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Ende des Bruderkriegs? : Hamas und Fatah wollen gemeinsame Regierung bilden

Fatah- und Hamas-Führer in Gaza-Stadt Bild: REUTERS

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und Neuwahlen geeinigt. Sollte es dieses Mal klappen, gefährdet das die Verhandlungen mit Israel.

          Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen ihren jahrelangen Bruderkrieg beenden. Binnen fünf Wochen solle eine gemeinsame Regierung gebildet werden, teilten am Mittwoch laut Agenturberichten Mitglieder einer Fatah-Delegation mit, die in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas-Organisation verhandelte. Die neue Regierung, die angeblich aus unabhängigen Fachleuten bestehen wird, soll demnach dann innerhalb eines halben Jahres Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Seit Dienstag hält sich eine Delegation der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas zu Verhandlungen in Gaza auf. Hamas-Vertreter bezeichneten die Atmosphäre als positiv.

          Netanjahu: Abbas muss sich entscheiden

          In den vergangenen Jahren waren mehrere Anläufe gescheitert, den innerpalästinensischen Konflikt beizulegen. Er hatte begonnen, als die Islamisten im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich rissen; Anfang 2006 hatte die Hamas die Wahlen in den Autonomiegebieten gewonnen. Obwohl Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar seit Jahren vermitteln, vertiefte sich die politische Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland. Zwei frühere Abkommen, die eine Einheitsregierung und Wahlen vorsehen, setzten Hamas und Fatah nie in die Tat um. So konnten sie sich nicht auf einen neuen Regierungschef einigen. Zuletzt hatte Präsident Abbas für den vergangenen August die Bildung einer gemeinsamen Regierung und Wahlen „vor Ende 2013“ angekündigt. Dazu kam es jedoch nicht.

          Für die im Gazastreifen regierende Hamas ist die Regierung in Ramallah „illegitim und illegal“, weil ihr die Legitimierung durch das palästinensische Parlament fehlt, das seit Jahren nicht mehr tagt. Die Hamas lehnt auch die Friedensgespräche ab, die die PLO unter der Führung von Präsident Abbas seit Juli 2013 führt. Die jüngste Annäherung könnte nun auch die Verlängerung dieser Verhandlungen erschweren, deren Frist am Dienstag abläuft. Abbas müsse sich entscheiden, ob er sich mit der Hamas versöhnen oder mit Israel Frieden schließen wolle, sagte am Mittwoch in Jerusalem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beides sei nicht möglich.

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