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Eskalation in Libyen : EU schließt Militäreinsatz nicht aus

  • Aktualisiert am

Viele Ausländer fliehen ins Nachbarland Tunesien Bild: dpa

Bis zu 6000 Europäer sitzen noch in Libyen fest. Heimkehrer berichten von chaotischen Zuständen an den Flughäfen. Nun schickt die EU Militärschiffe in die Region. Auch drei Schiffe der deutschen Marine sind auf dem Weg, um bei der Rettung von EU-Bürgern aus Libyen zu helfen.

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          Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schließt die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei „eine der Möglichkeiten“, die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hieß es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es aktuell keine Diskussion über einen etwaigen Militäreinsatz, verlautete aus Diplomatenkreisen.

          Sehr besorgt sei die Kommission auch über die Lage der einheimischen Bevölkerung. Etwa 5000 Menschen hätten sich an die libysche Grenze nach Tunesien geflüchtet, auch an der Grenze nach Ägypten harrten viele Menschen aus. Sie würden vom örtlichen Roten Kreuz und der ägyptischen Armee versorgt. Im Auswärtigen Dienst der EU wird angesichts der Entwicklung in Libyen dem Vernehmen nach auch über die Möglichkeit nachgedacht, eine Militärmission mit humanitärer Zielsetzung in das Land zu schicken.

          Nach Angaben der EU-Kommission saßen am Donnerstag noch 5000 bis 6000 Europäer in Libyen fest, rund 1000 davon in der Stadt Bengasi. Dort gilt die Lage als besonders schwierig, weil der Flughafen nicht mehr genutzt werden kann. „Das ist eine große Notlage“, sagte Kommissionssprecher Raphael Brigandi. 5000 EU-Bürger wurden nach Brigandis Angaben bereits in Sicherheit gebracht.

          Die Bundeswehr hat 74 Deutsche und Bürger anderer Staaten aus Libyen ausgeflogen

          Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise

          Am Mittwochabend hatte die EU eine Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten gestartet. Aber bei der Ausreise per Flugzeug kommt es immer wieder zu Problemen bei den Starts und Landungen. Manche Maschinen seien halb leer, sagte Brigandi. Deswegen setzt die EU nun auch auf Hilfe von Militärschiffen in der Region. Mit Erfolg: So könnten 500 der in Bengasi befindlichen Europäer in Kürze an Bord eines chinesischen Militärschiffes gehen, teilte der Kommissionssprecher mit. Das Schiff wurde noch am Donnerstagmittag in Bengasi erwartet.

          Auch drei Schiffe der deutschen Marine sind auf dem Weg an die libysche Küste, um bei der Rettung von deutschen Staatsbürgern aus Libyen zu helfen. Die Fregatten „Brandenburg“, „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ befänden sich auf dem Weg in die Bucht Große Syrte vor Libyen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag. Die Schiffe mit rund 600 Mann an Bord sollten die Ausreise deutscher Staatsbürger aus Libyen unterstützen. Die Große Syrte befindet sich zwischen den Küstenorten Bengasi und Misurata.

          Das Auswärtige Amt hat allen Deutschen in dem nordafrikanischen Land die Ausreise empfohlen. Die Bundeswehr hatte sich diese Woche schon mit zwei Transportflugzeugen an der Rückholung beteiligt. Mit zwei Transall-Maschinen und einem Sonderflug der Lufthansa konnten am Dienstag insgesamt etwa 350 deutsche und europäische Staatsangehörige aus Libyen ausgeflogen werden.

          Türkei sichert ihre Rettungsaktion mit Fregatten ab

          Griechische Fähren sollen im Auftrag Pekings in den kommenden Tagen rund 15.000 Chinesen aus Libyen in Sicherheit bringen. Zwei Fähren erreichten am Donnerstag die Hafenstadt Iraklion auf der griechischen Insel Kreta - an Bord: 4600 Chinesen, 30 Thailänder und 30 EU-Bürger. Drei Flugzeuge der griechischen Luftwaffe sollten Griechen und andere EU-Bürger in Sicherheit bringen.

