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Diskussion über Rüstungsexporte : Waffen für die Terrortruppe?

Ein Bild aus nicht sehr ferner Zeit: Unterstützer des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan 2013 im türkischen Diyarbakir Bild: AP

Die Bundesregierung erwägt, auch Kämpfer der PKK mit Waffen gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Die Bedingungen dafür nannte CDU-Politiker Schockenhoff der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Führende Politiker der großen Koalition erwägen, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. Die PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, wird seit 2002 in der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, schloss Waffenlieferungen an die PKK dennoch nicht aus.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte der CDU-Politiker der F.A.S. Daneben müsse es Ziel sein, stabile Verhältnisse im Irak zu erreichen und dessen Einheit zu erhalten. „Wenn die PKK ein Ansprechpartner für Waffenlieferungen sein will, dann muss man das mit diesen Bedingungen verknüpfen“, sagte Schockenhoff. Es gebe allerdings nie absolute Sicherheit, für welche Zwecke Waffen verwendet würden.

          Ein Argument, zwei Anwendungen

          Die PKK kämpft politisch und mit Gewalt für Autonomie in ihren Siedlungsgebieten in der Türkei und in angrenzenden Staaten. Gegenwärtig führt sie Friedensgespräche mit der türkischen Regierung. Schockenhoff hatte vor einer Woche in der F.A.S. die Überwachung der Türkei durch den BND damit gerechtfertigt, dass Organisationen aus der Türkei in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft würden. Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich in der Frage nicht festlegen. Die Wünsche der PKK würfen aber „besonders schwerwiegende Fragen“ auf, sagte Kauder der F.A.S. vor seinem Abflug nach Arbil, wo er sich am Sonntag ein Bild der Lage machen will.

          Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, wandte sich gegen Waffenlieferungen an die PKK. „Militärische Hilfe kann nur von Staat zu Staat geleistet werden“, sagte Bartels. Die irakische Regierung müsse dann entscheiden, welche kurdischen Milizen sie damit ausstatte. „Dass PKK-Milizen dazu gehören, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Bartels.

          Prag könnte wichtige Rolle spielen

          Aus Regierungskreisen hieß es, zwar hätten sich die PKK-Kämpfer durch die Rettung der Jesiden im Sindschar-Gebirge vor den brutalen IS-Kämpfern ausgezeichnet. Doch entstehe daraus keine Verpflichtung, sie mit Waffen zu beliefern. Dagegen sprächen nicht nur die dann zu erwartende Belastung der Beziehungen zur Türkei, sondern auch das schlechte Ansehen der PKK in Deutschland. Ein führender PKK-Funktionär, Cemil Bayik, hatte in der F.A.Z. den Westen dazu aufgerufen, Waffen an die PKK zu liefern, weil deren Kämpfer am wirksamsten gegen die IS–Einheiten vorgingen.

          Kauder sagte, Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, „um den IS-Terror zurückzudrängen“. In der Bundesregierung ist man sich einig, dass Eile bei der Militärhilfe geboten ist, da die IS-Brigaden zu einer neuen Offensive in der Lage seien.

          Das Kabinett will am Mittwoch entscheiden, was in den Irak geliefert wird. Es soll um panzerbrechende Waffen wie „Milan“-Raketen, Sturmgewehre wie das G3 und das G 36, um Sprengdetektoren, Funkgeräte und Schutzwesten gehen. Die Einweisung sollen irakische Ausbilder in Deutschland erhalten. So könnte auf eine zeitraubende Mandatierung einer Ausbildungsmission der Bundeswehr verzichtet werden. „In Deutschland auszubilden wäre sicherlich die erste Option“, sagte Bartels.

          Deutschland stimmt sich gegenwärtig mit Frankreich, Italien und der Tschechischen Republik über Waffenlieferungen ab. Prag könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn das Parlament diese Woche Waffenlieferungen zustimmt. Denn die Tschechische Republik verfügt über Bestände aus sowjetischer Zeit und produziert in Lizenz Munition für Kalaschnikow-Maschinengewehre, und die kurdischen Kämpfer besitzen vor allem Waffen aus russischer Produktion.

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