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Lausanne : Atomverhandlungen „kurz vor einem Sonnenaufgang“

Bild: afp

Die Atomgespräche mit Iran ruhen für ein paar Stunden; für die Verhandlungspartner gilt das nur eingeschränkt. Die iranischen Unterhändler äußern sich zuversichtlich. Möglicherweise wird schon gegen Mittag eine Einigung verkündet.

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          Die Iraner klingen optimistisch: „Wir stehen kurz vor einem Sonnenaufgang,“ sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am Donnerstagmorgen im Hotel „Beau Rivage“ in Lausanne über den Stand der Verhandlungen, mit denen der seit zwölf Jahren andauernde Streit zwischen Iran und der Staatengemeinschaft gelöst werden soll. Die wirkliche Sonne war da schon über den Schweizer Bergen  aufgegangen. Kurz danach ließ sich auch Außenminister Dschawad Zarif vernehmen. „Wir haben einen signifikanten Fortschritt gemacht,“ sagte der Chefunterhändler. Es gebe noch kein Endergebnis, aber er erwarte, dass noch an diesem Donnerstag die notwendigen „Parameter“ ausgearbeitet würden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Vier Stunden lang hatten zuvor die Außenminister John Kerry und Zarif gemeinsam mit der EU-Spitzendiplomatin Helga Schmidt in der Nacht zum Donnerstag verhandelt. Erst gegen sechs Uhr in der Früh gestatteten sich die Unterhändler eine Pause. In dieser langen Sitzung wurde offensichtlich um die Formulierungen für eine Abschlusserklärung gerungen, mit der diese Verhandlungsrunde am Genfer See zu einem Ziel geführt werden sollte.

          Steinmeier verschiebt Reise ins Baltikum

          Zuvor hatte sich Kerry mit seinen europäischen Kollegen Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius (Frankreich) abgestimmt. Steinmeier sagte „angesichts der laufenden Verhandlungen“ seine geplante Reise in Baltikum ab. Zarif verwies darauf, dass es jetzt nur darum gehe, Eckpunkte festzusetzen, auf deren Grundlage in den kommenden knapp drei Monaten ein schriftlich ausgearbeitetes Abkommen mit allen notwendigen technischen Einzelheiten auszuhandeln sein wird. Dies soll bis zum 30. Juni geschehen.

          Mit diesem Tag enden die im vergangenen November noch einmal verlängerten Bestimmungen des Genfer Übergangsabkommens von 2013, mit denen das iranische Atomprogramm erstmals eingefroren wurde und das Land dafür begrenzte Erleichterung bei den gegen es verhängten Sanktionen erhielt. Den iranischen Unterhändlern sitzen Vertreter einer von den UN beauftragten internationalen Sechsergruppe gegenüber, bestehend aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.

          „Ausgang in Händen Teherans“

          Die westlichen Teilnehmer hatten zuletzt versucht, den Druck auf Iran zu verstärken. Der amerikanische Regierungssprecher Rosh Earnest hatte in Washington gesagt, der Ausgang der Verhandlungen liege nun allein in den Händen Teherans. Iran sei „jede Möglichkeit“ gegeben worden, zu einem Abschluss zu gelangen. „Wenn wir an diesem Punkt der Verhandlungen keine Einigung erzielen, würde die internationale Gemeinschaft Iran verständlicherweise zur Verantwortung ziehen.“

          Auch Steinmeier hatte am Mittwochabend den Ball im iranischen Feld gesehen: „Es ist ja nicht so, dass hier die E3-3 in der Pflicht sind, hier ständig neue Vorschläge zu machen. Wir erwarten dasselbe von den Iranern. Wir haben zu einer Vielzahl von Detailproblemen Vorschläge gemacht, die auch Konsens sein können, wenn es zu einem gemeinsamen Abschlusspapier kommt. Aber wir müssen natürlich auch erwarten, dass der Iran erstens Stellung nimmt und zweitens sich auch festlegt. Das werden wir sehen, ob er das tut im Laufe des Abends.“

          Asselborn: Scheitern wäre gefährlich

          Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, äußerte sich dagegen am Donnerstagmorgen skeptisch. Mit dem Glauben daran sei das ein bisschen schwierig, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir sehen ja, dass wir seit Jahren verhandeln, und jetzt meinte man, man sei auf einem guten Weg. Aber es wird wieder hinausgezögert.“ Dennoch hoffe er, dass man noch zu einem Ergebnis komme, da es zum Verhandeln keine gute Alternative gebe.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Außenminister Laurent Fabius und der chinesische Außenminister Wang Yi bei der Eröffnung am Montag in Lausanne

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich optimistischer. Er sei vom Kompromisswillen der Verhandlungspartner überzeugt, sagte er im rbb-Inforadio. „Kein Mensch wird sich danach interessieren, ob so ein Abkommen am 31. März oder am 2. April zustande kommt.“ Ein Scheitern der Gespräche könne dagegen einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen. „Wenn Iran eine Atombombe hätte, dann wäre die Gefahr der Aufrüstung – denken Sie an Saudi-Arabien oder Ägypten – ganz, ganz groß“, sagte Asselborn.

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