Brief an Netanjahu : Israelische Soldaten verweigern Einsatz gegen Palästinenser
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird mit schweren Vorwürfen an die Armeeführung konfrontiert Bild: AFP
In einem Brief an Ministerpräsident Netanjahu und die israelische Armeeführung kündigen 43 Mitglieder einer Sonderheit des militärischen Geheimdienstes an, Einsätze zu verweigern. Ihnen geht das Ausspionieren der Palästinenser zu weit.
In Israel haben 43 Mitglieder einer Sondereinheit des militärischen Geheimdienstes angekündigt, künftig Einsätze zu verweigern, die sich gegen Palästinenser richten. „Wir weigern uns, ein Werkzeug zu sein, das die militärische Kontrolle der besetzten Gebiete vertieft“, schrieben die 43 Reservisten der geheimen Einheit „8200“, deren Aufgabe es ist, die Kommunikation des Feindes abzuhören und für die Truppe nutzbar zu machen.
Die von ihnen gesammelten Informationen schadeten unschuldigen Menschen, da sie genutzt würden, um „Kollaborateure zu rekrutieren“. Anders als israelische Staatsangehörige seien palästinensische Zivilisten seien den Aktivitäten der Geheimdienste schutz- und rechtlos ausgeliefert, kritisieren sie in dem Brief, den sie an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Armeeführung schickten.
In schriftlichen Aussagen, die auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen, schildern mehrere von ihnen, wie sie während ihrer Armeezeit nach möglichen palästinensischen Informanten für die israelische Armee suchten. „Jede Art von Information, die Erpressung ermöglichen könnte, wird für relevant gehalten. Es ist egal, ob es dabei um eine bestimmte sexuelle Orientierung geht oder darum, ob jemand seine Frau betrügt oder dringend medizinische Behandlung braucht“, berichtete ein Soldat in seiner vom Militärzensor freigegebenen Aussage.
Armee weist Anschuldigungen zurück
Die israelische Armee wies die Vorwürfe der Reservisten zurück. Der militärische Geheimdienst habe keine Kenntnis davon, dass es jemals zu solchen Verstößen gekommen sei, sagte ein Sprecher der F.A.Z. In der Ausbildung und im Einsatz werde großer Wert darauf gelegt, dass ethische Grundsätze und die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Die Tatsache, dass sich die Reservisten sofort an die Presse wandten, statt an die zuständigen Stellen, wecke Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Anschuldigungen.
Die 43 Unterzeichner des Briefes wollten nach dem Gaza-Krieg mit mehr als 2000 Toten nicht mehr schweigen, weil sie ihre Reserveeinsätze nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, wie einige von ihnen gegenüber der F.A.Z. deutlich machten. In dem Brief bezeichnen sie es als ihre „moralische Pflicht“, Verantwortung für eine Situation zu übernehmen, in der Millionen Palästinenser ihre Rechte vorenthalten werden. Diese Ungerechtigkeit müsse beendet werden.
