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Der Machtwechsel in Ägypten : Politisch isoliert, falsch beraten

Der Hohe Militärrat, der weiter unter Leitung von Generalfeldmarschall und Verteidigungsminister Muhammad Hussein Tantawi tagte, gab Mubarak offenbar diese letzte Chance, um die er gebeten hatte. Husni und Gamal Mubarak hatten die Reaktion der Demonstranten im ganzen Land jedoch unterschätzt. Die Proteste schwollen unmittelbar nach der Rede und am Freitag weiter an. Die Armee schritt nicht ein, als die aufgebrachten Demonstranten das Gebäude des staatlichen Fernsehens umstellten und zum Palast Mubaraks im Stadtteil Heliopolis marschierten. Diesen schirmten sie aber ab, obwohl Mubarak die Stadt bereits verlassen hatte. Darauf teilte der Hohe Militärrat Mubarak laut gut unterrichteter Personen mit, dass er zurücktreten solle.

Am Freitagabend verlas Suleiman kurz vor 18 Uhr in nur 49 Sekunden eine Erklärung, die aus zwei Sätzen bestand. In ihr gab er den Rücktritt Mubaraks bekannt. Vorangegangene Erklärungen hatte er alleine vor der Kamera verlesen. Bei dieser stand ein Unbekannter wie ein Aufpasser hinter ihm. Das warf Fragen auf, wie freiwillig Suleiman die Erklärung verlesen hat. Nicht Suleiman übernahm dann, wie es die Verfassung vorgesehen hätte, die Amtsgeschäfte, sondern ein Hoher Militärrat. Binnen Tagen waren zentrale Institutionen des Staats aufgelöst - der Staatspräsident, die beiden Kammern der Legislative, die Verfassung. Offiziell ist Suleiman weiter im Amt, nur tritt er überhaupt nicht mehr auf und ist auch auf keinem Bild zu sehen. Ministerpräsident Ahmad Shafiq sagte, man suche für Suleiman ein wichtiges Amt.

Suleiman ist auch im Hohen Militärrat nicht vertreten. In dem führt Verteidigungsminister Tantawi den Vorsitz und nicht, wie es bei einem klassischen Militärputsch der Fall hätte sein müssen, Generalstabschef Sami Anan. Für Tantawi muss es bitter gewesen sein, seinem langjährigen Weggefährten mitzuteilen, dass dessen Zeit abgelaufen sei. Beide haben viele Jahrzehnte eng zusammengearbeitet, seit 1991 war Tantawi Mubaraks Verteidigungsminister. Der Hohe Militärrat, dem Tantawi vorsteht, hat offenbar keine feste Mitgliedschaft. Während fünf Generäle ständig vertreten sind, werden andere bei Bedarf hinzugezogen.

Tantawi führte die Entscheidung herbei

Schlüsselfigur der Ereignisse war offenbar Tantawi. Er setzte sich im Quartett gegen Mubarak, Suleiman und Anan durch. Denn Mubarak war zu einem Sicherheitsrisiko für Ägypten geworden, Suleiman hat sich beim Dialog mit der Opposition als überfordert erwiesen, und Tantawi steht in der auf Hierarchie bedachten ägyptischen Armee als Generalfeldmarschall protokollarisch über dem Generalleutnant Anan, der zudem 13 Jahre jünger als Tantawi ist.

Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Tantawi, trotz seiner Loyalität zu Mubarak und trotz seiner Aversion gegen Reformen, die Entscheidung herbeigeführt. Er war der erste ranghohe Soldat, der auf dem Tahrir-Platz mit den Demonstranten gesprochen und deren Stimmung aufgenommen hat. Er hatte Mubaraks Vertrauen, so dass der ihm glaubte. Für Tantawi spricht zudem, dass er Mitglied des Kabinetts ist und damit, anders als Anan, auch Politiker. Schlüsselfigur kann er wegen seiner 76 Jahre aber nur vorübergehend sein.

Der Hohe Militärrat veröffentlicht weiter „Kommuniqués“, etwa dass internationalen Verträge zu respektieren und die Arbeitsniederlegungen zu beenden seien, was allein sprachlich an Militärdiktaturen erinnert. Konsens ist in Kairo jedoch, dass die Armee nicht in das politische Tagesgeschäft einsteigen und sich verbrauchen lassen, sondern dies den Technokraten überlassen will. Verpflichtet sind sie lediglich der Stabilität des Landes sowie der Sicherung ihrer Pfründe und Privilegien. Der Beitrag der Unternehmen des Militärs zum Bruttoinlandsprodukt wird auf mindestens 10 Prozent geschätzt. Reich werden viele Offiziere, indem sie in den Unternehmen lukrative Tätigkeiten ausüben oder indem sie dem Verkauf von Staatsland, was meist einer militärischen Genehmigung unterliegt, zustimmen müssen und sich dies bezahlen lassen.

Viele Ereignisse des Donnerstags und Freitags vergangener Woche bleiben im Dunkeln. Als die Armee einschritt, gefährdete sie zwar das Vermögen Mubaraks, sicherte jedoch, neben der Stabilität des Landes, auch seine Pfründe. Verbittert muss Mubarak aus seinem Palast in Kairos Stadtteil Heliopolis nach Scharm al Scheich geflogen sein. Dort soll der von Krebs gezeichnete, 82 Jahre alte Mubarak offenbar die Einnahme von Medikamenten verweigern und wiederholt bewusstlos geworden sein. Zwischen den beiden Söhnen Gamal und Alaa soll es heftige Konflikte geben. In der Familie wird Gamal Mubarak für die gescheiterte Politik in den vergangenen Jahren und das Ende seines Vaters verantwortlich gemacht.

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