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Der Machtwechsel in Ägypten : Politisch isoliert, falsch beraten

Der neue starke Mann in Ägypten: Mohamed Hussein Tantawi Bild: dapd

Allmählich wird bekannt, wie es zum Rücktritt Husni Mubaraks kam. Erst drängte ihn sein Sohn Gamal, im Amt zu bleiben. Dann verdrängte ihn Verteidigungsminister Tantawi. Er ist der neue starke Mann in Kairo.

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          Noch immer geben die Umstände der Rücktrittserklärung von Husni Mubarak Rätsel auf. Erst war er am vergangenen Donnerstag unerwartet nicht zurückgetreten, dann trat er am Freitag ebenso überraschend doch zurück. Er übertrug dabei die Amtsgeschäfte nicht, wie es die Verfassung vorsieht, an seinen Vizepräsidenten oder den Sprecher des Parlaments, sondern an einen Hohen Militärrat, den die Verfassung nicht nennt. Formal ging Mubaraks Herrschaft damit in eine Militärdiktatur über.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das Militär löste auch die beiden Häuser des Parlaments auf und suspendierte die Verfassung. Die Demokratiebewegung hatte das selbst gefordert. Zumindest das Bekenntnis des Hohen Militärrats, er sei einem Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung verpflichtet, deckt sich mit den Forderungen der Demonstranten.

          Die Armee hat im Konflikt zwischen Staatspräsident Mubarak und der Demokratiebewegung das entscheidende Machtwort gesprochen. In den 18 Protesttagen, die dem Sturz Mubaraks vorangingen, hatte sich die Armeespitze neutral verhalten. Sie stellte sich den Demonstranten nicht in den Weg, ließ aber an den drei blutigen Tagen vom 2. Februar bis 4. Februar auch die Schläger und Schlächter des Regimes gewähren. Die Soldaten in und auf den Panzern, die an wichtigen Plätzen Position bezogen hatten, zeigten eine emotionale Sympathie für die Demonstranten. Die Armee wäre vor einer Spaltung gestanden, hätte sie den Befehl ausgegeben, auf die Demonstranten zu schießen und ein Massaker anzurichten.

          Verteidigungsminister Tantwawi spricht mit Demonstranten in Kairo

          Gamal Mubarak soll die Rede für den Vater geschrieben haben

          Unter diesen Vorzeichen brach der Donnerstag vergangener Woche an, der 10. Februar. Es trafen der Hohe Militärrat auf der einen Seite sowie Staatspräsident Mubarak und sein Vize Omar Suleiman zu zwei separaten Sitzungen zusammen. Der Hohe Militärrat war ohne den Oberkommandierenden der Streitkräfte, Mubarak, einberufen worden. Der Rat gab bekannt, dass er von nun an permanent tage und veröffentlichte das „Kommuniqué Nummer 1“. In dem hieß es, dass das Militär die „legitimen Rechte“ der Demonstranten anerkenne. Das Militär schien die Geduld zu verlieren, weil es Mubarak und Suleiman nicht gelang, die Proteste zu beenden. Es hatte Mubarak gedrängt, erstmals einen Vizepräsidenten zu ernennen. Dem gelang es jedoch nicht, den Dialog mit der Opposition aufzunehmen.

          Kurz nach dem Kommuniqué Nummer 1 äußerte der neue Generalsekretär von Mubaraks Staatspartei NDP, Hossam Badrawi, nach einem Treffen mit Mubarak, dass dieser die „Forderungen des Volkes erfüllen“ werde. Das Kommuniqué und Badrawis Äußerung wurden als Signal interpretiert, dass der Präsident noch am selben Tag seinen Rücktritt bekanntgeben werde. Da Mubarak in seiner Rede an seinem Amt festhielt, trat Badrawi zurück. Als gesichert gilt inzwischen, dass Mubaraks Sohn Gamal an jenem Donnerstag auf seinen Vater massiven Einfluss ausübte, nicht nachzugeben. Gamal hätte seinem Vater an der Staatsspitze folgen sollen. Die ägyptische Öffentlichkeit wirft ihm vor, er habe sich durch Amtsmissbrauch bereichert. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf 40 Milliarden bis 70 Milliarden Dollar geschätzt. Gamal Mubarak fürchtete mutmaßlich, von einem neuen Regime zur Rechenschaft gezogen zu werden.

          Kenner berichten, Gamal Mubarak habe die Rede seines Vaters entweder ganz oder teilweise geschrieben. Er habe ihn zu einem letzten Anlauf ermuntert, um sich gegen die Flut zu stemmen. Die Rede wurde aufgezeichnet und kurz vor 23 Uhr ägyptischer Zeit ausgestrahlt, als Mubarak schon in seine Residenz im Badeort Scharm al Scheich geflogen war. Er kündigte an, im Amt zu bleiben, aber Vollmachten an seinen Vize Suleiman abzutreten. Husni Mubarak erhoffte sich von dieser Lösung einen ehrenvollen Abgang. Die Rede zeigte aber nur, wie weit Mubarak und sein Sohn Gamal den Kontakt zu den Ägyptern und zu dem verloren hatten, was sich in den Straßen Kairos und anderer Städte abspielte. Husni Mubarak war politisch isoliert, und sein Sohn beriet ihn falsch.

