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Besuch in Berlin : Mursi verspricht Ende des Ausnahmezustands

Im Regen: Angela Merkel empfängt Mursi vor dem Bundeskanzleramt. Bild: Lüdecke, Matthias

Ägyptens Präsident Mursi hat in Berlin angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sobald in seinem Land wieder Sicherheit und Ordnung herrsche. Am Abend beschuldigte er in einer Rede den Westen, das alte undemokratische Regime in Ägypten unterstützt zu habne.

          Der ägyptische Staatspräsident Muhammad Mursi hat angekündigt, den jüngst verhängten Ausnahmezustand in drei Städten seines Landes wiederaufzuheben, sobald sich die Lage beruhige. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er am Mittwoch in Berlin, er habe mehrmals gesagt, ungern vom Notstandsrecht Gebrauch machen zu wollen. „Jedoch lasse ich nicht zu, dass der gesetzliche Rahmen überschritten wird“, sagte Mursi. Daher habe er den Ausnahmezustand in drei Städten der Region am Suezkanal verhängt. Er habe jedoch die Gouverneure der Regionen angewiesen, den Beschluss rückgängig zu machen, sobald wieder Sicherheit und Ordnung herrschten.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wegen der Unruhen in seinem Land hatte Mursi, der am frühen Nachmittag in Berlin eintraf, seinen Besuch verkürzt und die geplante Weiterreise nach Paris abgesagt. Der für diesen Donnerstagmorgen geplante Antrittsbesuch bei Bundespräsident Joachim Gauck fiel aus.

          „Sehr intensiv diskutiert“

          Frau Merkel bedankte sich, dass Mursi trotz der innenpolitisch „nicht einfachen“ Lage nach Berlin gekommen sei, beide hätten „sehr intensiv miteinander diskutiert“. Der Formulierung war zu entnehmen, dass zwischen beiden durchaus Differenzen bestanden. Berlin habe ein Interesse am Gelingen des Transformationsprozesses in Ägypten, sagte Frau Merkel, die die Bedeutung einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung für politische Stabilität hervorhob. Die Kanzlerin forderte Mursi auf, den Gesprächsfaden mit „allen politischen Kräften“ nicht abreißen zu lassen, die Menschenrechte und die Religionsfreiheit zu achten. Sie lobte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Kairo zwischenzeitlich Repressionen ausgesetzt war, nun eigens in einem Kulturabkommen beider Staaten Erwähnung finde.

          Mursi lehnte es ab, sich von antisemitischen Tiraden, die er vor Amtsantritt geäußert hatte, zu distanzieren. Die Zitate seien „aus dem Kontext gerissen“, sagte er lediglich. „Ich habe nichts gegen das Judentum als Religion oder gegen die Juden“, als Muslim sei er verpflichtet, an alle Propheten der abrahamitischen Religionen zu glauben. Er habe sich vielmehr gegen bestimmte „Praktiken“ gewandt, womit er offenbar die Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten meinte. Mursi hatte die Israelis unter anderem als „Blutsauger“ beschimpft. Frau Merkel beließ es bei dem Hinweis, sie habe das Thema angesprochen und Mursi habe sich erklärt.

          Vorwurf an den Westen

          Mursi lobte die Beziehungen mit Deutschland als freundschaftlich und von gegenseitigem Respekt getragen, „ohne dass es zu Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ komme. Ägypten werde ein ziviler Rechtsstaat sein, also weder militärisch noch theokratisch geprägt. Eine Allparteienregierung, wie sie in Teilen der ägyptischen Opposition gefordert wird, lehnte er ab. Es gebe eine „stabile Regierung, die Tag und Nacht arbeitet“. Nun gelte es, in den nächsten drei, vier Monaten das legislative Verfassungsorgan demokratisch zu legitimieren. Dies werde mit den Parlamentswahlen geschehen, danach werde es eine neue Regierung geben. Die Opposition wirft Mursi vor, die Muslimbruderschaft würde sich in allen Staatsbereichen festsetzen.

          Nach dem Gespräch im Kanzleramt traf Mursi mit Außenminister Guido Westerwelle und dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zusammen. Am Abend sagte er in einer Rede bei der Körber-Stiftung, die Menschenrechtslage in seinem Land habe sich nicht verschlechtert. „Das ist eine falsche Beschreibung der Realität.“ Zugleich warf er dem Westen vor, das alte undemokratische System in Ägypten unterstützt zu haben. „Westliche Staaten haben über Jahrzehnte das Leben solcher Regime verlängert.“

          Der ägyptische Oppositionsführer Mohammed El Baradei schlug am Mittwoch eine Krisensitzung Mursis mit der Opposition vor. Ziel dieses Treffens müsse es sein, „die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen“, schrieb der Friedensnobelpreisträger im Kurznachrichtendienst Twitter. An der Sitzung sollten demnach auch die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Vertreter der Opposition und der radikalen Salafisten teilnehmen. Bislang hatten die meisten Oppositionellen die Einladung zu einem Dialog abgelehnt.

          Mursi sprach auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die ökonomische Lage seines Landes. Die Schulden Ägyptens gegenüber Deutschland belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro. Auf einen schon vereinbarten Erlass von insgesamt 240 Millionen Euro Schulden konnte Mursi wegen der aktuellen Lage fürs Erste nicht hoffen. Allenfalls eine kleinere Tranche von etwa 30 Millionen Euro, so hieß es in Berlin, könnte zur Umwandlung freigegeben werden. Offen ist, was mit etwa 350 Millionen Euro Entwicklungshilfe geschehen soll, die Deutschland bis Ende 2014 eigentlich bereitstellen will.

          Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission kam zusammen

          Während Mursis Staatsbesuch kam im Bundeswirtschaftsministerium erstmals die Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission zusammen, der rund 150 Teilnehmer aus Ägypten und 160 deutsche Wirtschafts- und Verbandsvertreter angehören. Rösler sagte, der Dialog in der Kommission sei ein deutscher Beitrag zum Aufbau der ägyptischen Wirtschaft.

          Deutsche Wirtschaftsvertreter klagten indes über eine überbordende Bürokratie, Korruption, die restriktive Vergabe von Baulizenzen und Handelshemmnisse. Der ägyptische Investitionsminister Osama Saleh versprach, Anfang März ein beschleunigtes Verfahren zur Vergabe von Baulizenzen einzuführen. „So können wir dabei helfen, dass Unternehmen unmittelbar ihre Geschäfte aufnehmen können“, sagte er dieser Zeitung. Für deutsche Investoren biete sein Land niedrige Arbeitskosten bei einem hohen Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte. Die Proteste in seinem Land dürften Investoren nicht schrecken, sie seien die Folge zu hoher Erwartungen an eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung. „Sie spielen sich aber nur in kleinen Abschnitten der Städte ab. Im Rest des Landes geht das Leben normal weiter.“

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