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Aufruhr in Ägypten : Armee will keine Gewalt einsetzen

  • Aktualisiert am

Proteste in Suez am Samstag, dem 29. Januar Bild: dapd

Ägyptens Armee hat den Demonstranten in einer öffentlichen Erklärung versichert, sie werde keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen. Der neue Vizepräsident Suleiman ist unterdessen auf zwei wichtige Forderungen der Opposition eingegangen.

          Die ägyptische Armee hat am Montag die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ bezeichnet und angekündigt, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. „Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen einen Armeesprecher. Für den Dienstag hatte die ägyptische Opposition zuvor zu einem Protestmarsch aufgerufen, zu dem sie allein in Kairo mehr als eine Million Demonstranten erwartet (Opposition plant „Marsch der Millionen“ gegen Mubarak).

          Der neue ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat unterdessen eine Verfassungsreform in Ägypten und eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke angekündigt. Präsident Husni Mubarak wünsche einen Dialog mit allen politischen Kräften über eine Reform der Verfassung, sagte Suleiman am Abend.

          In den Bezirken, in denen Kandidaten das Ergebnis der Wahl vom vergangenen November vor Gericht angefochten hatten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden. Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu der zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte der bisherige Geheimdienstchef nichts.

          Demonstration in Suez am Freitag, dem 28. Januar

          Die Vereinigten Staaten schickten derweil einen Sondergesandten nach Ägypten. Der pensionierte Diplomat und frühere amerikanische Botschafter am Nil, Frank Wisner, soll den amerikanischen Forderungen nach demokratischen Reformen mehr Nachdruck verleihen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte Wisner sei am Montag in Kairo angekommen und werde sich mit hochrangigen Beamten und Regierungsvertretern treffen. Wisner habe große Erfahrung in der Region und unterhalte enge Beziehungen zu vielen Personen innerhalb und außerhalb der ägyptischen Regierung.

          Proteste gehen weiter

          Derweil gingen die Proteste der Bürger weiter. Auch am Montag hatten außerhalb der Hauptstadt Kairo die größten Kundgebungen wieder in Suez und Alexandria stattgefunden. Weitere Protestzüge hatten sich in Mansoura und Damanhour formiert, Unruhen wurden ferner aus Assiut und Port Said berichtet. Am meisten fürchtet das Regime offenbar Suez und Alexandria. Denn wie für Kairo gilt auch in diesen beiden Hafenstädten die nächtliche Ausgangssperre schon von 15 Uhr nachmittags an. Erst nach acht Uhr morgens dürfen die Menschen offiziell wieder auf die Straße.

          In Suez sind schon seit dem ersten Protesttag die Zusammenstöße besonders heftig und blutig verlaufen. Nun geht von der Stadt an der Einfahrt in den Suezkanal auch eine Streikbewegung aus. Die Gewerkschaften der Stadt hatten am Sonntagabend einen Generalstreik ausgerufen; andere Gewerkschaften schlossen sich an. So fuhren am Montag im ganzen Land keine Züge mehr.

          Die Beschäftigten des Suezkanals haben jedoch am Montag gearbeitet - zwischen acht und 15 Uhr. Die Schiffe, die den Kanal passieren, transportieren täglich etwa vier Millionen Barrel Öl - das entspricht knapp fünf Prozent des Ölverbrauchs der gesamten Welt.

          Der Hafen von Alexandria bleibt weiter geschlossen

          Der Nachrichtensender Al Arabia ließ Augenzeugen zu Wort kommen, die berichteten, wie in Suez ein weithin verhasster Polizeioffizier von Demonstranten gelyncht und enthauptet wurde. Nach den Straßenschlachten am Wochenende wirkten ganze Straßenzüge zerstört; viele Häuser waren ausgebrannt. Leichen lagen in den Straßen.

          Mutmaßlich sind in Suez seit dem Beginn der Proteste mehr Menschen getötet worden als in jeder anderen Stadt. Genaue Zahlen über Opfer liegen nicht vor. Der deutsche Energiekonzern RWE hatte am Sonntag 90 Beschäftigte aus Suez ausgeflogen. Die Ölförderung seiner Tochtergesellschaft Dea geht jedoch weiter.

          Auch in Alexandria gab es am Montag wieder große Kundgebungen. Der Hafen, der größte Ägyptens, blieb daher weiter geschlossen. Massiver als in anderen Städten geht die Armee gegen Plünderer vor. Mehr als 450 von ihnen wurden verhaftet, viele sollen vor ein Militärgericht gestellt werden. Kriminelle hatten trotz der Ausgangssperre selbst Krankenhäuser angegriffen und zu plündern versucht. Demonstranten vermuteten, bei vielen Plünderern handle es sich um Polizisten in Zivil. Die Furcht vor einer Verknappung von Lebensmitteln ist in Alexandria größer als in anderen Städten.

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