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Debatte über UN-Mandat : Steinmeier lehnt Bundeswehreinsatz in Syrien ab

  • Aktualisiert am

In Dschidda: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bild: dpa

Außenminister Steinmeier legt sich fest: Deutschland werde keine Bodentruppen gegen den IS entsenden. Er brüskiert damit die Grünen, die ein robustes UN-Mandat für Syrien fordern.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Über Forderungen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier am Montag in Saudi-Arabien: „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“ Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“.

          Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. „Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.“

          Zuvor hatte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt für einen UN-Einsatz ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Die Grünen wären dann auch bereit, die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zu unterstützen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, Isis ist nur militärisch zu bekämpfen.“ Es sei naiv zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts, fügte sie hinzu. „Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung.“

          Mützenich: Bodentruppen kaum hilfreich

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sprang Steinmeier bei. Er sehe den Einsatz von Bodentruppen skeptisch. „Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

          Steinmeier hält sich noch bis Montagabend in Saudi-Arabien auf. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer sind unter anderem Treffen mit dem Kronprinzen Salman und Außenminister Saud al-Faisal geplant. Dabei soll es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehen. Saudi-Arabien beteiligt sich an der Seite der Vereinigten Staaten auch an den Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak.

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