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Deutschland und die Syrien-Frage : Die richtige Miene machen

Bleiben in Stellung: Angela Merkel besucht im Februar die Patriot-Einheiten der Bundeswehr an der Grenze zu Syrien im türkischen Kahramanmaras Bild: dpa

Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig beizutragen.

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          Die Schatten zweier zurückliegender außenpolitischer Krisen, die beide mindestens vorübergehend zum Ansehensverlust Deutschlands bei seinen westlichen Verbündeten beitrugen, beeinflussen die Haltung, mit der die Bundesregierung auf das Drama in Syrien reagiert. Prompt ragt aus dem Hintergrund wieder die Erinnerung an die vehemente Weigerung, mit der sich die rot-grüne Bundesregierung vor elf Jahren gegen den Angriff Amerikas und seiner Verbündeten auf Saddam Husseins Regime im Irak wandte. Aus eigenem Erleben ist der aktuellen Bundesregierung hingegen noch gegenwärtig, wie sehr sie sich beim Einsatz der Verbündeten gegen den libyschen Diktator Gaddafi durch ihr Enthaltungsvotum im UN-Sicherheitsrat und ihr anschließendes Stehen am Rande isolierte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Regierungssprecher Steffen Seibert verband also am Mittwoch die Verurteilung des Giftgas-Angriffs, der „mit allergrößter Wahrscheinlichkeit“ vom syrischen Machthaber Baschar al Assad zu verantworten sei, mit Drohungen gegen das Regime in Damaskus: Es müsse „eine klare Reaktion“ geben, „eindeutige Konsequenzen“ müssten gezogen werden. Zu der Art möglicher Gegenmaßnahmen jedoch schwieg er beharrlich - am Mittwoch verschaffte das britische Bemühen, ein letztes Mal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine einheitliche Reaktion auf die Untaten des syrischen Regimes herbeizuführen, der Regierung in Berlin eine weitere Festlegungspause.

          Enge Bedingungen für Auslandseinsatz

          Die „verschiedenen Möglichkeiten einer solchen klaren Reaktion“ wolle er in jenem Moment „nicht öffentlich diskutieren“, verwahrte sich Seibert. Während der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel mit Blick auf eine militärische Intervention in Syrien angegeben hatte, die amerikanischen Streitkräfte stünden „zum Abmarsch bereit“, wollte die Bundesregierung die Möglichkeit eines Militärschlages nicht offen erörtern. Der Regierungssprecher beteuerte lediglich auf die Frage, ob Deutschland von den Verbündeten um eine irgendwie geartete militärische Hilfe gebeten worden sei: „Ich kenne keine solche Anfragen.“

          Seibert setzte „ganz grundsätzlich“ hinzu, ein Auslandseinsatz der Bundeswehr sei ohnehin ja nur unter engen Bedingungen möglich: Erstens müsse das Parlament ein Mandat erteilen, zweitens gelte ja, dass die Bundeswehr nur innerhalb eines „Systems kollektiver Sicherheit“ tätig werde, also ein gemeinsamer Wille der Europäischen Union, der Nato oder der Vereinten Nationen die Voraussetzung dafür sei. Die Frage, welche anderen „deutlichen Reaktionen“ und „klaren Konsequenzen“ außer einer militärischen Antwort möglich seien, beantwortete der Regierungssprecher mit einer Art Grundsatzdefinition: Bei einer „klaren Reaktion“ handele es sich um ein Vorgehen, welches „denjenigen, die ein solches Verbrechen“ - wie den Einsatz chemischer Waffen - „begangen haben, klar macht, dass dies ein Normenverstoß ist, der nicht hingenommen werden kann.

