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Ausnahmezustand verhängt : Militär übernimmt Kontrolle in Bahrein

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In Bahrein ist ein dreimonatiger Notstand ausgerufen worden. Amerika und Iran haben den Einmarsch saudischer Truppen in Bahrein scharf kritisiert. Bei Zusammenstößen in Manama wurde ein saudischer Soldat erschossen.

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          In Bahrein spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern zu. Die Regierung verhängte am Dienstag den Ausnahmezustand. Auf Anweisung des Königs werde das Militär für drei Monate die Kontrolle über den Inselstaat übernehmen, hieß es in einer am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung. Es sollten „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger“ zu schützen.

          Es war zunächst unklar, ob Versammlungen verboten oder die Medien weiter eingeschränkt werden. Dass inzwischen 1000 Soldaten der saudischen Nationalgarde und 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Anforderung der Regierung nach Bahrein gekommen sind, hattte die überwiegend schiitische Opposition zuvor als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Die Protestbewegung verstärkte ihre Straßensperren rund um den Perlenplatz in der Hauptstadt Manama, wo ihr zentrales Zeltlager steht. Zu welchem Zweck genau die fremden Truppen ins Land geholt wurden, blieb zunächst unklar.

          Die saudischen Soldaten, die in 150 gepanzerten und 50 bewaffneten Fahrzeugen nach Bahrein gekommen waren, nahmen im Stadtteil Riffa von Manama Aufstellung. Dort befinden sich der Palast der königlichen Familie Al Chalifa und ein der Öffentlichkeit nicht zugängliches Militärkrankenhaus. Das bedeutet eine Entlastung der bahreinischen Sicherheitskräfte, die sich nun auf die Eindämmung oder gar Niederschlagung der Proteste konzentrieren könnten. Die ausländischen Spezialpolizisten gelten offiziell als Teil einer schnellen Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC), dem außer Bahrein, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Kuweit, Oman und Qatar angehören.

          Das bahrainische Fernsehen zeigt den Einmarsch arabischer Truppen nach Bahrain.
          Das bahrainische Fernsehen zeigt den Einmarsch arabischer Truppen nach Bahrain. : Bild: dapd

          Die amerikanische Regierung kritisierte die Stationierung ausländischer Sicherheitskräfte in Bahrein. Präsidentensprecher Jay Carney rief die GCC-Staaten auf, „Zurückhaltung zu zeigen, die Rechte des Volkes von Bahrein zu respektieren und in einer Weise zu handeln, die den Dialog unterstützt und nicht untergräbt“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte vor einer weiteren Eskalation. Das amerikanische Außenministerium riet von Reisen nach Bahrein ab und legte amerikanischen Staatsbürgern in Bahrein die Ausreise nahe.

          Beziehungen Amerikas zu Saudi-Arabien weiter belastet

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ahton ermahnte die bahreinische Regierung wie ihre Gegner zu „äußerster Zurückhaltung“. Washington hatte den GCC-Staaten vorab davon abgeraten, in Bahrein einzugreifen. Nun sind die Beziehungen Amerikas zu Saudi-Arabien weiter belastet. Für die vergangenen Wochen geplante Besuche von Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates in Riad waren vom saudischen König Abdullah jeweils in letzter Minute abgesagt worden. „Sie sind derzeit nicht in der Stimmung, uns zuzuhören“, wurde ein ranghoher Regierungsmitarbeiter in Washington zitiert. Der saudische Informationsminister Abdalaziz al Chodscha begründete die Entsendung damit, dass eine Spaltung der „Söhne der Golfaraber“ drohe und eine konfessionalistische Provokation verhindert werden müsse.

          Der Staatsminister im Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, sagte, die Emirate verfolgten die Entwicklung in Bahrein mit Sorge. Deshalb hätten sie auf die Bitte des Königreichs reagiert, dort die Sicherheit und die innere Stabilität wiederherzustellen. Die Aktion sei ein Zeichen des Engagements der Emirate im GCC. Die regionale Sicherheit erfordere, dass die sechs Mitglieder des GCC zusammenrückten, um ihre Errungenschaften zu schützen und konfessionelle Unruhe fernzuhalten.

          Der qatarische Ministerpräsident und Außenminister Hamad Bin Dschassim Al Thani verteidigte die Entsendung der saudischen und emiratischen Einheiten als Teil des Verteidigungsabkommens unter den GCC-Staaten. Diese seien verpflichtet, der Anforderung eines Mitgliedstaats Folge zu leisten. Er schloss nicht aus, dass Qatar seine stets einsatzbereite „Friedenstruppen“ ebenfalls entsenden könne. Der Ministerpräsident rief die Demonstranten in Bahrein auf, das ernst gemeinte Angebot zu einem nationalen Dialog anzunehmen. Nur so sei der Konflikt beizulegen.

          Iran warnt vor ausländischer Einmischung

          Iran warnte unterdessen vor einer ausländischen Einmischung in Bahrein. Die friedlichen Proteste seien eine innere Angelegenheit Bahreins, sagte laut Nachrichtenagentur Fars ein ranghoher iranischer Diplomat. Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten und steht deshalb in Konkurrenz zum sunnitischen Saudi-Arabien. Der sunnitische Abgeordnete Adel Muawada im bahreinischen Parlament wertet die Anwesenheit der ausländischen Sicherheitskräfte nicht als Provokation für die Demonstranten.

          Diese rief er auf, die Straßenblockade zu beenden und die Aufforderung des Kronprinzen zum „nationalen Dialog“ anzunehmen. Der schiitische Abgeordnete Matar Ibrahim Matar, der mit den anderen 17 schiitischen Volksvertretern sein Mandat aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte niedergelegt hat, sprach dagegen von militärischen Truppen, die nun unbewaffneten Demonstranten gegenüberstünden. Die Wifaq-Partei, der die 18 zurückgetretenen Abgeordneten angehören, ist zu einem Dialog mit der Regierung und dem Königshaus bereit; radikalere Oppositionsgruppen sind es nicht. Der Gewerkschaftsdachverband sprach sich am Dienstag für einen Generalstreik aus.

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