          Die Türkei holte auch fünf Deutsche aus Libyen heraus. Sie kamen mit etwa 3000 Menschen auf zwei Fähren im türkischen Marmaris an, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Die Türkei, die bisher mehr als 5000 von insgesamt 25.000 ihrer Staatsbürger herausgeschafft hat, sichert die über das Mittelmeer laufenden Rettungsaktion mit Fregatten ab. Auch Italien setzt Flugzeuge und Schiffe der Marine ein.

          Derweil saßen fast 600 Amerikaner fest. „Die Abfahrt der Fähren aus Tripolis nach Malta verzögert sich aufgrund von schlechtem Wetter“, erklärte Philipp Crowley, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Zwei maltesische Katamaranfähren hätten die Amerikaner im Auftrag des Außenministeriums schon am Mittwochabend in Sicherheit bringen sollen. Amerikanische Flugzeuge dürfen in Libyen nicht landen. Malta ist von Libyen aus gesehen das nächstgelegene EU-Land.

          Auch Rumänien schickt zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe Richtung Libyen. Mit vier Sondermaschinen des Zivilschutzes flog Russland hunderte seiner Bürger aus Tripolis aus. Darunter seien außer vielen Frauen und Kindern auch hochrangige Manager von Staatsunternehmen wie Gazprom und Lukoil sowie der Staatsbahn gewesen, teilte das Außenministerium mit.

          De Maizière: „Bisher keine großen Flüchtlingsströme“

          Zwischen den südlichen und nördlichen EU-Mitgliedstaaten herrschte unterdessen am Donnerstag weiter Uneinigkeit über den Migrationsdruck, der von den Entwicklungen in Libyen und Nordafrika ausgeht. Auf einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel machte Bundesinnenminister de Maizière für Deutschland deutlich, dass Italien sich zunächst einmal alleine um die jüngsten Migranten kümmern solle. „Es gibt bisher keine großen Flüchtlingsströme, wir sollten sie auch nicht herbeireden“, sagte er. Von den 6000 Einwanderern, die jetzt auf Lampedusa angekommen seien, hätten nur 50 einen Asylantrag gestellt. Die anderen kämen, weil sie sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft in Europa erhofften. Deshalb müsse die EU in den Herkunftsländern Aufbauhilfe leisten und nicht dabei helfen, die Leute nach Europa zu bringen.

          Ähnlich argumentierte der schwedische Minister Billström, der darauf hinwies, dass sein Land im vergangenen Jahr 32.000 Asylbewerber aufgenommen habe. „Da haben wir auch nicht eine Verteilung auf andere Länder verlangt.“ Die österreichische Ministerin Fekter sagte, ihr Land gehöre zu den fünf EU-Staaten, die am meisten Asylbewerber aufnähmen, Italien könne mit den Leuten auf Lampedusa alleine fertig werden.

          Der italienische Innenminister Maroni wiederholte dagegen die Bitte seines Landes um Hilfe bei der Aufnahme von illegalen Einwanderern. „Wir stehen vor einer katastrophalen Notlage, man kann uns da nicht alleine lassen.“ Er wurde vom spanischen Minister Rubalcaba unterstützt, der davon sprach, dass Italien das Tor zu Europa sei. Es gehe um eine europäische Antwort auf ein Problem, das nicht nur die Südländer betreffe.

          Die Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, Sanktionen gegen die libysche Führung vorzubereiten. Im Gespräch sind Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen in Europa und ein Waffenembargo. Diplomaten sagten, dass ein förmlicher Beschluss erst in der nächsten Woche gefasst werden könne. Zu Beginn der Woche hatte sich unter anderem noch Italien gegen Sanktionen gesträubt. Die EU rief das libysche Regime abermals dazu auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden und die „berechtigten Forderungen“ des Volkes aufzunehmen. „Die massenhafte brutale Verletzung der Menschenrecht ist inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der Außenbeauftragten Ashton.

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