UN-Syrienbeauftragter : Trump könnte Fortschritt für Syrien bringen
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Staffan de Mistura bei einer Veranstaltung der SPD in Berlin Bild: dpa
Die Präsidentschaft des Republikaners könnte eine Wende im Syrien-Konflikt bringen, glaubt UN-Sondergesandter de Mistura. Dabei spielt Trumps gutes Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sieht nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eine Chance für Fortschritte im Syrien-Konflikt. Trump habe gesagt, dass er sich vor allem auf den Kampf gegen die islamistische Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) konzentrieren wolle. „Dann könnte er eine gemeinsame Basis mit dem russischen Präsidenten finden“, sagte de Mistura am Dienstag auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.
Das sei ein sehr guter Ansatz, sagte De Mistura. Russland verfolge eine „rationale“ Syrien-Politik. Möglicherweise könne es also zu einem gemeinsamen amerikanisch-russischen Lösungsversuch für Syrien geben. Der IS sei ein gemeinsamer Gegner, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien weiter.
De Mistura, der am Montag Gespräche in Damaskus geführt hatte, sagte, die Regierung von Präsident Baschar al Assad glaube derzeit, den Konflikt militärisch gewinnen zu können. Der Präsident wolle die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten im Januar scheinbar für eine zerstörerische Offensive nutzen, sagte de Mistura.
Assad spekuliere wohl darauf, seine Gegner durch eine Eroberung von Ost-Aleppo völlig zu demoralisieren. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen, auch weil Russland daran kein Interesse habe, so de Mistura. Die syrische Regierung hatte am vergangenen Wochenende einen Vorschlag de Misturas für eine Waffenruhe in Aleppo abgelehnt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die syrische Regierung und Russland bei der Veranstaltung auf, ihre Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen einzustellen. Er sagte: „Beenden Sie diese Angriffe auf zivile Ziele, das kann so nicht weitergehen.“ Nicht nur die Kriegsparteien, sondern auch die beteiligten internationalen Akteure müssten verstehen, dass man zwar gegen den IS kämpfen könne. Der Kernkonflikt zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern sei aber nur politisch zu lösen.
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Die mehr als 100 Oppositionsgruppen hätten bei allen Differenzen eines gemeinsam: Sie könnten „sich keine Zukunft mit Assad mehr vorstellen“, sagte Steinmeier. Deshalb müsse über eine Übergangslösung der Macht gesprochen werden. Da eine innersyrische Lösung wegen der Einmischung etlicher anderer Länder nicht mehr möglich sei, müssten alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch. Nachdem einige Versuche zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo gescheitert waren, deutete Steinmeier an, dass es einen neuen Versuch über die Türkei geben könnte.
Der Republikaner Donald Trump wird sein Amt am 20. Januar antreten. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, die Vereinigten Staaten sollten sich im Syrien-Konflikt auf die Bekämpfung des IS konzentrieren.
