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Ein „völlig außer Rand und Band geratener Diktator“ : Brüderle befürwortet Sanktionen gegen Libyen

  • -Aktualisiert am

„Das Regime geht mit Söldnern brutal gegen die eigenen Bürger vor”, sagt Wirtschaftsminister Brüderle Bild: dpa

Weitere Deutsche sollen aus Libyen gebracht werden: Drei Marineschiffe sind unterwegs, sagt Wirtschaftsminister Brüderle der F.A.Z. und kündigt zudem eine Transformationspartnerschaft mit Ägypten an.

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          Wegen der schweren Unruhen in Libyen versucht Deutschland weiter, seine Staatsbürger aus dem nordafrikanischen Land herauszuholen. „Es sind drei Marineschiffe auf dem Weg nach Libyen, die deutsche Bürger evakuieren können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag in Berlin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei schon gelungen, eine größere Anzahl deutscher Bürger in Sicherheit zu bringen, die etwa für deutsche Firmen in Libyen gearbeitet hätten. Genaue Zahlen konnte Brüderle aber nicht nennen. Solange die Flughäfen offen seien, werde versucht, mit Transall-Maschinen möglichst viele Deutsche und Bürger anderer EU-Staaten zu evakuieren. Einige allerdings wollten trotz der Risiken im Land bleiben. „Wir können niemanden zwangsevakuieren. Aber die Warnungen sind eindringlich. Das Regime geht mit Söldnern brutal gegen die eigenen Bürger vor.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Brüderle begrüßte die Sanktionen gegen Libyen, die von der EU in Brüssel auf den Weg gebracht wurden. „So sehr ich auch für Handel bin – ich halte es für unverzichtbar, dass man in einem solchen Fall ein Zeichen setzt. Länder wie Deutschland, die sich zum Rechtsstaat, zur Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft bekennen, müssen an der Seite von Menschen stehen, die dasselbe anstreben.“ Angesichts eines „völlig außer Rand und Band geratenen Diktators“ dürfe Deutschland nicht schweigen, sagte der Minister mit Blick auf den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi. „In solch einer Situation sollte man nicht zögern, die nötigen Beschlüsse zu fassen.“ Die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen wie auch der Sanktionen hält Brüderle für verkraftbar. Zwar kämen fast 8 Prozent der deutschen Rohölversorgung aus Libyen. Das sei aber kompensierbar, außerdem habe Deutschland genug Reserven. „Die Versorgungslage ist derzeit gesichert.“ Mit Blick auf den gestiegenen Ölpreis sagte Brüderle: „Das ist nicht vermeidbar.“

          Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass sich der Ölpreis wieder entspannen wird. „Entscheidend ist, dass wir keine Versorgungsengpässe haben“, sagte er am Freitag in Berlin. Das libysche Öl habe mit 10 Prozent einen eher geringen Anteil an den europäischen Ölimporten. Er sei sich sicher, dass Russland und die Opec-Staaten „alles tun werden, um Lieferengpässe zu vermeiden“. Noch seien die Lager in den EU-Staaten für mehrere Monate gefüllt. Russlands Energieminister Sergej Schmatko sagte, sein Land könne der EU Versorgungssicherheit gewährleisten. Das Wichtigste sei gegenseitiges Vertrauen, Russland werde ein zuverlässiger Partner sein.

          Zu den befürchteten Flüchtlingsströmen sagte Brüderle: „Wir wissen noch nicht, wie groß der Zustrom sein wird.“ Deutschland und die EU könnten zwar in gewissem Umfang „humanitär helfen“. Doch die Antwort Europas müsse in erster Linie sein, mit seiner Expertise bei der Entwicklung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektiven in der Region zu helfen. „Wir in Deutschland haben Erfahrung mit Transformationsprozessen“, sagte der Minister mit Verweis auf die Wiedervereinigung. Brüderle kündigte eine Transformationspartnerschaft mit Ägypten an. Derzeit würden Teams zusammengestellt, die der dortigen Wirtschaft und Verwaltung als Berater beim Übergang zur Marktwirtschaft zur Seite stehen könnten.

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