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Berlins Haltung zum Gazakrieg : Am Ende der Fähigkeiten

  • -Aktualisiert am

Zuhören, wenig sagen: Bundesaußenminister Steinmeier (r.) mit Israels Geheimdienstminister Steinitz Bild: Photothek via Getty Images

Jede Bundesregierung hält sich mit öffentlichen Reaktionen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zurück. Trotzdem fällt auf, wie ruhig sich Berlin bisher zur Eskalation in Nahost verhält.

          Am vorigen Mittwoch ging es in der Sitzung des Bundeskabinetts auch um den Nahost-Konflikt. Anschließend beschrieb die stellvertretende Regierungssprecherin den Tagesordnungspunkt in dürren Worten: „Ja, es gab einen kurzen Lagebericht über die Lage in Gaza. Es gibt jetzt aber keine politischen Schlussfolgerungen oder sonst irgendwas, es gab nur einen kurzen Bericht.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes konnte immerhin die Forderung ihres Ministers nach einer Feuerpause erläutern. „Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Lage im Nahen Osten“, habe Steinmeier sich geäußert. Der Minister habe gesagt, dass alles getan werden müsse, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dann erinnerte sie daran, dass Steinmeier erst kürzlich „in der Region“ gewesen sei und Gespräche „mit den Ägyptern, Gespräche mit den Israelis und Gespräche mit den Palästinensern geführt“ habe. Bei dieser Reise habe Steinmeier auch gesagt, dass er „Deutschland nicht in einer Vermittlungsposition“ sehe. Das gelte nach wie vor.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Jede Bundesregierung pflegt mit öffentlichen Reaktionen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zurückhaltend zu sein. Das versteht sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Trotzdem ist auffallend, wie ruhig sich Berlin zumindest bisher vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten verhält. Angesichts der Schwierigkeiten, die sogar die Amerikaner hätten, beide Konfliktparteien zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bringen, seien die deutschen Spielräume noch viel kleiner, heißt es.

          „Ein bisschen untergegangen“

          Allerdings wird darauf hingewiesen, dass niemand unterschätzen solle, „was wir da tun und auch tun können“. Kommt da noch etwas? Tatsächlich reist und telefoniert vor allem der Außenminister viel in Sachen Naher Osten. Zusammen mit den Amerikanern, den Franzosen, den Briten und den Italienern drang er kürzlich erst von Paris aus auf eine sofortige Waffenpause. Mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius regte er an, die Grenzmission der Europäischen Union „Eubam Rafah“ wiederzubeleben, die im November 2005 für die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eingesetzt worden war. Sogar im Auswärtigen Amt bedauerte man allerdings, dass dieser Vorstoß „ein bisschen untergegangen“ sei.

          Ebenso versucht Deutschland, auf das Geschehen in den Vereinten Nationen einzuwirken, obwohl es derzeit nicht im Sicherheitsrat sitzt. Doch ändert das alles nichts daran, dass man den eigenen Einfluss nicht für allzu groß hält. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefragt wurde, ob sie eine diplomatische Offensive plane, verwies sie auf ihren Außenminister. Der unterstütze die ägyptische Initiative für einen Waffenstillstand. Damit sei sie „natürlich total einverstanden“.

          Die Regierung hält sich nicht nur mit Initiativen, sondern auch mit Kritik am Vorgehen Israels im Nahen Osten sehr zurück. Als die Kanzlerin vor Beginn ihres Sommerurlaubs wie alle Jahre vor der Bundespressekonferenz auftrat, sagte sie es so: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das muss natürlich immer angemessen durchgeführt werden, aber es gibt eine völlig neue Qualität der Bewaffnung der Hamas. Die israelischen Städte wie Jerusalem und Tel Aviv sind mit Raketen erreichbar. Das alles ist ja auch versucht worden. Jedes Land muss sich natürlich, wenn es so angegriffen wird, auch wehren.“

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