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Gastbeitrag : Ein Erfolg für Irans Hasarddiplomatie

  • -Aktualisiert am

Auf den Straßen Teherans wird der iranische Unterhändler, Außenminister Mohammad Zarif, gefeiert. Bild: dpa

Die westlichen Verhandlungspartner feiern das Atom-Abkommen mit Iran. Doch der eigentliche Gewinner ist das Land am Golf. Für die Aufhebung der Sanktionen musste es kaum Zugeständnisse machen – und bleibt eine Gefahr. Ein Gastbeitrag.

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          Würde man den Beteiligten an den fast 12 Jahre dauernden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Noten geben, dann verdienten die iranischen Diplomaten die höchste Auszeichnung. Trotz Sanktionen haben sie es geschafft, nicht von den Hauptzielen abzuweichen, die sie von Beginn an verfolgten. Das Recht auf Anreicherung wurde anerkannt, keine der iranischen Atomanlagen wurde abgeschafft. Die nukleare Infrastruktur bleibt damit erhalten und die Option auf eine atomare Bewaffnung ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

          Von den ursprünglichen Zielen der Vereinigten Staaten und der anderen P5+1-Verhandler ist dagegen nicht viel übrig geblieben: Von der Forderung nach einer Suspendierung der Anreicherung von Uran ­ – die ja auch in den UN-Resolutionen verankert worden ist – sind sie abgerückt, die Anlagen in Natanz, Fordo und der Schwerwasserreaktor in Arak werden nicht geschlossen, keine Zentrifuge wird zerstört, sondern nur stillgelegt. Und trotz der massiven Verletzungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages durch Iran wird das Land nach der Implementierung des Abkommens ein „normales“ Mitglied werden.

          Alle ursprünglichen Forderungen waren ja auf ein Ziel gerichtet, an dem, wie die amerikanische Unterhändlerin Wendy Sherman bemerkte, auch der Erfolg des Abkommens gemessen werden müsse: Nicht zuzulassen, dass der Iran je eine Atommacht werden würde. Da die Iraner nur zu gut verstanden haben, dass ein Scheitern der Verhandlungen keine Option für westlichen Verhandlungspartner war, haben sie mit ihrer geschickten Hasarddiplomatie auch ihr Hauptziel erreicht. Die nukleare Option bleibt bestehen, auch wenn sie bis auf weiteres verschoben ist.

          Das erzielte Abkommen hat sich allein mit den nuklearen Fähigkeiten Irans befasst – und mit einem Inspektionsregime, das unzureichend ist, an das sich die Iraner aber wohl – bis möglicherweise auf marginale Verletzungen zum Austesten der internationalen Reaktionen – halten werden. Entscheidend für die Zukunft sind aber die Motive und Absichten, die Teheran dazu gebracht haben, auf eine nukleare Option zurückzugreifen. Und an diesen Motiven wird sich meines Erachtens auch in Zukunft nichts ändern.

          Die Entscheidung für eine nukleare Option fiel in Zusammenhang mit der Niederlage im Krieg gegen den Irak Ende der achtziger und mit dem Ausgang des ersten Golfkrieges Anfang der neunziger Jahre. Die herben Verluste Irans im Irakkrieg, die nach dem Golfkrieg andauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft, die Einbeziehung Pakistans und Indiens in die iranische Bedrohungsanalyse, aber auch das Schicksal Muammar Gaddafis und Saddam Husseins sind wesentlich für die Entscheidung Irans, die da heißt: Behalte oder erwerbe eine Abschreckungsmöglichkeit, die dich unangreifbar macht.

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          Die Realitäten in der Region haben sich nicht sonderlich verändert. Worauf also beruht dann die Schlussfolgerung, dass ein Abkommen mit Iran – der sich ohnehin als revisionistische Macht versteht und auch so agiert – zu einer Neujustierung dieser Grundeinstellung führen würde? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die Einwände der amerikanischen Verbündeten in der Region wie Israel und Saudi Arabien gegen das Abkommen sind ja nicht nur berechtigt. Und deren – milde ausgedrückt – Unbehagen wird zu einer gewissermaßen kompensatorischen militärischen Aufrüstung dieser Länder durch die Vereinigten Staaten führen – was für sich genommen schon eine Schwäche des Abkommens offenbart. Das wiederum dürfte zu einer iranischen Aufrüstung nach dem Ablauf des fünf beziehungsweise acht Jahre andauernden Waffenembargos auf konventionelle Waffen und ballistischen Raketen führen; ein Embargo übrigens, dessen Aufhebung nicht an eine iranische Gegenleistung geknüpft war. Ein Wettrüsten ist also vorprogrammiert. Schon deshalb kann von einer regionalen Stabilisierung in Folge des Abkommens keine Rede sein. 

          Das bedeutet nicht, dass man auf ein Abkommen hätte verzichten sollen. Aber um Iran alle Wege zur Atombombe wirklich zu versperren und weil das Vertrauen in Iran fehlt, hätte man in ein paar wesentlichen Punkten sehr viel strengere Linien ziehen müssen, zum Beispiel in der sogenannten „Sunset clause“, wo es Iran nach dem Ablaufen des Abkommens erlaubt wird, seine nukleare Infrastruktur auszubauen und ungehindert Uran anzureichern. Außerdem ist das Inspektionsregime an wichtigen Stellen unklar, was zu Missverständnissen führen wird. Das gleiche gilt für die unklaren Formulierungen die eigentlich Klarheit schaffen sollten bezüglich der militärischen Dimension des iranischen Programms und nicht zuletzt die problematische Erlaubnis weiter an der Forschung und Entwicklung moderner Zentrifugen zu arbeiten. Das wurde versäumt. Und deshalb sollte man über die negativen Auswirkungen, die dieses Abkommen haben wird, nicht weiter erstaunt sein.

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