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Demonstration in Kairo : Massenproteste in Ägypten

Tausende Demonstranten am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo Bild: REUTERS

Muslimbrüder dominieren die Demonstration gegen den regierenden Hohen Militärrat in Kairo. Sie forden am „Freitag der einen Forderung“ die Machtübergabe.

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          In Kairo haben am Freitag Zehntausende auf dem Tahrir-Platz gegen den regierenden Hohen Militärrat demonstriert. Die Proteste standen unter dem Motto: „Freitag der einen Forderung“, womit die Übergabe der Macht durch den Hohen Militärrat gemeint war. Die Proteste wurden von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft angeführt. Nach Berichten aus der ägyptischen Presse wurden die Eingänge zum Tahrir-Platz, der das Zentrum des Aufstands gegen den im Februar gestürzten Diktator Husni Mubarak gewesen war, von Muslimbrüdern kontrolliert. Demnach wurden islamistische Demonstranten mit Bussen zum Kundgebungsplatz gebracht.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die Islamisten stellen sich vor allem gegen die von der Regierung vorgelegten Prinzipien für die künftige Verfassung. Dem Militär wird darin eine Sonderrolle zugestanden. So entzieht sich die Armee nach den Verfassungsprinzipien der Kontrolle des künftigen Parlaments, das die Islamisten dominieren dürften. So wollen die Streitkräfte, die sich ein umfangreiches Wirtschaftsimperium aufgebaut haben, auch künftig allein verantwortlich für ihr Budget und die Armee betreffende Gesetzgebung sein. Ferner soll die Armee demnach nicht nur das Land und seine Bevölkerung schützen, sondern soll auch die Hüterin der Verfassung sein.

          Scharia als wichtigste Quelle des Rechts

          Die Opposition befürchtet, die Armee könne dies als Vorwand nutzen, um immer wieder in die Politik einzugreifen und das letzte Wort in allen wichtigen Entscheidungen für sich zu beanspruchen. Die Verfassungsprinzipien sollen indes auch eine Diskriminierung von Frauen und Christen verhindern und die Begrenzung von Amtszeiten garantieren. Ägypten solle ein ziviler, demokratischer Staat sein, heißt es darin. Die Prinzipien der Scharia sollen die wichtigste Quelle des Rechts sein.

          Auch radikale Salafisten beteiligten sich an den Protesten, ebenso liberale oder linke Parteien und Gruppierungen wie die „Jugendbewegung des 6. April“. Auch in Alexandria und Suez kam es zu Protesten. Die säkularen Kräfte fordern vor allem, dass das Militär schnell die Macht an eine zivile Regierung abgibt.

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