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Die Nato und Syrien : „Völlig inakzeptabel und ein Bruch des Völkerrechts“

Bild: dpa

Die kriegsmüde Nato findet zu den Vorfällen in Syrien bislang nur einen Minimalkonsens. Am Mittwoch erst trifft sich der Rat des Bündnisses.

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          Die Nato hat sich mit den jüngsten Vorfällen in Syrien formal noch nicht befasst. Im Brüsseler Hauptquartier führen zwar einzelne Nationen Gespräche miteinander. Der Nato-Rat, in dem die Botschafter aller 28 Verbündeten vertreten sind, kommt aber erst an diesem Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Es ist ein reguläres Treffen, auf dem unter anderem der französische Botschafter verabschiedet wird. Dabei soll es nun auch um Syrien gehen. Diplomaten wollten nicht ausschließen, dass die Nato danach eine offizielle Stellungnahme abgibt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine schwerwiegende Sache wäre, das sagt die Allianz seit langem. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat für diesen Fall schon vor einem Jahr mit (nicht näher beschriebenen) Konsequenzen gedroht, ähnlich wie der amerikanische Präsident Barack Obama. Diese Linie bekräftigte ein Beamter der Nato am Dienstag noch einmal: „Der Gebrauch von chemischen Waffen ist völlig inakzeptabel und ein klarer Bruch des Völkerrechts.“ Das Bündnis unterstütze die Arbeit der UN-Waffeninspekteure in Syrien und werde deren Ergebnisse sowie Erkenntnisse „aus anderen Quellen“ prüfen.

          Diese Formulierungen geben den Minimalkonsens in der Allianz wieder, denn auf einen weitergehenden Beschluss haben sich die Verbündeten in den zwei Jahren des syrischen Bürgerkriegs noch nicht verständigen können. Es gab ein, zwei Anläufe dazu, vorsorglich Operationspläne für eine mögliche Intervention in Syrien zu erstellen, aber das scheiterte unter anderem an deutschem Widerstand. Nur auf eine konkrete Maßnahme haben sich die Mitgliedstaaten bisher verständigt: Sie haben drei Einheiten mit Patriot-Abwehrraketen in der Südtürkei stationiert, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Verbündeten abzuwehren. Daran ist auch die Bundeswehr beteiligt. Die beiden anderen Einheiten kommen aus den Vereinigten Staaten und den Niederlanden.

          Zu jeder militärischen Operation fähig

          Die Nato könnte als erfahrenes und schlagkräftiges Bündnis theoretisch jede Art von militärischer Operation in Syrien führen. Von praktischem Wert wäre sie wohl vor allem bei längeren Einsätzen wie der Einrichtung einer Flugverbotszone oder von Schutzgebieten in Syrien. Dazu sind viel Gerät und Soldaten erforderlich, was sich in der Allianz einfacher finden lässt als in zusammengewürfelten Kriegskoalitionen. Allerdings sind alle Verbündeten spätestens seit der Erfahrung mit Afghanistan kriegsmüde. Bodentruppen will niemand entsenden, das Bündnis bereitet sich derzeit auf eine längere Phase ohne größere Missionen vor. Bei kurzen Angriffen mit Marschflugkörpern, auf die sich die Diskussion in Washington derzeit zu konzentrieren scheint, bietet die Allianz dagegen weniger Mehrwert. Einen solchen Einsatz könnten die Amerikaner ohne große Anstrengung mit Briten, Franzosen oder anderen interessierten Verbündeten alleine führen. Er wäre wahrscheinlich vorüber, ehe die Nato überhaupt einen Operationsplan ausarbeiten und eine Truppenstellerkonferenz abhalten könnte.

          Eine größere Bedeutung könnte die Nato für die politische Legitimierung eines westlichen Eingreifens gewinnen. Bleibt der UN-Sicherheitsrat durch Russland und China blockiert, dann könnte ein Eingreifen unter amerikanischer Führung durch eine einhellige Unterstützung der Allianz aufgewertet werden. Im Bündnis sind immerhin alle wichtigen Staaten Europas und Nordamerikas versammelt. Als es im Kosovo-Krieg vor 14 Jahren ebenfalls keine Zustimmung des Sicherheitsrats gab, nannte man das gemeinsame Vorgehen der Nato eine „Selbstlegitimierung“ des Westens. In Washington scheint Interesse an einer ähnlichen Rechtfertigung durch die westlichen Verbündeten zu bestehen, sollte es zu einem Schlag gegen Syrien kommen. Der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits mit Rasmussen telefoniert.

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