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Der Westen und das schmutzige Geld : Die Milliarden der Diktatoren

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Keine armen Leute: Muammar Gaddafi (Libyen) Bild: dpa

Über Jahrzehnte hat der Westen mit Diktatoren aus Arabien, Afrika, Lateinamerika und Asien zusammen gearbeitet. Viele haben sich zu Lasten ihrer Bevölkerungen bereichert und Teile ihrer Vermögen ins Ausland gebracht. Mittlerweile hat der Westen den Potentaten die Freundschaft gekündigt.

          Wegen skrupelloser Veruntreuung von Staatsvermögen stehen die Familien um den libyschen Diktator Muammar Gaddafi, den ehemaligen Präsidenten Tunesiens, Zine al-Abidine Ben Ali, und den ehemaligen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Pranger. Libyer, Tunesier und Ägypter fordern, die Auslandsvermögen der Familien sollten eingefroren werden. Doch die internationale Staatengemeinschaft tut sich schwer mit einem konsequenten Vorgehen.

          Gaddafi weist Vorwürfe, er habe möglicherweise Gelder ins Ausland geschleust, erbost zurück: „Ich habe keine Gelder im Ausland. Sie haben nicht die Spur eines Beweises.“ Dennoch: Am 26. Februar beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1970. Sie verfügt, dass alle Mitgliedsländer der UN umgehend alle Vermögenswerte von Gaddafi, „Führer der Revolution und Oberkommandeur der Streitkräfte, verantwortlich für Unterdrückung von Demonstrationen und Verstoß gegen die Menschenrechte“, einzufrieren hätten. Die Resolution richtete sich auch gegen vier seiner Söhne und seine Tochter.

          Der britische Kronrat, der in Verwaltungsfragen des Empire ein Verordnungsrecht hat, trat deshalb an einem Sonntag auf Windsor Castle unter dem Vorsitz von Königin Elisabeth II. zusammen und verfügte noch vor Öffnung der Handelsaktivitäten in der Londoner City, dass ab sofort nicht mit den Vermögenswerten von Gaddafi „gehandelt“ werden dürfe. Die Europäische Union und die Schweiz erweiterten in ihren Anordnungen den Personenkreis um andere Familienmitglieder und ranghohe Vertreter des Regimes. Ihnen können offenbar Repressionen, Gewalt gegen Dissidenten, terroristische Aktivitäten oder Kampagnen zur Ermordung von Dissidenten nachgewiesen werden. Das deutsche Wirtschaftsministerium erteilte darüber hinaus am Donnerstag ein Verfügungsverbot mit Blick auf 193 Konten Libyens bei 14 Kreditinstituten und ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Bundesbank. Dabei handelt es sich unter anderem um Konten des Libya Africa Investment Portfolio und der Libyan Foreign Bank.

          Hosni Mubarak (Ägypten)

          Schweizerische Banken fordern ständigen Dialog

          Für Banken sind die Anordnungen, Konten einzufrieren, nichts Neues. Derzeit liegen in der Europäischen Union aktuelle Verfügungen gegen Hunderte Personen vor, darunter Terroristen von Al-Qaida und der Taliban und führende Vertreter der Regimes in Belarus, Burma (Myanmar), Kongo, Eritrea, Iran, Iraq, Elfenbeinküste, Libanon, Syrien, Liberia, Libyen, Nordkorea, Guinea, Somalia, Sudan, Tunesien und Zimbabwe.

          Die schweizerischen Banken fordern mittlerweile einen ständigen Dialog über die Erkenntnisse ihrer Regierung zu zweifelhaften Regimes. Ob in der Schweiz, den Vereinigten Staaten oder in Europa: Banken müssen der Aufforderung zum Einfrieren der Gelder nachkommen und Meldung erstatten. Jede Person, die dem zuwider handelt oder gar hilft, Gelder zu verschleiern, kann mit Gefängnisstrafe von 2 Jahren bestraft werden. Das hat schon manchen Anwalt hinter Gitter gebracht.

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