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Israels Regierung : Auf ganzer Linie gescheitert

Bittere Rede: Benjamin Netanjahu nennt den Atom-Vertrag mit dem Iran einen historischen Fehler. Bild: UPI/laif

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegen den Atom-Vertrag mit Iran gekämpft – vergeblich. Nun steht er vor einem politischen Scherbenhaufen.

          Auch Benjamin Netanjahu verwendet das Wort „historisch“. Doch für den israelischen Ministerpräsidenten ist das in Wien erzielte Atomabkommen mit Iran ein „schlimmer Fehler historischen Ausmaßes“. Es werde Teheran den sicheren Weg zu eigenen Atomwaffen ebnen und mit Milliarden Dollar weltweiten Terror finanzieren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman zog ebenfalls einen historischen Vergleich: Man werde sich an die Einigung mit Teheran erinnern wie an das Münchner Abkommen, sagte der Vorsitzende der Israel-Beitenu-Partei – 1938 hatten Briten und Franzosen gehofft, den Frieden zu retten, indem sie Adolf Hitler im Sudetenland entgegenkamen. Der politische Direktor im israelischen Verteidigungsministerium Amos Gilad vergleicht das Iran-Abkommen mit einer „Lizenz zum Töten, wie in einem James Bond-Film“.

          Am Dienstag mussten israelische Politiker und Militärs nach den ersten Meldungen über den Verhandlungserfolg den Ton ihrer Stellungnahmen nicht korrigieren: Seit Monaten hatten sie vergeblich versucht, ihre westlichen Partner von dem „schlechten Abkommen“ abzubringen, das nach ihrer Ansicht jetzt in der österreichischen Hauptstadt unterzeichnet wurde.

          Terror statt Schulen

          Zuletzt sei man weder angehört noch informiert worden, hieß es frustriert in Jerusalem. Selbst Regierungsmitglieder seien auf die Presse angewiesen gewesen, um erste Einzelheiten zu erfahren.

          Netanjahu wollte sich bis in letzter Minute nicht geschlagen geben. Nachdem er im Westen kaum noch Gehör gefunden hatte, ließ er am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter einen Auftritt auf Farsi einrichten – um den Iranern in ihrer Sprache „die Wahrheit zu sagen“, wie sein Büro mitteilte: Die vielen Milliarden Dollar, welche die Regierung in Teheran nach der Aufhebung der Sanktionen erhalte, würden nicht für Schulen und Krankenhäuser, sondern für Terror und Waffen verwendet.

          Netanjahu und seine Regierung hatten verlangt, die Zwangsmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn Iran glaubwürdig und vollständig seine atomaren Ambitionen aufgibt. Der israelische Regierungschef hält sich zugute, dass er wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese schmerzhaften Sanktionen zustande kamen.

          Rücktritt Netanjahus?

          Schon in den neunziger Jahren hatte Netanjahu begonnen, vor Irans Atomprogramm zu warnen. Netanjahu sah sich in einer ähnlichen Rolle wie Winston Churchill, der in den dreißiger Jahren einsam vor den Gefahren warnte, die von Hitler ausgingen. Netanjahu warf Teheran vor, einen „weiteren Holocaust für den jüdischen Staat vorzubereiten“.

          In allen drei Wahlkämpfen seit 2009 trat der Likud-Vorsitzende mit dem Versprechen an, alles zu tun, um zu verhindern, dass Iran zu einer Atommacht wird. Vor wenigen Jahren hatten er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak sogar den Anschein erweckt, sie schreckten sogar vor einem militärischen Alleingang nicht zurück.

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