Bundeswehr in den Irak? : Rot-grüne Utopien
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Start einer Transall der Bundeswehr auf dem Nato-Flugplatz Hohn in Schleswig-Holstein Bild: dpa
Der „Islamische Staat“ entzweit jetzt sogar alte Verbündete in Deutschland. Auch im Streit zwischen SPD und Grünen offenbart sich die Hilflosigkeit des Westens.
Was ist bloß mit den Grünen los? Die Partei, deren Gründer einst lieber rot als tot sein wollten, gehört inzwischen zu den schärfsten Kritikern von Moskaus Aggressionen. Einige Grüne fordern nun auch ein UN-Mandat für einen Kampfeinsatz gegen den „Islamischen Staat“, an dem sich die Bundeswehr beteiligen müsse. Denn die Terrortruppe sei, so Fraktionschefin Göring-Eckardt, „nur militärisch zu bekämpfen“.
Um in der Realpolitik anzukommen, war ein langer Lauf notwendig, bei dem die Grünen sich oft selbst im Weg standen. Ein paar Illusionen haben sie sich erhalten. Etwa die, dass es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats für einen Einsatz von Landstreitkräften gegen den IS geben könnte. Die Dschihadisten profitieren davon, dass sich ihre Gegner aufgrund widerstreitender Interessen gegenseitig lähmen.
Außenminister Steinmeier konnte daher den Vorschlag, Berlin solle sich für ein UN-Mandat einsetzen, leicht als weltfremd abtun. Er selbst fordert eine politische Gesamtstrategie für die ganze Region. Das klingt gut und vernünftig, ist aber nicht weniger utopisch.
