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Debatte zu Waffenlieferungen : Ferne Parlamentsarmee

Mit schwerer Waffe: Ein Peshmergakämpfer hinter einer Maschinenkanone am Mossul-Staudamm Bild: REUTERS

Im Bundestag soll es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geben. Den Parteien geht es dabei auch um ihren eigenen Frieden. Ein Kommentar.

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          Wenn Bundestagsabgeordnete ihren Urlaub abbrechen wollen, um über die von der Regierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu debattieren, dann soll man sie nicht davon abhalten. Aus den bisherigen Wortmeldungen lässt sich schließen, dass der eine oder andere Deputierte in einer solchen Debatte noch Dinge erfahren könnte, die bisher nicht in seinem Weltbild vorkamen: nicht, weil es sie nicht gab, sondern weil sie es nicht stören durften. Die außenpolitische Lernkurve der Parteien ist nicht durchgehend so steil, wie oft behauptet wird. Und in manches altgediente „Paradigma“ sind Politiker so verliebt, dass sie es partout nicht wechseln wollen, höchstens aber nach einer Sondersitzung.

          Eine Regierungserklärung mit Aussprache wird der Sache und dem außenpolitischen Diskurs in diesem Land nicht schaden, auch wenn die Einschaltquoten vermutlich nicht höher sein werden als bei einem Spiel Lofoten gegen die Färöer. Vor allem ist mit einer Behandlung im Parlament aber dem Koalitionsfrieden gedient, genauer: dem Hausfrieden in den Koalitionsparteien. Besonders in der SPD fühlten sich manche doch arg in ihrem Pazifismus überrumpelt, weswegen Außenminister Steinmeier den „lieben Genossinnen und Genossen“ in der Bundestagsfraktion noch einmal auf drei Seiten die „aus den Fugen geratene Welt“ erklärte. Und natürlich musste auch noch die CSU die Gelegenheit bekommen zu behaupten, dass ohne sie gar nichts gehe, schon gar nicht im nahen Osten, also in Berlin.

          Zwingend erforderlich, wie von manchen Oppositionellen behauptet, ist eine Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über solche Waffenlieferungen jedoch nicht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlangt eine Zustimmung des Bundestags nur beim Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Die Entsendung von Truppen kommt in diesem Fall aber für niemanden in Berlin in Frage: Den Job, die Terroristen des „Islamischen Staats“ am Durchmarsch nach Bagdad zu hindern, sollen die Kurden erledigen. Dafür werden sie nun auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Die Bundestagsabgeordneten, die darauf beharren, in dieser Angelegenheit mitzureden, machen die Peschmerga-Milizen damit zu einer Art fernen Parlamentsarmee. Kein Wunder, dass es manchem dabei etwas mulmig wird.

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