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Bürgerkrieg : Syrische Opposition droht mit Abbruch der Friedensgespräche

  • Aktualisiert am

Der Sprecher der syrischen Opposition, Riyad Naasan Agha, droht mit dem Abbruch der Gespräche in Genf. Bild: AFP

Kurz nach ihrer Ankunft in Genf haben die Gegner Assads bereits mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. Sollte der syrische Machthaber weiter Zivilisten bombardieren, werde man gleich wieder abreisen.

          Trotz der Anreise des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses stehen die Friedensgespräche in Genf weiter auf der Kippe: Noch vor dem ersten Treffen mit dem Vermittler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, am Sonntag drohte die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) mit ihrer Abreise. Sie machte ein Ende der Verbrechen der syrischen Regierung zur Bedingung für eine Teilnahme an den Verhandlungen.

          Verhandlung in getrennten Räumen

          Sollten die Gespräche über humanitäre Fragen scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen. „Wir sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen“,  sagte HNC-Sprecher Salem Muslit. Die Opposition wolle aber auch die „guten Absichten“ der internationalen Gemeinschaft und der syrischen Regierung auf den Prüfstand stellen.

          Ähnlich äußerte sich HNC-Koordinator Riad Hidschab: Das Oppositionsbündnis werde sich zurückziehen, „falls die Vereinten Nationen und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden“, warnte  Hidschab in einer Erklärung im Internet.

          Das Oppositionsbündnis verlangt ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee. Dies war auch ein Grund, weshalb die HNC-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen zuvor tagelang offen gelassen hatte. HNC-Kreisen zufolge setzt sich die Abordnung aus 17 Unterhändlern und 25 weiteren HNC-Vertretern zusammen.

          Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen – Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

          Steinmeier fordert Kompromisse

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, er erwarte „schwierige Verhandlungswochen“. Es werde „auch Rückschläge geben“. Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, „ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen“.

          Zu Moskaus großem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt mit ihrem bewaffneten Arm als Speerspitze im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Norden Syriens.

          Ankara sieht in der PYD dagegen den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fürchtet das Entstehen einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Grenze. PYD-Vertreter reisten am Freitag aus Genf ab. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in Genf nicht vertreten.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der amerikanische Außenminister John Kerry wollen am 11. Februar eine erste Bilanz der Gespräche in Genf ziehen, wie das russische Außenministerium am Samstag mitteilte. Wo dies stattfinden soll, wurde nicht mitgeteilt.

          Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte am Samstag erneut Zugang zu 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gab bekannt, in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaja seien seit Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert. Insgesamt waren es demnach seit Dezember 46.

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