          Der Hohe Militärrat, der weiter unter Leitung von Generalfeldmarschall und Verteidigungsminister Muhammad Hussein Tantawi tagte, gab Mubarak offenbar diese letzte Chance, um die er gebeten hatte. Husni und Gamal Mubarak hatten die Reaktion der Demonstranten im ganzen Land jedoch unterschätzt. Die Proteste schwollen unmittelbar nach der Rede und am Freitag weiter an. Die Armee schritt nicht ein, als die aufgebrachten Demonstranten das Gebäude des staatlichen Fernsehens umstellten und zum Palast Mubaraks im Stadtteil Heliopolis marschierten. Diesen schirmten sie aber ab, obwohl Mubarak die Stadt bereits verlassen hatte. Darauf teilte der Hohe Militärrat Mubarak laut gut unterrichteter Personen mit, dass er zurücktreten solle.

          Am Freitagabend verlas Suleiman kurz vor 18 Uhr in nur 49 Sekunden eine Erklärung, die aus zwei Sätzen bestand. In ihr gab er den Rücktritt Mubaraks bekannt. Vorangegangene Erklärungen hatte er alleine vor der Kamera verlesen. Bei dieser stand ein Unbekannter wie ein Aufpasser hinter ihm. Das warf Fragen auf, wie freiwillig Suleiman die Erklärung verlesen hat. Nicht Suleiman übernahm dann, wie es die Verfassung vorgesehen hätte, die Amtsgeschäfte, sondern ein Hoher Militärrat. Binnen Tagen waren zentrale Institutionen des Staats aufgelöst - der Staatspräsident, die beiden Kammern der Legislative, die Verfassung. Offiziell ist Suleiman weiter im Amt, nur tritt er überhaupt nicht mehr auf und ist auch auf keinem Bild zu sehen. Ministerpräsident Ahmad Shafiq sagte, man suche für Suleiman ein wichtiges Amt.

          Suleiman ist auch im Hohen Militärrat nicht vertreten. In dem führt Verteidigungsminister Tantawi den Vorsitz und nicht, wie es bei einem klassischen Militärputsch der Fall hätte sein müssen, Generalstabschef Sami Anan. Für Tantawi muss es bitter gewesen sein, seinem langjährigen Weggefährten mitzuteilen, dass dessen Zeit abgelaufen sei. Beide haben viele Jahrzehnte eng zusammengearbeitet, seit 1991 war Tantawi Mubaraks Verteidigungsminister. Der Hohe Militärrat, dem Tantawi vorsteht, hat offenbar keine feste Mitgliedschaft. Während fünf Generäle ständig vertreten sind, werden andere bei Bedarf hinzugezogen.

          Tantawi führte die Entscheidung herbei

          Schlüsselfigur der Ereignisse war offenbar Tantawi. Er setzte sich im Quartett gegen Mubarak, Suleiman und Anan durch. Denn Mubarak war zu einem Sicherheitsrisiko für Ägypten geworden, Suleiman hat sich beim Dialog mit der Opposition als überfordert erwiesen, und Tantawi steht in der auf Hierarchie bedachten ägyptischen Armee als Generalfeldmarschall protokollarisch über dem Generalleutnant Anan, der zudem 13 Jahre jünger als Tantawi ist.

          Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Tantawi, trotz seiner Loyalität zu Mubarak und trotz seiner Aversion gegen Reformen, die Entscheidung herbeigeführt. Er war der erste ranghohe Soldat, der auf dem Tahrir-Platz mit den Demonstranten gesprochen und deren Stimmung aufgenommen hat. Er hatte Mubaraks Vertrauen, so dass der ihm glaubte. Für Tantawi spricht zudem, dass er Mitglied des Kabinetts ist und damit, anders als Anan, auch Politiker. Schlüsselfigur kann er wegen seiner 76 Jahre aber nur vorübergehend sein.

          Der Hohe Militärrat veröffentlicht weiter „Kommuniqués“, etwa dass internationalen Verträge zu respektieren und die Arbeitsniederlegungen zu beenden seien, was allein sprachlich an Militärdiktaturen erinnert. Konsens ist in Kairo jedoch, dass die Armee nicht in das politische Tagesgeschäft einsteigen und sich verbrauchen lassen, sondern dies den Technokraten überlassen will. Verpflichtet sind sie lediglich der Stabilität des Landes sowie der Sicherung ihrer Pfründe und Privilegien. Der Beitrag der Unternehmen des Militärs zum Bruttoinlandsprodukt wird auf mindestens 10 Prozent geschätzt. Reich werden viele Offiziere, indem sie in den Unternehmen lukrative Tätigkeiten ausüben oder indem sie dem Verkauf von Staatsland, was meist einer militärischen Genehmigung unterliegt, zustimmen müssen und sich dies bezahlen lassen.

          Viele Ereignisse des Donnerstags und Freitags vergangener Woche bleiben im Dunkeln. Als die Armee einschritt, gefährdete sie zwar das Vermögen Mubaraks, sicherte jedoch, neben der Stabilität des Landes, auch seine Pfründe. Verbittert muss Mubarak aus seinem Palast in Kairos Stadtteil Heliopolis nach Scharm al Scheich geflogen sein. Dort soll der von Krebs gezeichnete, 82 Jahre alte Mubarak offenbar die Einnahme von Medikamenten verweigern und wiederholt bewusstlos geworden sein. Zwischen den beiden Söhnen Gamal und Alaa soll es heftige Konflikte geben. In der Familie wird Gamal Mubarak für die gescheiterte Politik in den vergangenen Jahren und das Ende seines Vaters verantwortlich gemacht.

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