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Deutsche Debatte über Irak : Yoga-Matten oder Waffen?

  • -Aktualisiert am

Die Bundesregierung will sich, zusammen mit den europäischen Partnern, auf humanitäre Hilfe beschränken Bild: REUTERS

In Berlin herrscht Entsetzen über den Terror im Irak – doch die Regierung beschränkt sich auf humanitäre Hilfe. Vielmehr verweist man in Berlin auf die amerikanische Verantwortung für das Land.

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          Deutschland will sich nicht über humanitäre Hilfe hinaus im Irak-Konflikt engagieren. Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die Washington nun bewilligt hat und die auch in Paris und Rom erwogen werden, lehnt die Bundesregierung ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte. Seibert zitierte in diesem Zusammenhang Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die schon vor der Sommerpause an die „besondere Verantwortung“ der Vereinigten Staaten erinnert habe. Mehr musste er nicht sagen: George W. Bush, der Irakkrieg von 2003, das deutsch-amerikanische Zerwürfnis – all das schwang in diesem Moment mit.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Für Waffenlieferungen hatte sich zuvor der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann mit deutlichen Worten ausgesprochen: In Anspielung an die Erhöhung der deutschen Gelder für humanitäre Hilfe für die von der Terrorgruppe bedrohten religiösen Minderheiten im Irak sprach Wellmann von einer „peinlichen“ Situation. „Wir liefern ein paar Zelte und legen noch ein paar Millionen drauf“, das sei zu wenig, sagte er im Deutschlandfunk. Würden die Kurden von der Terrormiliz überrannt, komme es zum Inferno, da könne man nicht mit Jagdflinten dagegenhalten. Einen Einsatz der Bundeswehr freilich lehnte er ab. Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: „Wir müssen uns über unsere Rolle befragen“. Die Forderung nach einer aktiven deutschen Sicherheitspolitik sei berechtigt, und „dazu gehören Waffenlieferungen“.

          Während die gezielten Luftschläge der Vereinigten Staaten auf IS-Stellungen in Berlin auf Unterstützung trafen, fiel auf, dass just der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Entscheidung der Amerikaner lobte, die Kurden mit Waffen zu versorgen. Diese könnten das Land nicht „mit der Yoga-Matte unterm Arm“ zurückerobern, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition“ etwa von den Vereinigten Staaten. Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll, sagte er dem Deutschlandfunk. Anders als Özdemir erinnerte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Omid Nouripour an die prinzipiellen Gründe seiner Partei gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen: Sollten die Kurden dank Waffenlieferungen gewinnen, „haben wir es dort mit einer sehr großen Armee zu tun, die die Nachbarstaaten, allen voran Iran und die Türkei, wahnsinnig nervös machen würde“.

          Bundesregierung will Irak erhalten

          Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen, der die Luftschläge der Amerikaner genau wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als richtig und wichtig bezeichnete, äußerte mit Blick auf Özdemir und Wellmann „Verwunderung“: Es sei falsch, gleich den radikalsten Weg zu beschreiten, sagte er dieser Zeitung. Um die Terrorgruppe IS zu schlagen, sei es wichtig, die sunnitische Koalition der Dschihadisten mit alten Baathisten des Regimes von Saddam Hussein zu brechen, die nur deshalb zusammenhalte, weil die Sunniten sich von den Schiiten an den Rand gedrängt fühlten. Notwendig sei daher eine alle Bevölkerungsgruppen umfassende Regierung in Bagdad. Annen sprach sich auch für eine Aufwertung der Kurden durch Berlin aus und schlug vor, Gespräche mit der PKK und der mit ihnen verbündeten PYD in Erwägung zu ziehen.

          Kämpfen auch für einen eigenen Staat: kurdische Peschmerga-Kämpfer

          Die kurdische Partei PYD kämpft derzeit im syrischen Bürgerkrieg und hat sich nun im Irak mit den Peschmergakämpfern der Autonomieregierung verbündet. In Berlin wie in Washington wird – zum Teil mit Sorge – zur Kenntnis genommen, dass die Kurden im Irak ihre Chance für einen eigenen Staat gekommen sehen. Anders als etwa die israelische Regierung, die kaum verdeckt Sympathien für einen kurdischen Staat zu erkennen gegeben hat, hält die Bundesregierung an dem Ziel der staatlichen Integrität des Irak weiterhin fest. Steinmeier hatte am Sonntag mitgeteilt, er stehe auch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Massud Barzani, in Kontakt, um zu sehen, wie Berlin Unterstützung anbieten können. Klar sei, sagte er, dass „der Schlüssel für einen stabilen Irak langfristig nur in einer Verständigung zwischen den politischen Kräften und in einer handlungsfähigen Regierung liegen kann, die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert“. Wie Washington ist man auch in Berlin seit einiger Zeit der Überzeugung, dass der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki abtreten und einen Neuanfang ermöglichen müsse.

          Auch in den deutschen Regierungsparteien wird eingestanden, dass sich der Verweis auf die amerikanische Verantwortung ehrlicherweise nicht nur auf Bushs Krieg von 2003 beziehen könne, sondern auch auf die Umstände des amerikanischen Abzuges 2011: Anders als geplant zogen die Streitkräfte wegen des Scheiterns eines Truppenstatuts, das verbleibenden Kräften Immunität gewähren sollte, komplett ab. Die nach 2007 mit der amerikanischen Anbar-Strategie – der Aussöhnung mit sunnitischen Kräften – erreichte Stabilität im Land war bald danach dahin.

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