          Die militärischen Kräfte, welche Deutschland in der Region des östlichen Mittelmeers zur Verfügung hat, werden unterdessen in diesen Tagen eher geringer. Im Rahmen des Unifil-Mandats der Vereinten Nationen operieren gegenwärtig die beiden Schnellboote „Frettchen“ und „Wiesel“, die unter anderem Exocet-Raketen gegen andere Schiffe einsetzen können, die aber auch mit RAM-Flugabwehr-Raketen ausgerüstet sind, also anfliegende Raketen ausschalten könnten. Die Korvette „Braunschweig“, die bislang zum deutschen Unifil-Kontingent zählte und vor wenigen Tagen vom Schnellboot „Wiesel“ im Stationierungshafen Limassol abgelöst wurde, ist nicht in der Region gehalten worden, sondern hat auf der planmäßigen Rückfahrt inzwischen Gibraltar passiert. Die Fregatte „Augsburg“, die auf ihrem Rückweg vom EU-Einsatz Atalanta gleichfalls vor wenigen Tagen das östliche Mittelmeer passierte, ist inzwischen ebenfalls außer Reichweite; sie wird für Freitag in Wilhelmshaven zurückerwartet. Zu Aufklärungszwecken hält sich jedoch weiterhin das Flottendienstboot „Oker“ im Seegebiet um Zypern auf, welches im Auftrag der deutschen Streitkräfteführung Sprech- und Funkverkehre in der Region aufnimmt und auswertet.

          Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gab am Mittwoch an, die deutsche Beteiligung mit den beiden Schnellbooten am Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste solle unverändert fortgeführt werden. Die Bundesregierung machte zudem deutlich, dass die Stationierung der deutschen Luftabwehr-Batterien vom Typ „Patriot“ im türkischen Hinterland der Grenze zu Syrien unverändert bestehen bleiben soll; gleiches gilt für die Entsendung deutscher Besatzungsmitglieder in die Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato. In diesen Beteuerungen klingen gegenteilige Äußerungen der rot-grünen Bundesregierung des Jahres 2003 nach, die damals drohte, sie wolle deutsche Besatzungsmitglieder der in der Türkei stationierten Awacs-Aufklärer abziehen, falls die Aufklärungsflugzeuge mit ihren Daten die westliche Invasionsarmee gegen den Irak unterstützten.

          Keine Blößen im Wahlkampf

          Regierungssprecher Seibert verbat sich am Mittwoch Vergleiche der gegenwärtigen syrischen Krise mit der Lage vor und während des Einmarsches in den Irak. Näher liegen allerdings Bezüge zu der militärischen Operation westlicher Staaten gegen den libyschen Diktator Gaddafi vor zwei Jahren. Damals fand die Bundesregierung sich unversehens isoliert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als sie sich der Stimme enthielt, während die westlichen Verbündeten für eine - auch Luftschläge umfassende - militärische Unterstützung der libyschen Freiheitskämpfer votierten. Berlin war in den wenigen Stunden, in denen Frankreich, Großbritannien und auch die Vereinigten Staaten die Wende in ihren Einschätzungen zugunsten eines Eingreifens vollzogen, nicht auf der Höhe dieser Meinungsbildung.

          Aus dieser Erfahrung erklärt sich, warum der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mehrfach hervorhob, dass Minister Guido Westerwelle die aktuelle Entwicklung „in allerengster Abstimmung“ mit wesentlichen Verbündeten begleite. Der Sprecher zählte die einzelnen „längeren Telefonate“ auf, die der deutsche Außenminister mit verschiedenen Kollegen führte. Am Dienstag habe es Telefonate mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, mit dem Briten William Hague, mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und mit dem iranischen Außenminister gegeben. Am Montag habe Westerwelle mit Madrid, Den Haag und Kopenhagen telefoniert und überdies den litauischen Außenminister als gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden gesprochen.

          Doch unerachtet aller Bemühungen der Bundesregierung, einerseits außenpolitisch entschlusskräftig zu wirken, andererseits innenpolitisch durch ihr Agieren in der Syrienkrise keine Blößen im Wahlkampf zu zeigen, mehrten sich am Mittwoch Forderungen und Vorwürfe der Oppositionsparteien. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, „dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat“. Diese Forderung suchte der Regierungssprecher am Mittwoch mit der Bemerkung abzuwehren, die russische Seite „weiß genau, was unsere Haltung ist und das wir uns von ihr einen anderen Standpunkt wünschen würden“. Merkel und Putin hätten die Lage in Syrien mehrfach ausführlich erörtert. Das Auswärtige Amt gab an, Westerwelle habe zuletzt am vergangenen Sonntag mit seinem russischen Gegenüber Lawrow telefoniert.

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