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Erste Rede Dschalils : „Libyen soll Rechtsstaat werden“

  • Aktualisiert am

Dschalil bei seiner ersten öffentlichen Rede in Tripolis am Montagabend Bild: dapd

Libyen soll ein gemäßigter islamischer Staat werden, mit der Scharia als wichtigster Quelle der Gesetzgebung: Das sagte der Vorsitzende des Übergangsrates Dschalil während seiner ersten öffentlichen Rede in Tripolis.

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          Libyen soll nach dem Willen des Übergangsrates ein gemäßigter islamischer Staat werden. Ziel sei es, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei, sagte der Vorsitzende des Übergangsrates Mustafa Abdal Dschalil während seiner ersten öffentlichen Rede vor Tausenden Anhängern in Tripolis. Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren.

          Unterdessen rief die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Libyens neue Führung dazu auf, Menschenrechtsverletzungen durch ihre Anhänger zu stoppen. Kämpfer des Nationalen Übergangsrates hätten Dutzende Anhänger des ehemaligen Machthabers Gaddafi „entführt, willkürlich gefangengehalten, gefoltert und getötet“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

          Bei den misshandelten Anhängern Gaddafis handelte es sich dem Bericht zufolge um Mitglieder seiner Sicherheitskräfte, vermeintliche Verbündete, gefangengenommene Soldaten sowie Ausländer, die irrtümlich für Söldner gehalten worden seien. Der Bericht listet konkrete Vergehen auf, bekräftigt aber zugleich, dass sie nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gaddafi vergleichbar seien.

          Amnesty warf dem Übergangsrat vor, die Vergehen zwar zu verurteilen, „ihr Ausmaß und ihre Schwere“ aber herunterzuspielen. Insbesondere kritisierte Amnesty den Übergangsrat dafür, dass er nicht auf Gerüchte reagiere, wonach Schwarzafrikaner, die vielfach auch einfach als Gastarbeiter ins Land kamen, unter Generalverdacht stehen, für Gaddafi gekämpft zu haben. Gaddafi hatte zahlreiche Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert. Ein Sprecher der Nato teilte am Dienstag mit, man wisse nicht, ob sich Gaddafi noch in Libyen aufhalte.

          Scharia statt Grünem Buch

          Die Erklärung des Vorsitzenden des libyschen Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al Dschalil, in der künftigen neuen Ordnung des Landes werde die Scharia, das islamische Recht, die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ sein, fügt das von Gaddafis Herrschaft befreite Land zunächst wieder in die Reihe der übrigen muslimischen Länder ein. Denn Gaddafi hatte in Libyen einen sozusagen von ihm privat entworfenen Staat, die „Sozialistische Arabische Volksdschmahirija“, gegründet, deren Ordnung im wesentlichen seinem Grünen Buch und einer in vielem eigenwilligen Koran-Auslegung folgte. Von dieser Ordnung setzen sich die neuen Machthaber ab.

          Auch in nicht islamistisch regierten Staaten der islamischen Hemisphäre - mit Ausnahme der Türkei, wo Restbestände der Scharia-Ordnung allenfalls noch in manchen Sitten- und Gebräuchen fortwirken, zumal in entlegenen Provinzen - gilt indessen dieser von Dschalil bekräftigte Grundsatz; sogar im benachbarten Ägypten unter dem im Westen allseits beliebten Präsidenten Sadat und seinem eng mit dem Westen verbundenen Nachfolger Mubarak war die Scharia offiziell die wichtigste Quelle des Rechts.

          In der Sache bedeutet dies, dass im künftigen Rechtsstaat Libyen keine Gesetze beschlossen werden sollen, die sich mit „dem Islam“ nicht vertragen. Was das sei, darüber freilich gibt es unterschiedliche Auffassungen; was die Islamisten in Afghanistan, etwa die Taliban, oder die Saudi-Araber darunter verstehen, unterscheidet sich stark von dem, was in Palästina gilt oder was die neue libysche Führung anstreben dürfte. Wie die Rechtsordnung in Libyen konkret aussehen wird, vermag gegenwärtig ohnehin niemand zu sagen, die Libyer werden darüber diskutieren, auch über die Frage, inwieweit andere Rechtsvorstellungen, die Konzeption der Menschenrechte oder die Demokratie, mit islamischen Vorgaben vereinbar sind. Dass Libyen jedoch ein Scharia-Staat im Sinne eines „Gottesstaats“, der Taliban oder Saudi-Arabiens werden wird, ist unwahrscheinlich. (wgl.)

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