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Deutschland und die Syrien-Frage : Die richtige Miene machen

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gab am Mittwoch an, die deutsche Beteiligung mit den beiden Schnellbooten am Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste solle unverändert fortgeführt werden. Die Bundesregierung machte zudem deutlich, dass die Stationierung der deutschen Luftabwehr-Batterien vom Typ „Patriot“ im türkischen Hinterland der Grenze zu Syrien unverändert bestehen bleiben soll; gleiches gilt für die Entsendung deutscher Besatzungsmitglieder in die Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato. In diesen Beteuerungen klingen gegenteilige Äußerungen der rot-grünen Bundesregierung des Jahres 2003 nach, die damals drohte, sie wolle deutsche Besatzungsmitglieder der in der Türkei stationierten Awacs-Aufklärer abziehen, falls die Aufklärungsflugzeuge mit ihren Daten die westliche Invasionsarmee gegen den Irak unterstützten.

Keine Blößen im Wahlkampf

Regierungssprecher Seibert verbat sich am Mittwoch Vergleiche der gegenwärtigen syrischen Krise mit der Lage vor und während des Einmarsches in den Irak. Näher liegen allerdings Bezüge zu der militärischen Operation westlicher Staaten gegen den libyschen Diktator Gaddafi vor zwei Jahren. Damals fand die Bundesregierung sich unversehens isoliert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als sie sich der Stimme enthielt, während die westlichen Verbündeten für eine - auch Luftschläge umfassende - militärische Unterstützung der libyschen Freiheitskämpfer votierten. Berlin war in den wenigen Stunden, in denen Frankreich, Großbritannien und auch die Vereinigten Staaten die Wende in ihren Einschätzungen zugunsten eines Eingreifens vollzogen, nicht auf der Höhe dieser Meinungsbildung.

Aus dieser Erfahrung erklärt sich, warum der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mehrfach hervorhob, dass Minister Guido Westerwelle die aktuelle Entwicklung „in allerengster Abstimmung“ mit wesentlichen Verbündeten begleite. Der Sprecher zählte die einzelnen „längeren Telefonate“ auf, die der deutsche Außenminister mit verschiedenen Kollegen führte. Am Dienstag habe es Telefonate mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, mit dem Briten William Hague, mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und mit dem iranischen Außenminister gegeben. Am Montag habe Westerwelle mit Madrid, Den Haag und Kopenhagen telefoniert und überdies den litauischen Außenminister als gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden gesprochen.

Doch unerachtet aller Bemühungen der Bundesregierung, einerseits außenpolitisch entschlusskräftig zu wirken, andererseits innenpolitisch durch ihr Agieren in der Syrienkrise keine Blößen im Wahlkampf zu zeigen, mehrten sich am Mittwoch Forderungen und Vorwürfe der Oppositionsparteien. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, „dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat“. Diese Forderung suchte der Regierungssprecher am Mittwoch mit der Bemerkung abzuwehren, die russische Seite „weiß genau, was unsere Haltung ist und das wir uns von ihr einen anderen Standpunkt wünschen würden“. Merkel und Putin hätten die Lage in Syrien mehrfach ausführlich erörtert. Das Auswärtige Amt gab an, Westerwelle habe zuletzt am vergangenen Sonntag mit seinem russischen Gegenüber Lawrow telefoniert.

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