnen, fünfmal war der Referent im Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Grund allein dieses Jahr im Auftrag von Inmedio Berlin in Ägypten aktiv. Kurz bevor Präsident Muhammad Mursi am Donnerstag seine umstrittene Rede hielt, mit der er an der Aufhebung der Gewaltenteilung festhielt, landete Helms Flieger aus Luxor in Kairo. Wie Wolkewitz ärgert sich Helm über die negative Berichterstattung in Deutschland. „Ägypten ist nicht Iran“, sagt er. „Die Leuchttürme, die da sind, werden überhaupt nicht gezeigt.“

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