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Die EU und Libyen : Nach innen gespalten, nach außen mild

Der italienische Außenminister Frattini setzt auf „Stabilität in Libyen” Bild: AFP

Die EU-Außenminister einigen sich lediglich auf eine zurückhaltende Erklärung zur Gewalt in Libyen. Diese Milde gegenüber dem Gaddafi-Regime ist vor allem Italien geschuldet, das fürchtet, Ziel großer Einwandererströme aus Nordafrika zu werden.

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          Wie stark die Haltung der EU zu den Ereignissen in Libyen von einigen südlichen Mitgliedstaaten geprägt wird, lässt sich einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister entnehmen, die am Montagabend in Brüssel veröffentlicht wurde. Darin wird die Gewalt gegen Zivilisten natürlich verurteilt, zugleich aber nur zu einem „nationalen Dialog“ über eine „konstruktive Zukunft für Land und Volk“ aufgerufen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als in Tunesien und Ägypten die Regime ins Wanken gerieten, hatte die EU dagegen rasch einen „geordneten Übergang“ hin zur Demokratie gefordert. In der von feiner Sprache lebenden Welt der Diplomatie sind das riesige Unterschiede. Die Zurückhaltung gegenüber dem Gaddafi-Regime war nach Auskunft von Brüsseler Diplomaten vor allem Italien geschuldet. Am Montag wurde lange über einzelne Formulierungen der Erklärung verhandelt. Außenminister Frattini machte in der Sitzung deutlich, dass es seiner Regierung vor allem auf Stabilität in Libyen ankomme. Er soll sich sogar verärgert über Bewegungen in dem Land geäußert haben, die Gaddafi gefährlich werden könnten.

          Offenbar wurde die italienische Position stark von der Sorge geprägt, zum Ziel großer Einwandererströme aus Nordafrika zu werden. In Libyen gibt es große Lager mit Migranten aus Schwarzafrika, die sich in der Vergangenheit immer wieder als schlecht bewachbar erwiesen, wenn der Revolutionsführer Streit mit Rom hatte oder Geld aus Europa wollte. Auch Malta und Zypern äußerten große Sorge vor einem Ansturm illegaler Einwanderer.

          Außenminister Westerwelle: Empört über das Regime in Tripolis
          Außenminister Westerwelle: Empört über das Regime in Tripolis : Bild: dpa

          Hoyer: „Chance für die Freiheit“

          Ganz anders die deutsche Haltung: Staatsminister Hoyer sprach in Brüssel davon, dass sich nun auch in Libyen eine „Chance für die Freiheit“ biete. Angesichts dieses Meinungsbildes kam es nur zu einer kurzen Debatte über mögliche Sanktionen gegen die libysche Führung, die Frage wurde in die Ausschüsse der EU verwiesen.

          Das Auswärtige Amt wollte es dabei aber nicht belassen. Am Dienstagmorgen trat in Berlin ein geladener Guido Westerwelle vor die Presse. Vordergründig richtete sich sein Zorn gegen das Regime in Tripolis. Die Bundesregierung sei empört, sagte er. „Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, die ist am Ende.“

          Doch schien den deutschen Außenminister auch der Verlauf des Brüsseler Treffens vom Vortag zu bewegen, er drohte nun öffentlich: „Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, dann werden Sanktionen unvermeidlich sein.“

          Berlin und Paris wollen den Worten Taten folgen lassen

          Im Auswärtigen Amt hieß es, zunächst gehe es um ein Einreiseverbot der libyschen Führung in die EU und um das Einfrieren von Auslandskonten. Dies sei aber nur ein erster Schritt. Die Botschaft dieser Berliner Drohung war offenbar nicht an Gaddafi gerichtet, sondern an die Teile des Regimes, die sich derzeit absetzen.

          Durch einen solchen Schritt sollen in der Regel gemäßigte Kräfte, die auf Veränderung dringen, gestärkt werden. Da sich am Dienstag Paris in ähnlicher Form äußerte, soll vor allem den Regierungen in Rom und Malta zu verstehen gegeben werden, dass Deutschland und Frankreich entschlossen sind, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

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