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Bürgerkrieg in Syrien : Ban fordert freien Zugang für Chemiewaffenexperten

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Rauch steigt auf nach dem Einschlag eines Geschosses in der Provinz Latakia, im Westen Syriens Bild: AFP

Angesichts neuer Hinweise auf einen syrischen Einsatz von Chemiewaffen hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von Damaskus abermals verlangt, Inspektoren ins Land zu lassen. Auch die EU fordert eine Untersuchung.

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          Angesichts neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Regime in Damaskus abermals dazu aufgerufen, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen. Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten „vollen und uneingeschränkten Zugang“ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.

          Zu den neuen amerikanischen Erkenntnissen, nach denen es konkrete Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad geben soll, wollte sich Ban nicht direkt äußern. Die UN seien nicht in der Position, Bewertungen zu kommentieren, deren Grundlage Informationen nationaler Geheimdienste seien, hieß es. Man halte diesbezüglich aber Kontakt zu den amerikanischen Behörden.

          Die Europäische Union verlangte eine Untersuchung durch die UN. „Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist unter allen Umständen völlig inakzeptabel“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. „Wir hoffen, dass es eine Untersuchung der Vereinten Nationen innerhalb Syriens gibt, um besser zu sehen, was tatsächlich passiert ist.“ Es scheine „noch nicht völlig klar zu sein“, was sich in Syrien zugetragen habe: „Ich denke, dass wir mehr Beobachtung brauchen.“ Die EU verfolge die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sehr aufmerksam: „Wir haben gesehen, dass das Regime in Syrien keinen großen Respekt für Menschenleben hat.

          Gift „in einem kleinen Maßstab“ verwendet

          In einem zuvor veröffentlichten Brief an den Kongress hatte die amerikanische Regierung mitgeteilt, es könne mit „unterschiedlichen Graden der Sicherheit“ gesagt werden, dass Gift „in einem kleinen Maßstab“ zur Verwendung gekommen sei. Es handele sich dabei wahrscheinlich um das Nervengift Sarin. Amerikas Außenminister John Kerry sprach konkret von zwei Fällen, ohne nähere Details zu nennen.

          Es sei aber nicht absolut sicher, ob Assad tatsächlich Gift gegen die Rebellen eingesetzt habe. Auch sei nicht klar, unter welchen Bedingungen dies geschehen sein könnte. „Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wahrscheinlich vom Assad-Regime ausging“, heißt es zwar in dem Brief aus dem Weißen Haus. Ein Regierungsbeamter sagte aber, es müssten zunächst eindeutige Beweise dafür vorliegen. „Da die Situation sehr ernst ist, reichen Geheimdiensteinschätzungen allein nicht aus.“

          Auch die britische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über „begrenzte, aber überzeugende Informationen“, dass in Syrien chemische Waffen zum Einsatz gekommen seien. Bereits am Dienstag hatte die israelische Armee von Beweisen für eine Verwendung solcher Stoffe durch die Regierungstruppen gesprochen.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon : Bild: REUTERS

          Der amerikanische Regierungsbeamte sagte, die „rote Linie“ gelte auch, wenn das Gift an Terroristen weitergereicht werde. Das Weiße Haus verlange, dass die Vereinten Nationen eine umfassende Überprüfung der Hinweise durchführen. Sobald ein definitiver Beweis für den Chemiewaffeneinsatz vorliege, würden die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte der Beamte. Es gebe weitere Maßnahmen über die derzeitigen diplomatischen und humanitären Mittel hinaus. Experten gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ähnlich wie zuletzt in Libyen auf einen gemeinsamen, internationalen Militäreinsatz setzen würden. Dafür müsse aber der Widerstand von Russland und China überwunden werden.

          Präsident Barack Obama hatte dem syrischen Präsidenten Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht.

          Zustimmung zur amerikanischen Position äußerte am Freitag auch der britische Premierminister David Cameron: „Ich glaube, was Präsident Obama gesagt hat, ist absolut richtig, sagte er dem Fernsehsender BBC. Zugleich mahnte er aber, den Hinweisen in Syrien besonnen nachzugehen. Großbritannien werde versuchen, nicht den Fehler zu machen, Reaktionen darauf übers Knie zu brechen, sagte Cameron.

          UN-Waffenexperten stehen seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab. Die syrische Regierung und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, chemische Waffen eingesetzt zu haben.

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