https://www.faz.net/-gq5-y486

Eskalation in Libyen : EU schließt Militäreinsatz nicht aus

  • Aktualisiert am

Die Türkei holte auch fünf Deutsche aus Libyen heraus. Sie kamen mit etwa 3000 Menschen auf zwei Fähren im türkischen Marmaris an, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Die Türkei, die bisher mehr als 5000 von insgesamt 25.000 ihrer Staatsbürger herausgeschafft hat, sichert die über das Mittelmeer laufenden Rettungsaktion mit Fregatten ab. Auch Italien setzt Flugzeuge und Schiffe der Marine ein.

Derweil saßen fast 600 Amerikaner fest. „Die Abfahrt der Fähren aus Tripolis nach Malta verzögert sich aufgrund von schlechtem Wetter“, erklärte Philipp Crowley, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Zwei maltesische Katamaranfähren hätten die Amerikaner im Auftrag des Außenministeriums schon am Mittwochabend in Sicherheit bringen sollen. Amerikanische Flugzeuge dürfen in Libyen nicht landen. Malta ist von Libyen aus gesehen das nächstgelegene EU-Land.

Auch Rumänien schickt zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe Richtung Libyen. Mit vier Sondermaschinen des Zivilschutzes flog Russland hunderte seiner Bürger aus Tripolis aus. Darunter seien außer vielen Frauen und Kindern auch hochrangige Manager von Staatsunternehmen wie Gazprom und Lukoil sowie der Staatsbahn gewesen, teilte das Außenministerium mit.

De Maizière: „Bisher keine großen Flüchtlingsströme“

Zwischen den südlichen und nördlichen EU-Mitgliedstaaten herrschte unterdessen am Donnerstag weiter Uneinigkeit über den Migrationsdruck, der von den Entwicklungen in Libyen und Nordafrika ausgeht. Auf einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel machte Bundesinnenminister de Maizière für Deutschland deutlich, dass Italien sich zunächst einmal alleine um die jüngsten Migranten kümmern solle. „Es gibt bisher keine großen Flüchtlingsströme, wir sollten sie auch nicht herbeireden“, sagte er. Von den 6000 Einwanderern, die jetzt auf Lampedusa angekommen seien, hätten nur 50 einen Asylantrag gestellt. Die anderen kämen, weil sie sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft in Europa erhofften. Deshalb müsse die EU in den Herkunftsländern Aufbauhilfe leisten und nicht dabei helfen, die Leute nach Europa zu bringen.

Ähnlich argumentierte der schwedische Minister Billström, der darauf hinwies, dass sein Land im vergangenen Jahr 32.000 Asylbewerber aufgenommen habe. „Da haben wir auch nicht eine Verteilung auf andere Länder verlangt.“ Die österreichische Ministerin Fekter sagte, ihr Land gehöre zu den fünf EU-Staaten, die am meisten Asylbewerber aufnähmen, Italien könne mit den Leuten auf Lampedusa alleine fertig werden.

Der italienische Innenminister Maroni wiederholte dagegen die Bitte seines Landes um Hilfe bei der Aufnahme von illegalen Einwanderern. „Wir stehen vor einer katastrophalen Notlage, man kann uns da nicht alleine lassen.“ Er wurde vom spanischen Minister Rubalcaba unterstützt, der davon sprach, dass Italien das Tor zu Europa sei. Es gehe um eine europäische Antwort auf ein Problem, das nicht nur die Südländer betreffe.

Die Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, Sanktionen gegen die libysche Führung vorzubereiten. Im Gespräch sind Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen in Europa und ein Waffenembargo. Diplomaten sagten, dass ein förmlicher Beschluss erst in der nächsten Woche gefasst werden könne. Zu Beginn der Woche hatte sich unter anderem noch Italien gegen Sanktionen gesträubt. Die EU rief das libysche Regime abermals dazu auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden und die „berechtigten Forderungen“ des Volkes aufzunehmen. „Die massenhafte brutale Verletzung der Menschenrecht ist inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der Außenbeauftragten Ashton.

Topmeldungen

Nach den britischen Wahlen : Mehr Blair fürs Volk

Boris Johnson ist mit voller Wucht gegen die „rote Mauer“ des Labour-Herzlands gefahren und hat große Teile davon zum Einsturz gebracht. Warum fühlt man sich jetzt dennoch an einen früheren Labour-Premier erinnert?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.