https://www.faz.net/-gq5-88dow

Bundesregierung : „Keine Paket-Lösung für Ukraine und Syrien“

  • Aktualisiert am

Bomben auf die Bevölkerung: Helfer suchen nach Überlebenden nach einem Luftangriff auf ein Dorf südlich von Idlib am Sonntag Bild: Reuters

Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte in New York hat Russland am Montag ein Treffen einer neuen „Syrien-Kontaktgruppe“ angekündigt. Berlin will indessen nicht über die Ukraine und Syrien im Paket verhandeln.

          Die Bundesregierung will mit Russland über die Konflikte in Syrien und der Ukraine nicht im Paket verhandeln. Deutschland bemühe sich zwar mit aller Kraft um eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ost-Ukraine; dies habe jedoch mit der Notwendigkeit, in Syrien eine politische Lösung unter Einbeziehung Russlands zu finden, „gar nichts zu tun“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe in diesem Zusammenhang weder direkt noch indirekt eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Gabriel hatte am vergangenen Wochenende Kritik für die Äußerung einstecken müssen, man könne nicht einerseits im Ukraine-Konflikt dauerhaft Sanktionen aufrechterhalten und Russland andererseits in Syrien um Zusammenarbeit bitten.

          Moskau schlägt neue Kontaktgruppe vor

          Am kommenden Freitag werden die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Paris über den Stand der in Minsk vereinbarten Abrüstungsbemühungen sprechen, mit denen der Ukraine-Konflikts entschärft werden soll. Russland unterstützt in der Ukraine pro-russische Separatisten. In Syrien steht Moskau auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al Assad.

          Im Oktober könnte dann nach Angaben aus Moskau auch eine neue internationale Syrien-Kontaktgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Die russische Nachrichtenagentur Ria zitierte den stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, der vorgeschlagen habe, dass sich eine Gruppe aus Russland, Iran, Amerika, Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten im Oktober treffen solle. Während der UN-Vollversammlung in New York werden zudem nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin die Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Jordaniens, der Türkei und Saudi-Arabien über das weitere Vorgehen in Syrien beraten.

          Um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und den Vormarsch der extremistischen Kämpfer des Islamischen Staats (IS) zu stoppen, finden seit Wochen intensive Gespräche statt. Bei einem Treffen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin an diesem Montagabend in New York soll über die Frage gesprochen werden, ob die westlichen Staaten und Russland gemeinsam gegen den IS vorgehen können. Russland und Iran unterstützen bisher den syrischen Präsidenten Assad auch militärisch. Die westlichen und arabischen Länder helfen dagegen den syrischen Oppositionsgruppen. Der Vormarsch der IS wird aber von beiden Seiten als Bedrohung angesehen.

          Topmeldungen

          Bahncard 100 : So betrügen Kunden die Bahn

          Die Bahn verlässt sich auf die Ehrlichkeit ihrer Kunden mit Bahncard 100. Die nutzen das zum Teil, um Entschädigungszahlungen für verspätete Züge zu ergaunern – mit denen sie nie fuhren.

          Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen tritt der konservativen „WerteUnion“ bei

          Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen „WerteUnion“ beigetreten. Sie solle Politiker täglich daran erinnern, „sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen“, sagte Maaßen FAZ.NET.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.