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F.A.Z.-Korrespondent ausgewiesen : Kein Eintritt für Kritiker in Bahrein

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Die bahreinischen Behörden haben dem Kairoer Korrespondenten der F.A.Z. trotz eines gültigen Pressevisums die Einreise verweigert.

          Haben Sie diesen Bericht geschrieben?“, will der Zöllner wissen. „Nein“. Der Uniformierte blättert durch den gerade erschienenen Amnesty International-Report zur Lage der Menschenrechte in Bahrein. Auch das Buch „Die Golfstaaten“, auf dessen Titel Massenproteste auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama zu sehen sind, weckt das Misstrauen des Mannes. „Kommen Sie mit, diese Unterlagen übergebe ich der Einwanderungsbehörde“, sagt er. Die Reise endet in einem Büro am Flughafen.

          Aschura, das höchste schiitische Fest steht bevor und die Sorge des Grenzers vor unliebsamer Berichterstattung ist offenbar groß. „Bleiben Sie zu Hause und schreiben über Deutschland, die vielen Obdachlosen dort“, rät der Grenzer noch, ehe er hinter seiner Tür verschwindet. Fünf Stunden und einige Telefonate mit dem Informationsministerium später ist das Wochen zuvor im Internet genehmigte Journalistenvisum für ungültig erklärt. Das Wort „Canselled“ (sic.) wird einfach mit dem Kugelschreiber über den Einreisestempel geschrieben. Versöhnliche Worte schickt nur der Mobilfunkanbieter per SMS: „Zain hofft, dass Sie Ihren Besuch in Bahrein genossen haben und wünscht Ihnen eine sicher Heimreise. “ Da ist das Flugzeug längst wieder gelandet.

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte noch am Donnerstag beklagt, dass die Regierung von König Hamad bin Isa Al Khalifa Beobachtern und Journalisten, die kritisch über die Menschenrechtslage berichten, den Zugang ins Land erschwere. Ein Jahr nach Veröffentlichung des von der Regierung in Auftrag gegebenen, vom amerikanisch-ägyptischen Juristen Scharif Bassiouni erstellten Reports zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrein im Frühjahr 2011 sind dessen Empfehlungen noch nicht in die Tat umgesetzt worden. 35 Tote hatte die Opposition bei den Protesten zu beklagen, zahllose Aktivisten wurden festgenommen und gefoltert.

          Innenpolitischer Konflikt dauert an

          Die Regierung in Manama war in dem Report aufgefordert worden, ranghohe Sicherheitskräfte für Gewalt und Folter zur Rechenschaft zu ziehen und unschuldige Aktivisten freizulassen. Bassiounis Fazit ein Jahr später ist ernüchternd: „Man kann nicht davon sprechen, dass Gerechtigkeit erreicht wurde, wenn der Ruf nach einer Republik in Bahrein einen lebenslang ins Gefängnis bringt, während Polizisten, die aus kurzer Distanz auf Demonstranten schießen, nur sieben Jahre Haft erhalten.“ Von den versprochenen Reformen, zu denen sich Manama im Oktober auch gegenüber dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verpflichtete, sei nichts zu spüren, berichten Menschenrechtsorganisationen.

          Der innenpolitische Konflikt dauert auch 21 Monate nach Beginn der friedlichen Proteste der benachteiligten schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus an. Die anderen sunnitischen Golfmonarchien unterstützen die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Sie wollen verhindern, dass die Monarchie gestürzt wird. Der Golfkooperationsrat hatte eigens eine Eingreiftruppe entsandt, um den bahreinischen Sicherheitskräften den Rücken freizuhalten. Die Vereinigten Staaten, deren Fünfte Flotte vor Bahrein ankert, halten sich mit Kritik zurück.

          An diesem Samstag, wenn Tausende Schiiten dem Tod des Enkels des Propheten Mohammed, Hussain, in der Schlacht von Kerbala im Jahr 680 gedenken, könnten Prozessionen und Proteste abermals gewaltsam niedergeschlagen werden. Die Regierung hat ihr Vorgehen gegen die Regierungskritiker in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Ein Demonstrationsverbot wurde verhängt, 31 Oppositionellen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen. (mrb.)

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