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Bürgerkrieg : Steinmeier begrüßt Friedensplan für Syrien

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier ist erfreut über den Friedensplan für Syrien. Bild: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Einigung auf einen Waffenstillstand in Syrien die Chance für Hilfe in dem kriegsgeschädigten Land. Die Vereinbarung geht aber noch darüber hinaus.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Verständigung auf eine Waffenruhe und militärische Kooperation der Vereinigten Staaten und Russlands in Syrien begrüßt. Er rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der Region auf, „die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag einzustellen“, sagte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin. „Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not.“

          Zu den Verhandlungen des amerikanischen Außenministers John Kerry mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Steinmeier: „Das war eine schwere Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so außerordentlich kompliziert und verworren ist.“

          Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam vorgehen wollten, sagte der General a.D. im Deutschlandfunk. Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur mit einer engen Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Russland lösen.

          Gemeinsamer Kampf gegen Islamisten

          Die Vereinigten Staaten und Russland hatten sich in der Nacht auf einen Plan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien geeinigt. Dazu zählen unter anderem eine landesweite Waffenruhe, die mit Sonnenuntergang am Montag in Kraft treten soll, und der Versuch einer politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts, dem hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

          Zudem wollen die beiden Länder in Syrien militärisch kooperieren, wie der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen. „Heute kündigen die Vereinigten Staaten und Russland einen Plan an, von dem wir hoffen, dass er die Gewalt verringern, das Leiden lindern und eine Bewegung hin zu einem verhandelten Frieden und einem politischen Übergang in Syrien in Gang setzen wird“, sagte Kerry.

          Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten – sofern sie tatsächlich eingehalten wird – mit einer militärischen Kooperation zur Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, „Islamischer Staat“ (IS), und Al-Qaida in Syrien beginnen, sagte Kerry. Lawrow fügte hinzu, die Regierungen in Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen.

          Einverständnis von Assad

          Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess ebnen. Auch dabei würden die Vereinigten Staaten und Russland kooperieren.

          Lawrow sagte, seine Regierung habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die Vereinigten Staaten hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien für den Waffenstillstand bereit, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.

          Friedensprozess : Kerry und Lawrow ebnen Weg für Waffenruhe in Syrien

          Kerry verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen.

          UN begrüßt Einigung

          Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.

          Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die Vereinbarungen ausdrücklich. Den Vereinigten Staaten und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerten Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung. Seit dem Beginn des Bürgerkrieg vor mehr als fünf Jahren wurden in Syrien mehr als 290.000 Menschen getötet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.

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