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Anklage gegen Assad : Befehlskette gegen die Menschlichkeit

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Syriens Machthaber Baschar al Assad spricht am 6. Mai am „Tag der Märtyrer“. Ein neuer Bericht dokumentiert die Gräueltaten seines Regimes. Bild: AFP

Internationale Ermittler haben Beweismaterial für eine Anklageschrift gegen Assad zusammengestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie werfen dem Diktator und 24 weiteren Regime-Angehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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          Einer Gruppe internationaler Ermittler ist es gelungen, genügend Beweismaterial gegen den syrischen Machthaber Baschar al Assad zusammenzustellen, um diesen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Die 389 Seiten lange Schrift, die neben Assad 24 weitere Funktionäre der Baath-Partei und des syrischen Sicherheitsapparats belastet, beruht auf Dokumenten, die in den vergangenen drei Jahren aus syrischen Polizeiwachen und Geheimdienststationen außer Landes geschmuggelt wurden. Die Anklage konzentriert sich auf drei Bereiche: Neben der Zentralen Krisenmanagementzelle (CCMC) der Baath-Partei geht es um das dem CCMC unterstellte Nationale Sicherheitsbüro (NSB), zu dem die vier Geheimdienstchefs gehören, sowie die Sicherheitskomitees für die Provinzen Deir al Zor und Raqqa.

          Vier Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Regime in Damaskus könnte die Anklageschrift Bewegung in die festgefahrenen diplomatischen Versuche zur Lösung des Konflikts bringen. „Es ist höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft Verantwortung übernimmt“, sagte Barbara Lochbihler (Grüne), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments der F.A.Z.. „Sollte sich Russland im UN-Sicherheitsrat querstellen, muss die EU oder Deutschland die Anklage unterstützen, um das Verfahren zu ermöglichen.“

          Anders als die Unabhängige Internationale Syrien-Ermittlungskommission der Vereinten Nationen, die sich vor allem auf Zeugenaussagen stützt, basiert die nun vorgelegte Anklageschrift auf mehr als einer halben Million Dokumente, durch die die Befehlskette des syrischen Sicherheitsapparats nachgezeichnet werden konnte. Eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes spielt neben den Geheimdiensten, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium auch die Baath-Partei.

          1538 Fußnoten enthält die 918 Absätze lange Schrift mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt in Gefangenenlagern des syrischen Regimes“, in die diese Zeitung Einblick nehmen konnte. Sie zeigt, wie die Zentrale Krisenmanagementzelle ab August 2011 Anweisungen an die lokalen Sicherheitskomitees erteilte, ihr Vorgehen gegen Oppositionelle zu verschärfen. Nachdem das Regime in den ersten Monaten des Aufstands versucht hatte, Demonstranten durch Einlenken und Kompromisse zu einem Ende der Proteste zu bewegen, eskalierte der Konflikt danach gewaltsam.

          Zusammengestellt wurde das Beweismaterial von der „Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“ (CIJA), die neben Verbrechen des Regimes auch Kriegsverbrechen von Oppositionsmilizen untersucht. Sie hat rund neunzig Mitarbeiter, darunter frühere Angestellte internationaler Gerichte wie des Haager Jugoslawien-Tribunals und des Internationalen Strafgerichtshofs. Ihr Vorsitzender ist der Kanadier William Wiley, der an den UN-Tribunalen zu den Jugoslawien-Kriegen und zum Völkermord in Ruanda als Ermittler mitgewirkt hat. Gegründet wurde die Organisation 2012 mit finanzieller Unterstützung unter anderem aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union.

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