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Die SPD, Westerwelle und der Libyen-Krieg : Kakophone Führung im Willy-Brandt-Haus

  • -Aktualisiert am

Politik aus einem Guss? Westerwelle und Steinmeier am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Die SPD-Spitze ist nicht in der Lage, ihre Abgeordneten auf eine einheitliche Linie zu Libyen einzuschwören. Die Absicht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weicht der Kalkulation, dass Schwarz-Gelb auf allen Feldern attackiert werden müsse.

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          Am Freitagmittag kam es während der Aussprache zur kurzfristig anberaumten Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu einer bemerkenswerten Kurzintervention. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die SPD-Linke, ergriff das Wort: Es gebe das von den Vereinten Nationen akzeptierte Prinzip der Schutzverantwortung, das auf der Erfahrung des Völkermordes in Ruanda basiere. „Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates in dieser Situation enthalten hat“, sagte sie. Despoten gegenüber könne es bei solchen Entscheidungen keine Enthaltung geben. Damit tat sie etwas, woran es ihrem Fraktionskollege Rolf Mützenich in seiner länglichen Erwiderung auf Westerwelle trotz mehrfacher Aufforderung gebrach: Sie sagte, wie sie zu einem Krieg gegen Tripolis steht. Das konnte der 68 Jahre alten ehemaligen Entwicklungsministerin freilich leichter fallen als dem ambitionierten außenpolitischen Sprecher, hatte die SPD-Führung doch zuvor die Losung ausgegeben, man stütze den Kurs der Bundesregierung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Fraktionsvorsitzende und Vorgänger Westerwelles, Frank-Walter Steinmeier, hatte schon am Mittwoch, also vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gesagt, die Libyen-Krise sei das falsche Feld zur Auseinandersetzung mit der deutschen Außenpolitik. Das sollte heißen: Hier werden wir Westerwelle nicht angehen. Am Donnerstag, während der Atomdebatte im Bundestag und kurz vor der deutschen Enthaltung in New York, hatte Westerwelle Steinmeier dann über die neue Lage unterrichtet und sich dessen Unterstützung versichert. So konnte der Außenminister am Freitag, als er sich der Kritik ausgesetzt sah, Deutschland in der Welt und in Europa isoliert zu haben, zufrieden zu Kenntnis nehmen, dass Steinmeier äußerte, er halte „das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar“. Auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekundete, er könne den Außenminister und FDP-Vorsitzenden „schon verstehen“. Beide waren am Freitag wahlkampfbedingt nicht im Plenum, als SPD-Abgeordnete von der Linie ihrer Führung abwichen. In der Partei waren hernach Stimmen zu vernehmen, es sei schon äußerst ironisch, wenn sich nun just jene Sozialdemokraten bellizistisch äußerten, die sonst bei jeder Verlängerung des Afghanistan-Mandates als Bedenkenträger aufträten. Auch in der Bundesregierung war mit Blick auf die Kurzintervention der „roten Heidi“ zu hören, da habe wohl jemand etwas zu kompensieren.

          Derlei Einwürfe zielen darauf, dass Frau Wieczorek-Zeul 2002/2003 nicht nur eine vehemente Kritikerin des von Washington vorbereiteten Irak-Krieges gewesen ist, sondern nach Angaben von engen Vertrauten Gerhard Schröders auch jene war, die dem damaligen Kanzler erst die Idee antrug, mit dem Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Nun ist die SPD-Führung ihrerseits nicht in der Lage, ihre Abgeordneten zu maßregeln, da sie sich selbst kakophon zur deutschen Enthaltung äußert. Während Steinmeier die Regierung weiterhin stützt, sagt Gabriel, er halte die Enthaltung für falsch, habe aber Verständnis dafür, Deutschland nicht in einen weiteren militärischen Konflikt zu ziehen. Frau Nahles wiederum äußerte am Montag: „Jetzt eiert die Bundesregierung rum nach der Enthaltung und macht dann Angebote, wie sie doch beteiligt werden und unterstützen kann“, etwa mit der Offerte, die Nato in Afghanistan zu entlasten. Und: „Es wäre sichtlich besser gewesen, Europa hätte sich hier nicht gespalten, sondern England, Frankreich und Deutschland hätten hier eine gemeinsame Linie verfolgt.“ Am Montag debattierte der Parteivorstand kontrovers über die Frage.

          Die ursprüngliche Absicht, den Libyen-Krieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten, auch weil die SPD mit einer interventionistischen Position kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht hätte punkten können, weicht nun offenbar der Kalkulation, dass Schwarz-Gelb vor der Wahl in Baden-Württemberg attackiert werden müsse, wo immer es gehe. Damit verkehrt sich das Szenario, das neben originär außenpolitischen Erwägungen mit zur Enthaltung des Gespanns Merkel/Westerwelle beitrug: Das Trauma der Bundestagswahl 2002, die Schröder vor allem mit seiner Anti-Kriegsrhetorik gegen Washington gewinnen konnte. Während die CDU-Vorsitzende sich seinerzeit von Schröder distanzierte, setzte der FDP-Vorsitzende zunächst in seiner Partei eine amerikakritische Haltung durch, die er später - nach der verlorenen Wahl - kurzzeitig als Fehler bezeichnete. Man hätte die transatlantische Karte spielen müssen, äußerte er seinerzeit, wovon er später wiederum nichts mehr wissen wollte. Auch der Außenminister hat in diesen Tagen offenbar etwas zu kompensieren.

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