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Der pro-kurdische Politiker Selhattin Demirtas im Interview : „Wer in einem anderen Land lebt, muss sich integrieren“

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Will die türkische Opposition einen: Selahattin Demirtas Bild: AFP

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan reist nun auch einer seiner Gegenkandidaten, der pro-kurdische Politiker Selhattin Demirtas, durch Westeuropa, um um Stimmen von Auslandstürken zu werben. An diesem Wochenende trat er in Köln auf.

          Selahattin Demirtas, Jahrgang 1973, ist Vorsitzender der vornehmlich von Kurden und türkischen Linken gewählten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), die den früheren Menschenrechtsanwalt zu ihrem Kandidaten für die türkischen Präsidentschaftswahlen im August nominiert hat. Ziel der HDP ist es, den scheidenden Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, der für die Regierungspartei AKP antritt, in die zweite Wahlrunde zu zwingen, um im Stichentscheid Zünglein an der Waage zu werden.

          Herr Demirtas, Sie legen großen Wert darauf, dass Sie nicht nur ein Präsidentschaftskandidat für die Kurden, sondern für alle Bürger der Türkei seien. Von der großen Mehrheit der Türken werden Sie aber als Kurdenpolitiker wahrgenommen, ebenso wie Ihre Partei HPD als „Kurdenpartei“ gilt. Wie wollen Sie diese Wahrnehmung überwinden?

          Wir versuchen, die vielen Vorurteile gegen uns durch unsere Arbeit zu überwinden und Antworten auf alle Schwierigkeiten der Türkei zu finden. Es geht uns nicht darum, nur einzelne gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, und dieser Ansatz trägt langsam Früchte – wir gewinnen an Zustimmung.

          Unlängst sagten Sie mit Blick auf den luxuriösen Lebenswandel vieler AKP-Politiker, man könne nicht Gott und Geld zugleich verehren. Spielt Religion eine Rolle für Sie als Politiker?

          Ich habe mit diesem Satz Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine Regierung kritisieren wollen, weil sie die Frömmigkeit der Menschen ausnutzen, um sich zu bereichern. Das gilt für Erdogan als Person und für das Netzwerk um ihn herum.

          Spielt Religion eine Rolle für Sie als Politiker?

          Ich bin zwar ein religiöser Mensch, aber als Politiker trete ich für den Laizismus und die gleichberechtigte Vielfalt der Religionen ein.

          Sie haben keine Chance, zum Präsidenten der Türkei gewählt zu werden. Worin besteht der Sinn Ihrer Kandidatur?

          Die Präsidentenwahlen sind nur eine Etappe. Meine Kandidatur ist Teil einer langfristigen Oppositionsstrategie. In der Türkei ist um Erdogan eine Struktur entstanden, die nicht demokratisch gesinnt ist. Die Oppositionsparteien CHP und MHP sind ebenfalls nicht demokratisch gesinnt, sie sind rückständig und leben in einer Türkei, die es seit 30 Jahren nicht mehr gibt. Wir haben uns deshalb sowohl von Erdogan als auch von dem gemeinsamen CHP-MHP-Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu distanziert, da beide nicht unsere Werte vertreten. Beide versuchen, uns für die Stichwahl auf ihre Seite zu ziehen, aber wir lassen uns nicht instrumentalisieren.

          Es existiert nämlich ein drittes Lager in der Türkei, das für Vielfalt und bürgerliche Freiheiten eintritt. Kurden gehören dazu, Aleviten, Sozialisten, Sozialdemokraten, demokratische Konservative, die Frauenbewegung, Umweltaktivisten. Wir wollen diese Gruppen einen, denn derzeit sind sie zersplittert und können nicht viel ausrichten. Auch wenn ich nicht zum Präsidenten gewählt werde, wäre damit die Grundlage einer glaubwürdigen Alternative für kommende Wahlen geschaffen.

          Mit Ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht und der Religionsbehörde Diyanet machen Sie sich bei der Mehrheit der Türken allerdings nicht beliebt.

          Die Abschaffung von Diyanet ist wichtig, weil dieses Amt immer die Religionspolitik des Staates vertreten und andere Konfessionen benachteiligt hat. Die türkische Wehrpflicht verstößt in ihrer heutigen Form gegen die Menschenrechte, weil es keine Möglichkeit zum Zivildienst gibt. Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein Staat kann nicht einzelne Menschenrechte ausklammern. Das gilt auch für das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern.

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