https://www.faz.net/-gq5-79fs7

Außenministerkonferenz : EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

  • Aktualisiert am

Syrischer Rebell Bild: dpa

Die EU-Staaten heben das Waffenembargo gegen Syrien auf, da sich die Außenminister nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Wirtschaftssanktionen bleiben bestehen. Einzelne Staaten könnten nun die Rebellen mit Waffen unterstützen.

          3 Min.

          Die EU wird das Waffenembargo gegen Syrien offenbar nicht verlängern. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Montagabend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.

          „Nach langen und sehr schwierigen Beratungen ist es uns doch noch gelungen, zu einem gemeinsamen politischen Ergebnis zu kommen“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend nach den Beratungen. „Das ist ein klares Zeichen und ein Signal an Assad.“ Dem nächtlichen Beschluss waren jedoch heftige Auseinandersetzungen darüber vorausgegangen, ob die Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Assad-Gegner eröffnet werden soll. „Früher am Tag habe ich gedacht, dass wir überhaupt nichts erreichen“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Jetzt bin ich glücklich, dass 90 Prozent der Sanktionen erhalten geblieben sind.“ Besonders Großbritannien und Frankreich drangen darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Assad dadurch weiter anzuheizen. Sie scheiterten jedoch mit ihrer Forderung, das bisherige Waffenembargo einfach zu verlängern.

          Deutschland sieht die Lieferung von Waffen skeptisch, war jedoch um eine gemeinsame Haltung der EU bemüht. Westerwelle fürchtete zudem, dass Ende des Monats aufgrund der Uneinigkeit bei den Waffenlieferungen alle Sanktionen gegen Syrien auslaufen, darunter weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Wirtschafts- und Finanzsektor sowie gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung und des Assad-Clans.

          „Es ist uns gelungen generell Sanktionen aufrechtzuerhalten, nur ein Waffenembargo gibt es nicht“, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. „Ich bedauere, dass es nicht möglich war, einen Kompromiss mit Frankreich und Großbritannien zu finden.“ Spindelegger drohte im Fall von Waffenlieferungen mit einem Ende der österreichischen Beteiligung am UN-Einsatz auf den Golan-Höhen.

          Schwierige Verhandlungen in Brüssel: Der britische Außenminister William Hague (links) und sein belgischer Kollege Didier Reynders
          Schwierige Verhandlungen in Brüssel: Der britische Außenminister William Hague (links) und sein belgischer Kollege Didier Reynders : Bild: AP

          Derweil kommen die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

          Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.

          Kerry erklärte, dass er mit Lawrow auch über die Teilnehmer der in Genf geplanten Konferenz gesprochen habe, „und das ist eine anhaltende Unterhaltung“. Auch ein Zeitpunkt für das Treffen stehe noch nicht fest.

          „Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung zur Aufhebung des Waffenembargos in Brüssel. „Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“ Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

          Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die „für den Schutz der Zivilbevölkerung“ bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe „derzeit die Absicht, Waffen zu liefern“. Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines „Gemeinsamen Standpunkts“ in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) gegen jegliche Waffenlieferungen aus. „Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere“, sagte der FDP-Politiker.

          Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien auch am Montag weitergingen, kam der republikanische Senator John McCain nach Berichten des Senders CNN dort mit General Salim Idris und anderen Rebellen der Freien Syrischen Armee zusammen. Er ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Beginn des Bürgerkriegs nach Syrien gereist ist. McCain fordert seit längerem eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten im Syrien-Konflikt.

          Topmeldungen

          Hat sich am Ende durchgesetzt: Armin Laschet (Mitte) mit der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz

          Neuer CDU-Vorsitzender : Mit Laschet auf Nummer Sicher

          So eindeutig Armin Laschet sich gegen Friedrich Merz durchsetzen konnte, so gespalten bleibt die Partei. Laschet wird die Kanzlerkandidatur ansteuern. Die Entscheidung darüber fällt in den Landtagswahlen.
          Hohes Bedrohungspotential: Mitglieder der Nationalgarde am 13. Januar im Kapitol

          Vor der Amtseinführung Bidens : Der Aufstand dauert an

          Das FBI ist vor der Zeremonie zur Amtseinführung Joe Bidens besorgt über das Gewaltpotential. Nach der Blamage am 6. Januar im Kapitol wollen die amerikanischen Sicherheitsbehörden am Mittwoch auf Nummer Sicher gehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.