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„Ausländische Aggression“ : Syrien droht bei Intervention mit Chemiewaffen-Einsatz

  • Aktualisiert am

Eine Explosion in Syrien, fotografiert von den Golanhöhen in Israel Bild: dpa

Das Regime in Syrien hat offen damit gedroht, Chemiewaffen einzusetzen. Dies allerdings nur im Fall einer „ausländischen Aggression“: gegen die eigenen Bürger würden „niemals“ Chemiewaffen eingesetzt, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums.

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          Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.

          Die nicht-konventionellen und Chemiewaffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert und gesichert, fügte der Sprecher hinzu. „Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden.“ Zugleich lehnte der Ministeriumssprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes.

          Die Liga hatte Assad aufgefordert, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Zugleich biete man ihm „freies Geleit“ an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Qatars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al Dschazira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten.

          Der qatarische Premierminister Hamad bin Jassim bin Jabr Al Thani (rechts), neben dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas

          Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Than Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.

          Ihre Beschlüsse will die Arabische Liga in Moskau und Peking erläutern. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine schlagkräftige UN-Resolution. Die Arabische Liga will eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung fordern, um in Syrien „Sicherheitszonen“ und „humanitäre Korridore“ einzurichten. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 19.000 Menschen.

          Westerwelle: Wir sind an einem Wendepunkt

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet den Zerfall der syrischen Regierung, fürchtet aber, dass das Regime von Präsident Baschar al Assad die Krise zunächst eskalieren lässt. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle.

          Die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partnerstaaten. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

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