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EU und Arabische Liga : Neue Sanktionen gegen Syrien

  • Aktualisiert am

Einreiseverbote: Rami Machluf (l.) und Maher al Assad Bild: AFP

Die EU hat ihre Sanktionen verschärft, die arabischen Staaten haben ihre geplanten Maßnahmen gegen die Regierung al Assad konkretisiert. Die UN spricht inzwischen von mindestens 4000 Toten in Syrien.

          Die Arabische Liga hat ihre Sanktionen gegen Syrien konkretisiert. Sie entschied, dass vom 15.Dezember an keine Flugzeuge mehr aus arabischen Staaten nach Damaskus fliegen dürfen. Ausgenommen sind Frachtlieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Liga veröffentlichte zudem eine Liste von 17 Personen, für die ein Einreiseverbot gilt.

          Zu ihnen gehören der Bruder der Staatspräsidenten, Maher al Assad, der Unternehmer Rami Machluf - ein Cousin der beiden -, sowie mehrere Minister. Unklar ist, ob auch der Irak die Sanktionen anwendet. Die Sanktionen der Türkei beinhalten kein Verbot von kommerziellen Flügen.

          Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, sagte, Syrien könne die Sanktionen noch abwenden, wenn es den Friedensplan vom 2.November in die Tat umsetze und der Entsendung von Beobachtern zustimme.

          UN: Mindestens 4000 Tote

          Die EU hat ihre Syrien-Sanktionen am Donnerstag noch einmal verschärft. Die Außenminister billigten Vermögens- und Einreisesperren gegen elf Personen und ein Dutzend Unternehmen. Unter den Betrieben befinden sich die wichtigsten Ölfirmen des Landes. Außerdem wurden weitere Lieferungen und Investitionen in den syrischen Energiesektor untersagt sowie die Ausfuhr von Gütern und Software verboten, die zur Überwachung der Telekommunikation verwendet werden können.

          Es ist die zehnte Sanktionsrunde der EU, um das Regime von der weiteren Unterdrückung der Protestbewegung abzuhalten. Zu den bisherigen Zwangsmaßnahmen gehört unter anderem ein Ölembargo. Die EU rief Präsident Baschar al Assad verklausuliert zum Rücktritt auf: Er müsse „zur Seite treten“, um einen friedlichen und demokratischen Übergang zu ermöglichen, hieß es in einer Erklärung der Mitgliedstaaten.

          Außenminister Westerwelle wies darauf hin, dass an der Sitzung der Außenminister in Brüssel auf deutsche Initiative hin auch der Generalsekretär der Arabischen Liga teilnahm, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Länder arbeiteten weiter an einem Resolutionstext. Die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay, teilte in Genf mit, die UN schätzten die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mindestens 4000.

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