Bürgerkrieg in Syrien : Washington wertet Opposition auf
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Szene aus dem Bürgerkrieg: Kämpfer der syrischen Opposition mit einem Raketenwerfer Bild: AFP
Vor dem Besuch eines Oppositionsführers macht Amerika noch einmal deutlich, wen es in Syrien am Ruder sehen will. Diskutiert werden soll auch über Waffenlieferungen.
Die Vereinigten Staaten haben die syrische Oppositionsbewegung diplomatisch aufgewertet. Vor dem Besuch von Oppositionsführer Ahmed Dscharba stufte das Außenministerium die Büros der Syrischen Nationalen Koalition in Amerika am Montag als „ausländische diplomatische Missionen“ ein. Im März hatte Washington die syrische Botschaft und zwei syrische Konsulate im Land geschlossen; die Diplomaten von Staatschef Baschar al-Assad wurden in ihre Heimat zurückgeschickt.
Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf sagte, mit dem Schritt solle die „moderate syrische Opposition gestärkt“ werden. Die Aufwertung ist aber weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität. Washington sehe die Syrische Nationale Koalition nicht als „Regierung von Syrien“, stellte Harf klar. Allerdings werde die Arbeit der Opposition erleichtert, vor allem was den Kontakt mit Exilsyrern in den Vereinigten Staaten angehe.
Delegation reist nach Washington
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem neuen Syrien und seiner Anerkennung auf der internationalen Bühne“, erklärte Dscharba. Erste Mitglieder der Delegation des Oppositionsführers trafen bereits in Washington ein, Dscharba selbst wird am Mittwoch erwartet. Begleitet werden soll er vom neuen Generalstabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Abdel Ilah al-Baschir. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice.
Amerika und viele EU-Staaten hatten die Syrische Nationale Koalition Ende 2012 als legitime Vertreter der syrischen Bevölkerung anerkannt. Außerdem unterstützt der Westen die FSA in ihrem Kampf gegen Assad. Die als gemäßigt geltenden Aufständischen lieferten sich zuletzt auch heftige Gefechte mit islamistischen Rebellengruppen. Insgesamt wurden in dem seit Frühjahr 2011 andauernden Konflikt Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen getötet.
Militärhilfe aufgestockt
Das Außenministerium in Washington versprach am Montag, die „nicht tödliche“ Militärhilfe für die syrische Opposition um weitere 27 Millionen Dollar auf nun 287 Millionen Dollar (etwa 207 Millionen Euro) aufzustocken. Zu den Lieferungen gehörten in der Vergangenheit Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, Medikamente und Verpflegungspakete.
Dscharba will nach eigenen Angaben in der Washington auch um Waffenlieferungen bitten, um Assads Truppen die Stirn bieten zu können. Zuletzt hatten sich die Aufständischen zum Rückzug aus ihrer einstigen Hochburg Homs bereit erklärt.
