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Der Machtwechsel in Ägypten : Politisch isoliert, falsch beraten

Der neue starke Mann in Ägypten: Mohamed Hussein Tantawi Bild: dapd

Allmählich wird bekannt, wie es zum Rücktritt Husni Mubaraks kam. Erst drängte ihn sein Sohn Gamal, im Amt zu bleiben. Dann verdrängte ihn Verteidigungsminister Tantawi. Er ist der neue starke Mann in Kairo.

          Noch immer geben die Umstände der Rücktrittserklärung von Husni Mubarak Rätsel auf. Erst war er am vergangenen Donnerstag unerwartet nicht zurückgetreten, dann trat er am Freitag ebenso überraschend doch zurück. Er übertrug dabei die Amtsgeschäfte nicht, wie es die Verfassung vorsieht, an seinen Vizepräsidenten oder den Sprecher des Parlaments, sondern an einen Hohen Militärrat, den die Verfassung nicht nennt. Formal ging Mubaraks Herrschaft damit in eine Militärdiktatur über.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das Militär löste auch die beiden Häuser des Parlaments auf und suspendierte die Verfassung. Die Demokratiebewegung hatte das selbst gefordert. Zumindest das Bekenntnis des Hohen Militärrats, er sei einem Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung verpflichtet, deckt sich mit den Forderungen der Demonstranten.

          Die Armee hat im Konflikt zwischen Staatspräsident Mubarak und der Demokratiebewegung das entscheidende Machtwort gesprochen. In den 18 Protesttagen, die dem Sturz Mubaraks vorangingen, hatte sich die Armeespitze neutral verhalten. Sie stellte sich den Demonstranten nicht in den Weg, ließ aber an den drei blutigen Tagen vom 2. Februar bis 4. Februar auch die Schläger und Schlächter des Regimes gewähren. Die Soldaten in und auf den Panzern, die an wichtigen Plätzen Position bezogen hatten, zeigten eine emotionale Sympathie für die Demonstranten. Die Armee wäre vor einer Spaltung gestanden, hätte sie den Befehl ausgegeben, auf die Demonstranten zu schießen und ein Massaker anzurichten.

          Verteidigungsminister Tantwawi spricht mit Demonstranten in Kairo

          Gamal Mubarak soll die Rede für den Vater geschrieben haben

          Unter diesen Vorzeichen brach der Donnerstag vergangener Woche an, der 10. Februar. Es trafen der Hohe Militärrat auf der einen Seite sowie Staatspräsident Mubarak und sein Vize Omar Suleiman zu zwei separaten Sitzungen zusammen. Der Hohe Militärrat war ohne den Oberkommandierenden der Streitkräfte, Mubarak, einberufen worden. Der Rat gab bekannt, dass er von nun an permanent tage und veröffentlichte das „Kommuniqué Nummer 1“. In dem hieß es, dass das Militär die „legitimen Rechte“ der Demonstranten anerkenne. Das Militär schien die Geduld zu verlieren, weil es Mubarak und Suleiman nicht gelang, die Proteste zu beenden. Es hatte Mubarak gedrängt, erstmals einen Vizepräsidenten zu ernennen. Dem gelang es jedoch nicht, den Dialog mit der Opposition aufzunehmen.

          Kurz nach dem Kommuniqué Nummer 1 äußerte der neue Generalsekretär von Mubaraks Staatspartei NDP, Hossam Badrawi, nach einem Treffen mit Mubarak, dass dieser die „Forderungen des Volkes erfüllen“ werde. Das Kommuniqué und Badrawis Äußerung wurden als Signal interpretiert, dass der Präsident noch am selben Tag seinen Rücktritt bekanntgeben werde. Da Mubarak in seiner Rede an seinem Amt festhielt, trat Badrawi zurück. Als gesichert gilt inzwischen, dass Mubaraks Sohn Gamal an jenem Donnerstag auf seinen Vater massiven Einfluss ausübte, nicht nachzugeben. Gamal hätte seinem Vater an der Staatsspitze folgen sollen. Die ägyptische Öffentlichkeit wirft ihm vor, er habe sich durch Amtsmissbrauch bereichert. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf 40 Milliarden bis 70 Milliarden Dollar geschätzt. Gamal Mubarak fürchtete mutmaßlich, von einem neuen Regime zur Rechenschaft gezogen zu werden.

          Kenner berichten, Gamal Mubarak habe die Rede seines Vaters entweder ganz oder teilweise geschrieben. Er habe ihn zu einem letzten Anlauf ermuntert, um sich gegen die Flut zu stemmen. Die Rede wurde aufgezeichnet und kurz vor 23 Uhr ägyptischer Zeit ausgestrahlt, als Mubarak schon in seine Residenz im Badeort Scharm al Scheich geflogen war. Er kündigte an, im Amt zu bleiben, aber Vollmachten an seinen Vize Suleiman abzutreten. Husni Mubarak erhoffte sich von dieser Lösung einen ehrenvollen Abgang. Die Rede zeigte aber nur, wie weit Mubarak und sein Sohn Gamal den Kontakt zu den Ägyptern und zu dem verloren hatten, was sich in den Straßen Kairos und anderer Städte abspielte. Husni Mubarak war politisch isoliert, und sein Sohn beriet ihn falsch.

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