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Der Irak rutscht in die Krise : Faustkämpfe im Parlament

Anhänger des Schiiten-Predigers Muqtada al Sadr blockierten tagelang die schwer befestigte „Grüne Zone“ in Bagdad. Bild: AP

In der irakischen Hauptstadt Bagdad tobt ein Machtkampf. Der Ministerpräsident ist zu schwach, um sich durchzusetzen, das Parlament ist blockiert und Aufstandsdrohungen kursieren. Aber es gibt einen eindeutigen Profiteur.

          Mancher in Bagdad sieht schon einen neuen Krieg heraufziehen. „Die Situation ist sehr angespannt“, sagt ein Journalist in Bagdad. „Wenn es eskaliert, dann wird es nicht schnell enden.“ In der irakischen Hauptstadt tobt ein Machtkampf, bei dem es im Kern um das korrupte und auf einem Bevölkerungsgruppen-Klientelismus basierende politische System des Landes geht. Die politische Krise gefährde die Stabilität des Iraks auf eine beispiellose Weise, heißt es in einem Bericht der amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“. Vor gut einer Woche reiste Außenminister John Kerry zu einem unangekündigten Besuch nach Bagdad, um die Akteure zur Besonnenheit zu ermahnen und sie daran zu erinnern, dass der Kampf gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) im Mittelpunkt stehen sollte, der durch die internen Grabenkämpfe behindert wird.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Der schiitische Prediger Muqtada al Sadr ist einer der Protagonisten der Krise. Er inszeniert sich als sozialrevolutionärer Volkstribun, der gegen die Vetternwirtschaft und schlechte Regierungsarbeit zu Felde zieht. Auch am Wochenende gingen seine Anhänger wieder auf die Straße. Sie reisen inzwischen auch von Orten außerhalb Bagdads an. Sadr, der einst die berüchtigte Mahdi-Armee anführte, hat ein Ultimatum gestellt. In einem Brief vom Samstag, der mit Beschimpfungen des früheren Ministerpräsidenten Nuri al Maliki gespickt gewesen sein soll, gab er der Führung in Bagdad drei Tage Zeit, ein Kabinett mit unabhängigen Technokraten aufzustellen. Ansonsten müsse das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen.

          Der schiitische Kleriker Muqtada al Sadr fordert die Einsetzung eines Technokratenkabinetts.

          So hat Sadr den ohnehin schon enormen Druck auf den irakischen Ministerpräsidenten Haider al Abadi noch einmal erhöht. Abadi sollte als Nachfolger Malikis mit dessen Patronagesystem aufräumen, das die Gräben zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten drastisch vertieft hat. Die Entfremdung der Sunniten hatte die Eroberungszüge des IS maßgeblich befördert. Der schiitische Politiker steht für ein System, in dem sich die politische Klasse hemmungslos bereicherte und getreue Milizenführer mit Ministerposten ausgestattet wurden. Und dieses System hält sich so hartnäckig wie sein noch immer einflussreicher Schöpfer, von dem es heißt, er säge im Hintergrund beharrlich an Abadis Stuhl.

          Abadi ist auf das System angewiesen

          Dieser ist inzwischen mit Rücktrittforderungen von Parlamentsabgeordneten konfrontiert. Schon vergangenen Sommer, als die Hitze und die ständigen Stromausfälle die Iraker zu Massenprotesten auf die Straße trieben, hatte der Regierungschef angekündigt, den Kampf gegen das System Maliki aufzunehmen. Er hat dabei die Unterstützung des mächtigen schiitischen Großajatollahs Ali al Sistani. Passiert ist seither allerdings kaum etwas. Auch der jüngste Anlauf, ein Technokratenkabinett aufzustellen, schlug fehl. Zu sehr fürchten die politischen Führer um ihre Pfründe. Die Autonomieregierung von Irakisch-Kurdistan, die sich ohnehin lieber heute als morgen vom Irak abspalten würde, fühlte sich übergangen und ging auf die Barrikaden. Der designierte Finanzminister machte einen Rückzieher, weil er Angst hatte, zum Ziel schiitischer Milizionäre zu werden.

          Der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi  will nicht als Marionette der Amerikaner erscheinen.

          Das Parlament ist angesichts des Machtkampfes zerstritten und blockiert. Vergangene Woche kam es zu Faustkämpfen, als über die Neubesetzung der Regierungsposten gestritten wurde. Abadi habe gute Absichten, aber er sei zu schwach, sich durchzusetzen, heißt es immer wieder. Er ist im Kampf gegen den IS auf Männer des Systems Maliki angewiesen, deren Macht er im Kampf um Reformen eigentlich beschneiden müsste: Auf den früheren Verkehrsminister und Chef der im Parlament vertretenen Badr-Organisation Hadi Amiri etwa, einen engen Verbündeten der iranischen Revolutionsgarde, der die kampfstarken Badr-Brigaden anführt.

          Sadr verzögerte Offensive

          Es sind für allem die Dschihadisten, die von der Krise in Bagdad und dem dysfunktionalen irakischen Staat profitieren. Der IS sei die einzige Gruppe, denen Chaos und die politische Spaltung nutze, warnte am Freitag der Chef der UN-Mission im Irak, Gyorgi Busztin. Der Sturm auf die IS-Bastion Mossul liegt noch in weiter Ferne. In der Provinz Anbar wurde dem Vernehmen nach die Eroberung der Stadt Hit durch den Sitzstreik verlangsamt, den Muqtada al Sadr Ende März vor der massiv gesicherten „Grünen Zone“, dem Regierungsviertel in der Hauptstadt, abhielt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Offensive hatte Mitte März begonnen, es hätten aber wegen Sadrs Protest Sicherheitskräfte aus Anbar abgezogen und nach Bagdad verlegt werden müssen.

          Auch die Pläne des Pentagons, zusätzliche Kräfte für den Krieg gegen die Dschihadisten in den Irak zu verlegen, könnten durch die politische Krise in Bagdad beeinträchtigt werden. Das amerikanische Militär will, dass der Vormarsch gegen den IS in Syrien und im Irak weiter an Fahrt aufnimmt. Verteidigungsminister Ashton Carter zeigte sich am Wochenende zuversichtlich, dass Präsident Barack Obama zustimmen werde. Aber dann stünde auch noch die Billigung Bagdads aus. Und das ist eine heikle Angelegenheit für Abadi, die seine Position weiter gefährden könnte – sollte er nämlich dem Vorwurf seiner Rivalen ausgesetzt sein, den einstigen Besatzern die Tür zu öffnen und sich zu ihrer Marionette zu machen.

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