https://www.faz.net/-gq5-y6jd

Flüchtlingsstrom nach Italien : Tunesien lehnt „Einmischung“ ab

  • Aktualisiert am

Ein tunesischer Flüchtling zeigt bei der Ankunft im italienischen Lampedusa seine Landesflagge. Bild: AFP

Ein vorläufiges Ende der Flüchtlingswelle aus Tunesien ins süditalienische Lampedusa ist nicht abzusehen. Aber ein Einsatz italienischer Beamter an der tunesischen Grenze kommt für die Übergangsregierung in Tunis nicht infrage.

          2 Min.

          Die tunesische Übergangsregierung will die Flüchtlingswelle in Richtung Italien ohne europäische Sicherheitskräfte in den Griff bekommen. Ein Einsatz italienischer Beamter an der tunesischen Grenze kommt nach Äußerungen aus dem Außenministerium in Tunis nicht infrage. „Tunesien lehnt kategorisch jede Einmischung in seine inneren Angelegenheit ab“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TAP einen Sprecher. Man sei jedoch bereit, mit befreundeten Staaten zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für das Phänomen der illegalen Migration zu finden. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte zuvor angeboten, dass italienische Einsatzkräfte vor der nordafrikanischen Küste aktiv werden könnten, um den seit Tagen anhaltenden „biblischen Exodus“ einzudämmen. Er äußerte sich zudem empört, dass die neue tunesische Regierung sich offenbar nicht mehr an das bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen halte.

          In den vergangenen fünf Tagen waren zuvor über 5000 Tunesier auf die nur 20 Quadratkilometer große Insel vor der unruhigen Situation in ihrem Land geflohen. Die meisten der Flüchtlinge, darunter auch Frauen, wurden von den Behörden am Hafen und in Einrichtungen des einzigen Ortes der Insel versammelt, um so schnell wie möglich in Aufnahmelager auf Sizilien und in andere Regionen des Landes gebracht zu werden. Am Vortag war hierzu eine Luftbrücke eingerichtet worden.

          Die Lager auf der Insel selbst waren geschlossen worden, nachdem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung kaum noch Menschen dort eintrafen.Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Lampedusa hatte die Regierung schon am Samstag den humanitären Notstand für die Insel ausgerufen. Am Sonntag genehmigte sie die Wiedereröffnung des Hauptflüchtlingslagers auf Lampedusa.

          Nach Medienberichten befanden sich am Montag immer noch über 2200 Bootsflüchtlinge auf der nur 4500 Einwohner zählenden Insel. Die ersten Flüchtlinge seien am Vormittag per Fähre nach Sizilien verlegt worden, hieß es. „Wir können alle Immigranten in Sizilien aufnehmen“, beurteilte der Präfekt von Palermo, Giuseppe Caruso, am Montag die Situation. Zur Not könnten Zeltlager errichtet werden, wie es etwa nach Naturkatastrophen wie Erdbeben üblich sei. Caruso war die Federführung im aktuellen Flüchtlingsproblem übertragen worden.

          Nach einer ruhigen Nacht wurde am Montagmorgen bereits ein neues Flüchtlingsboot gesichtet, wie italienische Medien berichteten. Bei den guten Wetterverhältnissen rechneten die Behörden mit der Ankunft von weiteren Booten. Offiziell kann das Lager 800 Menschen aufnehmen.

          Ashton in Tunis eingetroffen

          Am Montagvormittag traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem bereits länger geplanten Besuch in Tunis ein. Im offiziellen Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten soll sie in Tunesien ausloten, wie die versprochene Hilfe beim demokratischen Wandel konkret aussehen könnte. Es wurde erwartet, dass Ashton in Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung auch die Flüchtlingsproblematik anspricht. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini wollte an diesem Montag bei einem Besuch in Tunis mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, über eine Kontrolle des Zustroms von Afrikanern nach Italien beraten.

          Hintergrund des Flüchtlingsstroms aus Tunesien ist der nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im Land. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, in Europa ihr Glück zu suchen. Bei der letzten großen Flüchtlingswelle aus Nordafrika nach Italien waren zwischen Juli 2008 bis Juli 2009 mehr als 20.000 Bootsflüchtlinge allein auf Lampedusa angekommen. Sie stammten vor allem aus Schwarz-Afrika. Seit Anfang 2010 war das Flüchtlingslager auf der Insel ungenutzt.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.