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Ban Ki-moon : Palästinenser treten Anfang April Strafgerichtshof bei

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Silvesternacht den Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Bild: dpa

Nun ist es offiziell: Die Palästinenser werden am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit. Mit dem Beitritt könnten auch die Palästinenser Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen beantragen.

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          Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

          Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

          Nach einem Beitritt können auch die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

          Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs

          Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem 1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den Vereinigten Staaten, China und Russland. Diese vier Staaten haben die IStGH-Charta, das Römische Statut, zum Teil zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.

          Ein Staat, auch ein Nichtmitglied, kann vom Weltstrafgericht nur belangt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt. Einzelpersonen kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen Verbrechen vorgeworfen werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats begangen wurden, oder wenn der Beklagte Bürger eines Mitgliedslands ist.

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