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Einsatz gegen Gaddafi : Europas neue Risse

Die Bremser aus Berlin - hier Außenminister Westerwelle - ärgern den Nato-Generalsekretär Rasmussen Bild: REUTERS

Der Zank über Libyen lähmt in Brüssel die EU und die Nato. Durch die beiden großen Organisationen ziehen sich andere Risse, als man es zuletzt gewohnt war. Der Nato-Generalsekretär ärgert sich über die Bremser aus Berlin - und über die forschen Franzosen.

          In die Höhle des Löwen hat sich Guido Westerwelle dann doch getraut. Eigentlich war angekündigt, dass Staatsminister Hoyer die Bundesregierung am Montag auf einer Sitzung des EU-Außenrates vertreten würde. Man hätte die Abwesenheit des deutschen Ministers sogar gut mit der Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begründen können, die am selben Tag in Berlin stattfand. Am Montagmorgen aber tauchte Westerwelle selbst vor dem Brüsseler Ratsgebäude auf.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Schon seine ersten Äußerungen machten deutlich, dass er sich entschlossen hatte, die deutsche Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz vor den Partnern offensiv zu vertreten. „Ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun“, sagte er. Die kritische Stellungnahme der Arabischen Liga schon am dritten Kriegstag zeige doch, dass die deutsche Skepsis berechtigt gewesen sei. Und überhaupt, es gebe viele andere EU-Länder, die dem Krieg ebenfalls fernblieben.

          Tatsächlich ist Deutschland in der EU und in der Nato nicht isoliert. Durch die beiden großen Organisationen des Westens, die sich gerade in Fragen von Krieg und Frieden häufiger streiten als einig sind, ziehen sich diesmal allerdings andere Risse, als man es zuletzt gewohnt war. Eine häufige Brüsseler Lagerbildung der vergangenen Jahre lautete: Angelsachsen und Osteuropa gegen Teile Westeuropas unter deutsch-französischer Führung. Diese Konstellation kam immer wieder dadurch zustande, dass die Osteuropäer aus Angst vor Russland die Anlehnung an die Vereinigten Staaten suchten, selbst um den Preis, dafür am Irakkrieg teilnehmen zu müssen. In Deutschland und Frankreich suchte man dagegen den Ausgleich mit Moskau und hatte – hier aus Pazifismus, dort aus machtpolitischen Erwägungen – kein Interesse an der militärisch unterfütterten Freiheitsagenda des früheren amerikanischen Präsidenten Bush.

          Im Fall von Libyen dagegen steht Deutschland mit Osteuropa gegen den alten westlichen Kern der Nato. An dem Einsatz gegen Gaddafis Truppen nehmen neben den drängenden Franzosen und Briten sowie den eher widerstrebenden Amerikanern vor allem Länder teil, die durch ihre Nähe zum Krisenherd berührt sind (Italien, Spanien) oder sich traditionell als Transatlantiker verstehen (Dänemark, Norwegen). Auf der Teilnehmerliste stehen sogar Staaten wie Kanada und (derzeit noch auf eine Nato-Anfrage wartend) die Niederlande, die gerade erst ihren Kampfeinsatz in Afghanistan aufgeben mussten, weil er zu Hause nicht mehr durchzusetzen war.

          Dagegen fällt das Fernbleiben der Osteuropäer ins Auge, das allen voran der polnische Ministerpräsident Tusk deutlich machte, als er am Samstag das Libyentreffen des französischen Präsidenten Sarkozy in Paris besuchte. Polen werde humanitäre Hilfe leisten, aber keine Soldaten schicken, sagte Tusk. Das entspricht ziemlich genau der deutschen Linie. Auch die tschechische, rumänische und bulgarische Regierung haben gesagt, dass sie nicht teilnehmen wollen.

          Ernüchterung über Erfahrungen mit Amerika

          Bei allen Osteuropäern scheint da eine gewisse Ernüchterung über die Erfahrungen mit Amerika eine Rolle zu spielen, bei den Bulgaren außerdem eine böse Erinnerung an den Fall der Krankenschwestern, die jahrelang in Libyen festgesetzt waren. „Alle hatten Mitleid mit uns, wussten, dass sie unschuldig sind, doch das half uns nichts“, sagte dieser Tage Ministerpräsident Borissow. Schließlich kann die Bundesregierung noch auf die Zurückhaltung der Türkei verweisen, die als großes islamisches Nato-Land bei einer Intervention in einem arabischen Land besonders empfindlich ist.

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