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Aufstand im Irak : Kurdische Ölgeschäfte

Objekt der Begierde: die Ölfelder in Kirkuk Bild: AFP

Angesichts des Vormarschs der Terrorgruppe Isis hat die irakische Armee die Ölstadt Kirkuk in Nordirak fluchtartig verlassen. Kurdische Peschmerga haben die Kontrolle übernommen. Davon profitiert die kurdische Regionalregierung. Aber auch die Türkei.

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          Der Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis) sowie der mit ihr verbündeten anderen sunnitischen Kräfte im Irak hat die regionale Machtbalance zugunsten der Kurden verschoben. Nachdem die Armee der irakischen Zentralregierung die Stadt Kirkuk fluchtartig verlassen und damit Peschmerga-Einheiten der kurdischen Regionalregierung in Arbil überlassen hat, sind auch die Karten im Energiegeschäft neu gemischt worden. Das ist für die Türkei von großer Bedeutung, denn über ihren Mittelmeerhafen Ceyhan sind gerade erst – gegen den heftigen Protest Bagdads – die ersten selbständigen Ölexporte aus Irakisch-Kurdistan abgewickelt worden. Durch die neu gewonnene Kontrolle der Kurden über die Ölstadt Kirkuk – angeblich halten sich 50.000 Peschmerga in der Region auf – hat die Regionalregierung nun einen wichtigen Trumpf in der Hand. Der irakische Ministerpräsident Maliki ist auf kurdische Unterstützung im Kampf gegen die Isis-Kämpfer angewiesen und wird dafür womöglich im Streit um direkte Öllieferungen aus Irakisch-Kurdistan über Ceyhan einen Kompromiss eingehen müssen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zugespitzt hatte sich der irakisch-kurdisch-türkische Streit spätestens seit Jahresbeginn, als die Regierung in Arbil damit begann, Öl durch eine neu errichtete eigene Leitung aus dem Nordirak nach Ceyhan zu pumpen. Am 13. Mai teilte der türkische Energieminister Taner Yildiz mit, dass der Verkauf dieses Öls an ausländische Abnehmer begonnen habe. Ein Tankschiff mit einer Million Barrel Rohöl „aus der Region Kurdistan im Nordirak“ sei von Ceyhan aus nach Europa aufgebrochen, hieß es in einer Mitteilung der kurdischen Regionalregierung, in der weitere Lieferungen angekündigt wurden: „Dies ist der erste von vielen Verkäufen von Öl, das durch die neu gebaute Leitung in der Region Kurdistan exportiert wird.“ Da die Zentralregierung in Bagdad Budgetzahlungen für Arbil teilweise einbehalten habe, betrachte man die Einnahmen aus den Ölexporten über die Türkei als Ersatz dafür, hieß es. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington kritisierte die kurdische Eigenmächtigkeit, da sie den irakischen Staat weiter destabilisiere, und die Regierung in Bagdad kündigte rechtliche Schritte gegen die Türkei und Arbil an. Aus Sicht Bagdads handelt es sich bei allen nicht mit der Hauptstadt abgestimmten kurdischen Exporten aus dem Nordirak nämlich um „Ölschmuggel“.

          Türkei unterstützt kurdische Exportpolitik

          Aber das war vor Kirkuk. Jetzt, da die Kurden Iraks ihre lange beanspruchte „historische Hauptstadt“ kampflos eingenommen haben, ist de facto auch ihre bekannte Verhandlungsposition im Ölstreit mit Bagdad gestärkt. Demnach habe Irakisch-Kurdistan laut der irakischen Verfassung von 2005 das Recht, Bodenschätze auch in Eigenregie zu fördern und zu exportieren. Schon vor dem Machtwechsel in Kirkuk hatte die Regionalregierung in Arbil „ihren internationalen Partnern“ versichert, sie werde sich „den leeren Drohungen des irakischen Ölministeriums“ nicht beugen, sondern ihre Exportpolitik wie geplant aufrechterhalten. Die Türkei, die bessere Beziehungen zum regionalen kurdischen Landeschef Nechirvan Barzani in Arbil als nach Bagdad unterhält, unterstützt die kurdische Exportpolitik, da sie ein wichtiger Baustein in Ankaras Strategie ist, die Abhängigkeit von Russland zu mindern sowie zu einem Drehkreuz der Energiewirtschaft zwischen Europa, dem Kaukasus, Zentralasien und dem Nahen Osten zu werden.

          Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen am Wochenende unter Berufung auf Angaben von Augenzeugen in der Region, Diebe hätten Ölleitungen südlich von Kirkuk angezapft und sich dabei das Machtvakuum nach dem Abzug der irakischen Armee zunutze gemacht. „Während kurdische Peschmerga-Kräfte damit beschäftigt sind, Isis-Kämpfer zu bekämpfen, stehlen Diebe Rohöl aus den zwei Meter unterhalb der Erde gelegenen Leitungen“, berichtete die Agentur. Das Öl werde in Lastwagen „zu unbekannten Zielen gebracht“.

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