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Netanjahu in Washington : Ein zweifelhafter Gast

Erweiterter Wahlkampf: Benjamin Netanjahu betet vor seiner Abreise nach Amerika an der Klagemauer in Jerusalem. Bild: Reuters

Affront gegen Obama: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Besuch in Washington. Nur hat ihn die Regierung nicht eingeladen. Iran freut sich währenddessen über das Spektakel.

          Mit beiden Händen berührte Benjamin Netanjahu die großen Steinquader der Klagemauer. Vor seinem Abflug nach Washington am Sonntag verharrte er dort im stillen Gebet. Dann wandte er sich den Kameras zu: Er respektiere den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sagte er. Aber als israelischer Regierungschef müsse er das von Obama vorangetriebene Atomabkommen mit Iran ablehnen, weil es „unsere Existenz“ bedrohen könnte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit seinem Auftritt an der einzigen Mauer, die vom jüdischen Tempel übrigblieb, unterstrich Netanjahu die Bedeutung seiner Reise: Er begebe sich auf eine „schicksalsschwere, sogar historische Mission“. In Israel bemühten andere lieber Western-Vergleiche und sprachen vom „High noon“ in den Beziehungen zur Regierung Obama.

          An diesem Montag wird Netanjahu vor der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac sprechen, am Dienstag dann vor beiden Häusern des Kongresses. Zu einer direkten Konfrontation mit Obama wird es nicht kommen. Der amerikanische Präsident empfängt den israelischen Gast nicht.

          Netanjahu – der Churchill Israels?

          Das Weiße Haus wolle sich nicht in den Wahlkampf in anderen Ländern einmischen, hieß es zu Begründung. Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry zogen es vor, auf Reisen zu gehen. Auf der Aipac-Konferenz sollen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und die UN-Botschafterin Samantha Power die Haltung der Regierung erläutern.

          In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Netanjahu und seine Likud-Partei verlieren in Umfragen weiter an Stimmen. Dazu trugen zwei Untersuchungsberichte zur Krise auf dem Immobilienmarkt und der Verschwendung von staatlichen Geldern in Netanjahus Residenzen bei. In Washington hat der Likud-Chef nun die Chance, sich als Staatsmann hervorzutun.

          In seiner Umgebung spricht man von der „Rede seines Lebens“ und vergleicht ihn mit Winston Churchill. Vor Netanjahu durfte bisher nur der britische Premierminister drei Mal vor beiden Häusern des Kongresses reden.

          Israelischer Wahlkampf in Amerika

          Für den Israeli, der makelloses amerikanisches Englisch spricht, dürfte es wohl wieder ein Heimspiel werden. Als Netanjahu vor knapp vier Jahren vor dem Kongress sprach, unterbrachen ihn die Abgeordneten mehr als zwanzig Mal durch Beifall. Mit seinen Warnungen vor einem „schlechten“ Atomabkommen, das den Iranern zu weit entgegenkommt, wird Netanjahu zudem aussprechen, was viele Israelis denken.

          Das macht es für seine innenpolitischen Herausforderer schwer, ihn anzugreifen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sie nähmen die Sicherheit Israels nicht wichtig genug. Kein israelischer Politiker werde ein „atomares Iran“ akzeptieren, bekräftigte etwa Oppositionsführer Jitzhak Herzog am Wochenende.

          Netanjahus Auftritt wird im israelischen Fernsehen übertragen – und die erhoffte Wirkung nicht verfehlen, wie der Politikwissenschaftler Schlomo Avineri von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet. „Für die Rede gibt es nur einen einzigen Grund: Die Wahlen in Israel. Dafür wird sie sehr effektiv sein“, erwartet Avineri.

          Eingeladen von der Opposition

          Gleichzeitig kenne Netanjahu, der lange in den Vereinigten Staaten lebte und UN-Botschafter seines Landes war, Amerika gut genug, um zu wissen, dass er im Kongress nicht in letzter Minute ein Atomabkommen mit Teheran verhindern könne. Eine Rede vor dem Parlament sei vor allem eine Ehre, das Rednerpult in Washington aber nicht der richtige Ort, um für politische Positionen zu werben.

          Ähnlich argumentieren Netanjahus politische Gegner. Jitzhak Herzog wirft ihm vor, den für Israel überlebenswichtigen Beziehungen „strategischen Schaden“ zugefügt zu haben, als er die Einladung des republikanischen „Speaker of the House“ John Boehner annahm, der darüber nicht das Weiße Haus informierte.

          Eine wichtige Rolle spielte dabei auch der israelische Botschafter in Washington Ron Dermer, ein Vertrauter Netanjahus. Man müsse sich vorstellen, was in Israel los wäre, wenn die Opposition Obama in die Knesset einladen würde, ohne den Ministerpräsidenten darüber zu informieren, sagt die frühere Justizministerin Zipi Livni, die mit Herzog zusammen auf der „Zionistischen Liste“ antritt.

          „Die Iraner verfolgen dieses Spektakel mit Vergnügen“

          Aber auch dem amerikanischen Präsidenten würde es dann nicht gelingen, mit einer einzigen Rede rechte israelische Politiker wie Wirtschaftsminister Naftali Bennett zur Gründung eines Palästinenserstaats zu bekehren, sagte Zipi Livni. Nicht nur die frühere Außenministerin hält die Allianz für gefährlich, die Netanjahu abermals mit den amerikanischen Republikanern gebildet hat, statt sich gleichermaßen um gute Beziehungen zu den Demokraten zu bemühen, wie es jahrzehntelang der Politik der israelischen Regierungen entsprach.

          „Die Iraner verfolgen dieses Spektakel mit Vergnügen“, sagt der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad Meir Dagan: In Teheran habe man den Eindruck, es sei gelungen, einen Keil zwischen beide Verbündete zu treiben.

          Für den israelischen Politikwissenschaftler Eytan Gilboa handelt es sich mittlerweile um die „bislang schlimmste Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen“. Früher sei es zwar auch zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Aber sie seien kürzer und auf wenige Streitfragen begrenzt gewesen, sagt der Professor, der an der Bar-Ilan-Universität lehrt. Zwischen Netanjahu und Obama gebe es jedoch eine persönliche Beziehungskrise hinzu. Gilboa hält die politischen Kontakte dennoch für „reparierbar“. Dafür könnte schon ein Regierungswechsel in Jerusalem oder Washington genügen.

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