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Forderung nach Abzug Israels : Knappes Nein für Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat

  • Aktualisiert am

Der palästinensische Vertreter spricht vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bild: AP

Kontraproduktiv sei die Forderung nach einem schnellen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten gewesen, sagte Amerikas UN-Vertreterin. Aber nicht einmal alle europäischen Staaten stellten sich auf ihre Seite, und die Abstimmung ging ganz knapp aus.

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          Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die Israel zum Abzug aus den besetzten Palästinensergebieten binnen drei Jahren auffordert. Die Vereinigten Staaten und Australien stimmten am Dienstag in New York bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums gegen den von Jordanien eingebrachten Entwurf. Acht Länder - unter anderem China, Frankreich und Russland - stimmten dafür. Fünf Länder, darunter Großbritannien, enthielten sich. Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen.

          Das Ergebnis kam nicht überraschend. Mehrere Länder - darunter die Vereinigten Staaten und Großbritannien - hatten angekündigt, die Resolution nicht zu unterstützen. „Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben“, sagte Amerikas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nach der Abstimmung. Der Entwurf habe nicht die Bedenken beider Seiten bedacht. Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour sagte, es sei sehr bedauerlich, dass der Sicherheitsrat „gelähmt“ bleibe.

          Resolution galt als chancenlos

          Die Resolution hatte unter anderem ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten und den Abzug aller israelischen Sicherheitskräfte aus den Palästinensergebieten bis Ende 2017 gefordert. Es wurde allgemein erwartet, dass die Vereinigten Staaten, hätte die Resolution die nötige Zustimmung erhalten, von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht hätten.

          Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hatte das Papier zuvor „die falsche Resolution zur falschen Zeit“ genannt. Außenminister John Kerry habe darüber in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Amtskollegen, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, diskutiert, sagte der Sprecher. „Auch Länder, die die Palästinenser schon lange unterstützen und angedeutet haben, dass sie für die Resolution stimmen werden, haben gesagt, dass sie nicht konstruktiv und schlecht terminiert ist.“

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